VP-Klubobmann Klaus Schneeberger gab bei einer Pressekonferenz im Palais Niederösterreich in Wien am heutigen Mittwoch eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für morgen, Donnerstag, angesetzt ist und vorläufig 17 Tagesordnungspunkte umfasst.

Dabei ging der Klubobmann zunächst auf die „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Innovationsland Niederösterreich – Chancen für Wirtschaft, Forschung und Arbeit“ ein. „Das ‚Economica Institut für Wirtschaftsforschung‘ hat für unser Bundesland einen starken Wandel in den letzten 15 Jahren festgestellt. Gerade in den Bereichen Forschung und Technologie hat Niederösterreich enormes erreicht“, sagte er und erinnerte an die 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 1.500 Forscherinnen und Forscher in den Technologie- und Forschungszentren. „Am TFZ Wiener Neustadt sind über 600 Forscher und am Med-Austron sind 180 Mitarbeiter aus insgesamt 18 Nationen tätig. 500 Millionen Euro wurden in über 300 Projekte im Zuge des Technologieprogramms investiert, 72 Unternehmen wurden angesiedelt, die 1.000 Beschäftigte aufweisen“, hob er hervor.

Zur Änderung des Pflichtschulgesetzes meinte Schneeberger: „Dieser Tagesordnungspunkt ist für Wiener Neustadt ganz wesentlich, weil jene Schüler, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, in eigenen Klassen geführt werden. Dieses Modell hat sich bewährt, die Sprachkompetenz bei den Jugendlichen hat sich innerhalb von kurzer Zeit um 70 Prozent gesteigert.“ Basierend auf diesen Ergebnissen werde nunmehr das Gesetz so abgeändert, dass „diese Deutschklassen parallel zum Regelunterricht weitergeführt werden können“, hielt er fest. „Eine Änderung des landwirtschaftlichen Schulgesetzes sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler in Zukunft eine gesetzliche Legitimierung für eine Landeschülervertretung haben“, so der Klubobmann.

Im Hinblick auf das Wohnungsförderungsgesetz führte Schneeberger aus. „Bis jetzt war es nicht möglich, in Stadtkernen und Ortskernen Wohnprojekte zu fördern, in denen Geschäftslokale betrieben werden. Um eine Belebung in den Zentren der Gemeinden zu gewährleisten, setzen wir einen neuen Akzent. Zukünftig wird die Wohnbauförderung auch bei solchen Objekten ermöglicht. Ein Haftungsdarlehen von bis zu 170.000 Euro wird für maximal 130 Quadratmetern Fläche ausgeschöpft werden können.“

In Bezug auf die Gesundheitsversorgung sagte Schneeberger: „Vor 20 Jahren hat es österreichweit 2.000 Studienplätze für angehende Mediziner gegeben, heute werden nur mehr 1.600 Plätze vergeben. Dazu kommt, dass in den kommenden zehn Jahren knapp 50 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in Pension gehen. 16.000 Bewerberinnen und Bewerber wollen in Österreich ein Medizinstudium machen. Das sind die Gründe, weshalb wir eine Verdoppelung der Studienplätze vom Bund verlangen.“ Eine Resolution werde bei den Tagesordnungspunkten „Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding“ und „Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds“ an die Bundesregierung gestellt, um die Kompetenzen Pflegefachdienst, Pflegedienst und diplomierter Dienst neu zu definieren, kündigte Schneeberger an. „Dadurch sollen diese Arbeitsplätze noch attraktiver werden“, unterstrich er.

Zur Biomasse in der Landwirtschaft hielt der Klubobmann fest: „Niederösterreich braucht weiterhin Biomasse-Anlagen, auch ein weiterer Ausbau muss möglich sein. Der Bund muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“.

Abschließend ging der Klubobmann auf die Wirtshauskultur im Land ein: „Niederösterreich fördert alle Wirte mit einem zinsenfreien Kredit von bis zu 500.000 Euro, die Zinsen für die gesamte Laufzeit trägt das Land. Wenn Gäste vor einem Lokal rauchen, dann dürfen dafür die Wirte nicht zur Verantwortung gezogen werden“, so Schneeberger.