Die gemeinsame Erklärung, zu der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen Konferenz zur Zukunft Europas, wurde gestern im Europäischen Parlament unterzeichnet. Damit ist der erste wichtige Schritt gesetzt, der alle Mitgliedsländer auffordert, aktiv mit der Bevölkerung in Austausch zu treten und europarelevante Fragestellungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

„In Niederösterreich ist uns der Austausch mit der Bevölkerung zu wichtigen europäischen Zukunftsfragen sehr wichtig, weshalb auch die Salons Europa-Forum Wachau Ende 2018 etabliert wurden. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass die europäische, nationale und regionale Ebene nur gemeinsam und auf Augenhöhe eine widerstandsfähige, belastbare und stabile Europäische Union entwickeln können“, zeigt sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über den Start des Diskussionsprozesses zur Zukunft Europas erfreut.

Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas ist es, aufbauend auf etablierten Bürgerdialogen neue Wege einer aktiveren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in offene und transparente Debatten zu beschreiten. In Niederösterreich hat man den Weg der Bürgerkommunikation bereits frühzeitig erfolgreich und in regelmäßigem Austausch mit Bundesministerin Karoline Edtstadler, die österreichweit den offenen, nationalen Dialog zur Zukunft Europas gestartet hat, beschritten. „Niederösterreich ist mit den Salons des Europa-Forum Wachau Vorreiter einer aktiven Einbindung unserer Landsleute in europarelevante Fragestellungen. Insgesamt konnten wir bereits mehr als 2.500 Interessierte in den europäischen Dialog einbinden“, erklärt Landesrat Martin Eichtinger und weiter: „Die Bürgerdialoge des Europa-Forum Wachau, welche bereits europaweit Beachtung und mittlerweile auch Nachahmung finden, sind Vorbild für strukturierte europäische Bürgerbeteiligungsprozesse.“

Die Europa-Gemeinderäte sind erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Fragen Europas in den Gemeinden geht und sind somit ein wichtiges Bindeglied beim Bürgerbeteiligungsprozess. Derzeit gibt es 246 Europa-Gemeinderäte. „Die niederösterreichischen Gemeinden profitieren von EU-Initiativen. Seit dem EU-Beitritt konnten wir mehr als elf Milliarden Euro EU-Fördermittel nach Niederösterreich holen und so unsere Wirtschaftsleistung verdoppeln. Das sichert 47.000 Arbeitsplätze ab. Deshalb braucht jede Gemeinde einen Europa-Gemeinderat“, so Eichtinger.

Nähere Informationen: Büro LR Eichtinger, Mag. Markus Habermann, Telefon 02742/9005-12361, E-Mail: markus.habermann@noel.gv.at.