Allgemeines Anbringen

Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zur Einreichung Ihres Anbringens mittels elektronischem Formular.

"Anbringen" ist der verfahrensgesetzliche Ausdruck zum Beispiel für Anträge, Anzeigen, Beschwerden oder Mitteilungen, wir verstehen zum Beispiel aber auch Ansuchen um Zuerkennung einer Förderung darunter.  

Hinweis: Mit der Auswahl von „Amt der Niederösterreichischen Landesregierung“ können alle Dienststellen beim Amt der Landesregierung erreicht werden.

Soweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, können Anbringen schriftlich oder, sofern es der jeweilige Fall zulässt, auch mündlich eingebracht werden.

Schriftlichen Anbringen können in jeder technischen Form erfolgen, welche die Behörde zu empfangen in der Lage ist (zum Beispiel in Papierform, Telefax, Online-Formular).

Bei Anbringen mittels Online-Formular besteht die Möglichkeit, dieses mit der Bürgerkarte elektronisch zu signieren. Eine elektronische Signatur ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.
Ein Anbringen ist nicht deswegen von vornherein unwirksam, weil es nicht unterfertigt ist. In bestimmten Fällen kann die Dienststelle jedoch eine Unterschrift verlangen.

Ein Antrag kann zurückgezogen oder geringfügig geändert werden, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Wie die betreffende Dienststelle Ihr Anbringen zu behandeln hat, ergibt sich aus dessen Inhalt. Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, müssen nicht behandelt werden.

Im Allgemeinen müssen Sie bei einem Anbringen, das ein Verfahren einleitet, keine Frist einhalten. Ausnahmen sind gesetzlich vorgesehen (zum Beispiel bei Anträgen auf Verlängerung einer Bewilligung), im Verfahrensrecht sind Rechtsmittel (zum Beispiel eine Beschwerde) und Rechtsbehelfe (zum Beispiel ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) streng fristgebunden.

Falls Ihr Anbringen einen Formfehler aufweisen oder unvollständig sein sollte, wird Sie die Behörde auffordern, den Mangel innerhalb einer von ihr bestimmten Frist zu beheben. Falls Sie der Aufforderung rechtzeitig und vollständig nachkommen, gilt Ihr Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Der Antrag ist bei jener Behörde einzubringen, die für Ihr Anliegen zuständig ist.

In bestimmten Fällen müssen Sie dem Anbringen Unterlagen anschließen (zum Beispiel Pläne bei einem Betriebsanlagenverfahren). Bei elektronischer Einbringung dieser Unterlagen müssen Sie die zulässigen Dateiformate beachten.

Allenfalls wird Ihnen die Dienststelle im Zuge eines Verbesserungsauftrages die Übermittlung weiterer Unterlagen auftragen.

Sofern es sich nicht um einen förmlichen Antrag auf Erlassung eines Bescheides, Ausstellen eines Ausweises, usw. handelt, ist das Anbringen für Sie grundsätzlich mit keinen Kosten verbunden.

§ 13 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 1991/51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2004/10.


elektronisches Anbringen einreichen

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Amt der NÖ Landesregierung
Bürgerbüro Landhaus St. Pölten
Landhausplatz 1, Haus 4, EG (Landhausboulevard) 3109 St. Pölten Email: buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
Tel.: 02742/9005 - 9005
Fax: 02742/9005 - 16130
Letzte Änderung dieser Seite: 22.1.2018
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