16.11.2018 | 12:53

EU-Landesrat Eichtinger zu aktuellen BREXIT-Verhandlungen

„Ausverhandeltes Abkommen ist für Niederösterreich von größter Wichtigkeit“

Bei den BREXIT-Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung wurde eine Einigung für einen geordneten Austritt erzielt. „Das ist aus Sicht Niederösterreichs sehr zu begrüßen. Niederösterreich hat im Jahr 2017 Waren im Wert von über 470 Millionen Euro nach Großbritannien exportiert, alle österreichischen Unternehmen fast vier Milliarden Euro. Die gute Entwicklung der Wirtschaftszahlen ist für Österreich und für Niederösterreich von hoher Relevanz. Denn davon hängen unmittelbar Arbeitsplätze in Österreich ab. Ich danke Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europa-Minister Gernot Blümel für ihren Einsatz und die intensiven Verhandlungen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Denn Planungssicherheit steht für die Österreicherinnen und Österreicher an oberster Stelle“, kommentiert Niederösterreichs EU-Landesrat Martin Eichtinger die aktuellen Verhandlungen zum BREXIT.

Die Auswirkungen des BREXITS werden nach einer Übergangsregelung, die bis Ende 2020 dauern wird, sowohl für unsere Unternehmen, also auch für Reisen oder Auslandsstudien spürbar werden. „Bisher kennen wir nur Eckpunkte des zukünftigen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Wie der Warenhandel im Detail geregelt sein wird, hängt von den finalen Verhandlungen mit Großbritannien ab. Bis jetzt sind diese wichtigen Entscheidungen aber noch nicht gefallen. Deswegen brauchen wir rasche Planungssicherheit für Niederösterreich“, so Eichtinger.

„Obwohl danach die vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts für Großbritannien nicht mehr gelten werden, hoffen wir weiterhin auf eine enge Kooperation. Großbritannien ist nicht nur wirtschaftlich ein starker Partner. In Bereichen wie der wissenschaftlichen, der polizeilichen Zusammenarbeit oder der Terrorismusbekämpfung soll es auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit geben“, meint Eichtinger. „Es ist von größter Wichtigkeit, dass das ausverhandelte Abkommen sowohl von Großbritannien als auch von der EU in den Parlamenten bestätigt wird. Denn nur dadurch ist ein geordneter Austritt Großbritanniens nach dem 29. März 2019 gesichert“, sagt Eichtinger.

Abschließend hält der Landesrat fest, dass Studentinnen und Studenten, die derzeit in Großbritannien studieren, im Moment keine unmittelbaren Auswirkungen befürchten müssen. Sie können ihre Studien nach derzeitigen Bedingungen weiterhin fortführen.

Weitere Informationen: Büro LR Eichtinger, Mag. Markus Habermann, Telefon 02742/9005-12361, E-Mail markus.habermann@noel.gv.at.

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