Bringungsrechte (Zufahrtsrechte)

Voraussetzungen für die Einräumung eines Bringungsrechtes durch die NÖ Agrarbezirksbehörde: 

  • Ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück oder ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb hat keine (oder keine ausreichende) Zufahrtsmöglichkeit (über Eigengrund, einen öffentlichen Weg oder über eine privates Wegeservitut).
  • Das Grundstück bzw. der Betrieb kann deshalb nicht ordnungsmäßig bewirtschaftet werden.
  • Dieser Nachteil ist so erheblich, dass er nur durch ein Bringungsrecht behoben oder gemildert werden kann (eine andere Möglichkeit wäre z.B. eine bauliche Maßnahme zur Errichtung einer Zufahrt über Eigengrund).
  • Ein Antrag des (der) Eigentümers (Eigentümerin) für dieses Grundstück oder für diesen Betrieb liegt vor.

Rechtsfolgen der Einräumung eines Bringungsrechtes:

  • Ein Bringungsrecht ist ein neues Recht, wofür an den Duldungsverpflichteten eine Entschädigung zu entrichten ist, die ebenfalls von der NÖ Agrarbezirksbehörde festgesetzt wird.
  • Bringungsrechte werden nicht ins Grundbuch eingetragen.

Wenn Sie einen Antrag stellen möchten,  laden Sie dazu das Formular "Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes" , (pdf, 68kb) herunter, füllen Sie es aus, legen am besten eine Skizze oder Mappenkopie dazu und schicken oder faxen Sie alles an die NÖ Agrarbezirksbehörde.

In dieser kurzen Darstellung können wir natürlich nicht alle gesetzlichen Bestimmungen für ein Bringungsrecht angeben. Die Rechtsgrundlage ist das Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973, LGBl. 6620.

Weitere Auskünfte dazu geben wir selbstverständlich auch gern persönlich oder am Telefon.

weiterführende Links
Downloads

Ihre Kontaktstelle des Landes

NÖ Agrarbezirksbehörde Landhausplatz 1, Haus 12
3109 St. Pölten
E-Mail: post.abb@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-16125
Fax: 02742/9005-16099   
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung