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Zuständigkeitsbereiche der Regierungsmitglieder

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Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

1.
Angelegenheiten der Landesverfassung und der Verwaltungsorganisation;
Leitung des Inneren Dienstes;
Regierungsdienst;
Verfassungsdienst;
Befreiung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit;
Angelegenheiten des Datenschutzes mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren;
Kundmachung von Staatsverträgen durch Auflage beim Amt der NÖ Landes­regierung;
Angelegenheiten des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich und des Landesverwaltungsgerichtes;
Bildungsmanagement für Landesbedienstete;
Innenrevision;
Angelegenheiten des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und des Rechnungshofausschusses;
Angelegen­heiten des Landesbedienstetenschutzes;
Kanzleiaufsicht;
Koordinationsdienst;
einheitlicher Ansprechpartner und Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;
Verwaltungsmanagement;
Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie;
Kommunikationsinfrastruktur;
Demoskopie und Öffentlichkeitsarbeit des Inneren Dienstes;
Beratungsstelle des Amtes;
Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer;
Entsendung von Vertretern des Landes oder der Landesregierung in öffentliche Körperschaften oder andere juristische Personen;
Bestellung und Abberufung des Aufsichts­kommissärs und Stellvertreters der HYPO NOE Gruppe Bank AG und der HYPO NOE Landesbank AG;
Dienstpaßangelegenheiten;
Angelegenheiten der Medienkooperationen und Medienförderungen;
Angelegenheiten der Euro­päischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich;
EU-Erweiterung;
Rechtsbüro;
Auszeichnungsangelegen­heiten;
Ehrungen;
Schutz des Landeswappens;
Angelegenheiten der Dienst­wohnungen und Dienstbekleidung;
Angelegenheiten der Amtshaftung, Organ­haftpflicht und Dienstnehmerhaftung, allgemeine Angelegenheiten der Ver­waltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren und des Gebührengesetzes;
Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen in das Ausland und aus dem Ausland;
Überbeglaubigungen;
Bundesheer­angelegenheiten und Angelegenheiten der Landesverteidigung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Zivildienst­angelegenheiten;
allgemeine Vergabeangelegenheiten;

2.
Personalangelegenheiten;
Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder des Landtages von Niederösterreich und der Niederösterreichischen Landesregierung sowie des Landesrechnungshofdirektors;
personal- und dienstrechtliche Angelegenheiten der Landeslehrer an den Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie der gewerblichen und kauf­männischen Berufsschulen;

3.
Angelegenheiten, die sich aus der Verwaltung landeseigener Bauten und Liegenschaften ergeben, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landes­regierung zugewiesen sind;
Energielieferverträge für Landesgebäude;
Ver­waltung der Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften;
Beschaffungs­angelegenheiten;
Amtsdruckerei, Digitalisier- und Kopierstelle, Buchbinderei, Materialamt, Werkstätten;
Landhausküche;
Rechtliche und administrative Angelegenheiten der Dienstnehmervertretungen;

4.
Pressedienst; Rundfunk- und Fernsehangelegenheiten;

5.
Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes und der daraus erzielten Ein­nahmen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landes­regierung zugewiesen sind;
Förderung von Vereinen;

6.
Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner; Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka;

7.
Leitung und Koordination des gesamten Baudienstes einschließlich der Gebietsbauämter;
Geologischer Dienst;
Rohstofforschung;
technische Dienst-prüfungen;
Ziviltechnikerwesen mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren;
Normenwesen;
Angelegenheiten des Hochbaues;

8.
Amtssachverständigentätigkeit für Bau- und Brandschutztechnik;
Bewertung von Liegenschaften im Bauland;
Amtssachverständigentätigkeit für Spreng­mittel- und Sprengtechnik, Pyrotechnik und Schießstättenbau, für Verkehrs­technik, Verkehrssicherheit, Verkehrsplanung, für Agrartechnik und Landwirt­schaft, für Lawinengefahren für Straßen und für technische Chemie und Ver­fahrenstechnik; Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften;
Amtssachverständigentätigkeit für Wasserbau und für Fördertechnik;
Dampf­kesselwesen;
Druckrohrbau;
Maschinenbau;
Wärme- und Gewerbetechnik;
technische Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft und Elektrotechnik;

9.
Liegenschaftsevidenz;
Luftbildmanagement;
Koordination des geographischen Informationssystems;

10.
Kulturelle und museale Angelegenheiten;
Verwaltung der Gedenkstätten, Museal- und Depotgebäude des Landes;
Angelegenheiten der Schallaburg, der NÖ Kulturwirtschaft und der Kultur.Region.Niederösterreich mit Ausnahme der Musikschulen;
Jugendsinfonieorchester Niederösterreich;
Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
Angelegenheiten der NÖ Rund­funkabgabe mit Ausnahme der Verwaltung der für Sportzwecke zu verwenden­den Erträgnisse;
Wissenschaftspolitik und Wissenschaftsförderung;
Koordina­tion der Wissenschafts- und Forschungsaktivitäten des Landes;
Angelegen­heiten des tertiären Bildungsbereiches mit Ausnahme der Fachhochschulen;
Angelegenheiten der NÖ Landesakademie;
Angelegenheiten von Grundlagen­forschungseinrichtungen, tertiären Bildungseinrichtungen mit Ausnahme der Fachhochschulen, und einschlägigen Managementeinrichtungen;
Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Wissenschaft, Grundlagen­forschung oder Bildung dienen;

11.
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten;
Wahlen (des Bundespräsidenten, des Nationalrates, des Landtages und zum Europäischen Parlament);
Angelegenheiten des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes und des NÖ Initiativ-, Ein-spruchs- und Volksbefragungsgesetzes;
Volksabstimmungen;
Volksbegehren;
Wählerevidenz;
Entscheidung über den Hauptwohnsitz (Reklamationsver­fahren);
Kriegsgräberfürsorge und -evidenz;
NÖ Kriegsgräberspendenfonds;

12.
Straßenpolizei;
Kraftfahrwesen und Verkehrswesen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Straßenrecht;

13.
Angelegenheiten der Planung, des Baues, der Erhaltung und des Betriebes von Straßen, einschließlich der Brücken und des Straßenhochbaues sowie alle damit direkt zusammenhängenden verkehrstechnischen Angelegenheiten und Radwege;
Verwaltung der Liegenschaften der Straßenverwaltung;
Kraftfahr­wesen hinsichtlich der eingeschränkten Zulassung (Routengenehmigung) sowie der Transporte und Fahrten, bei denen die allgemein zulässigen Maße, Gewichte und Achslasten überschritten werden;

14.
Angelegenheiten der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft, der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft und der NÖ Umweltanwaltschaft;
Angelegenheiten des Tierschutzombudsmannes;
Auslandsösterreicherbetreuung;
Bestellung der Mitglieder des Landessanitätsrates;

15.
Angelegenheiten der Dorf- und Stadterneuerung sowie der Ortsbildpflege;
Förderung der Raumordnungsmaßnahmen;
Grunderwerb;
Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich;
Dokumentation;

16.
Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der Stellvertreter des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds;

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Landeshauptmann-Stellvertreter für Finanzen, Wohnbau und Arbeit
Mag. Wolfgang Sobotka

1.
Finanzangelegenheiten einschließlich der Verwaltung des Landesvermögens sowie Angelegenheiten der HYPO NOE Gruppe Bank AG, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes an der HYPO NOE Gruppe Bank AG;
NÖ Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden; Angelegenheiten der Landesbuch­haltung und des Landesabgabenamtes;
Angelegenheiten des NÖ Sende-anlagenabgabegesetzes;
Angelegenheiten der Glücksspielautomatenabgabe;
Angelegenheiten der Leistungsangebotsdatenbank;

2.
Archiv und Angelegenheiten des NÖ Institutes für Landeskunde; Bibliothek; Musikschulen;

3.
Gemeindeangelegenheiten und Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pröll;

4.
Angelegenheiten der Förderung von Wohnbauten und der Althaussanierung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Technische Überprüfung solcher Wohnbauten;
Gewährung von Subjektför­derung (Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe);
Angelegenheiten der Wohnungs­gemeinnützigkeit;

5.
Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des NÖGUS

6.
Allgemeine Bauwirtschaft;
technische Angelegenheiten der Luftfahrt;

7.
Grundlagenforschung;
Volkszählung und Statistik;

8.
Ökologisierung von Gärten und umweltbewusste Lebensführung;

9.
Förderungen im Arbeitnehmerbereich;
Zwischengeschaltete Stelle (ZWIST-EU);
Lehrlingsbeihilfen;

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Landeshauptmann-Stellvertreterin für Konsumentenschutz und Kommunale Verwaltung
Mag. Karin Renner

1.
Gemeindeangelegenheiten für Gemeinden mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister und Aufsicht über Gemeindeverbände mit einem sozialdemo­kratischen Verbandsobmann, soweit diese keinem anderen Mitglied der Lan­desregierung zugewiesen sind;
Aufsicht über die Wasserleitungsverbände "Triestingtal und Südbahngemeinden", "Unteres Pittental" und "Ternitz und Umgebung";
Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landes­hauptmann Dr. Pröll;

2.
Rechtliche Angelegenheiten der Gemeindeärzte und damit zusammenhän­gende Angelegenheiten der Gemeinden und Sanitätsgemeinden;

3.
Verwaltung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gemeinsam mit Landesrat Dr. Pernkopf;

4.
Nichtlandwirtschaftliche Siedlungsangelegenheiten;
Angelegenheiten der Assanierung und Bodenbeschaffung;

5.
Angelegenheiten des Konsumentenschutzgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes;
Kontrolle nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
Kontrolle der Qualitätsklassen landwirtschaftlicher Produkte;
Kontrollen nach dem Futtermittelgesetz 1999;
Nahrungsmittelkontrolle;
preis­rechtliche Angelegenheiten, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landes­regierung zugewiesen sind;

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Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus und Sport
Dr. Petra Bohuslav

1.
Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung;
Geschäftsstelle für Technologie;
Betriebliche Umweltförderung;
Ökologische Betriebsberatung;

2.
Koordinierung von regionalen Initiativen;
Aufbauorganisation in den Bereichen Regionalmanagements, Leader und Kleinregionen;

3.
Tourismusangelegenheiten;

4.
Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Technologie sowie dem Tourismus dienen, sowie in der ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH;

5.
Angelegenheiten des Gewerbes und damit zusammenhängende rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, Angelegenheiten der fachlichen Eignung und des Fahrerqualifizierungsnachweises für den Kraftfahrlinienver­kehr, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, der öffentlichen Wäg- und Meßanstalten, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG) und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes (BibuG);
Rohrleitungsangelegenheiten;
Angelegenheiten des Mineralrohstoffgesetzes, ausgenommen die Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerkes;
Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes;
Buschenschank, Privatzimmervermietung;
Ange­legenheiten des Außenhandelsgesetzes, soweit diese keinem anderen Mit­glied der Landesregierung zugewiesen sind;

6.
Mitwirkung an der Bestellung des Staatskommissärs (§ 29 Sparkassengesetz); Stiftungsaufsicht;

7.
Dienstkraftwagenbetrieb;
Kraftfahrwesen hinsichtlich der Bauart und Ausrüstung sowie der Einzel-, Ausnahmegenehmigungen und Bescheinigungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Bewilligung des Ziehens von nicht zuge­lassenen Anhängern;
technische Angelegenheiten des GGBG hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Gefahrguttransporten auf der Straße, Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen nach dem ADR;
Sachverständigentätigkeit für das Kraftfahrwesen sowie die Aufsicht darüber;

8.
Angelegenheiten des Sports, der Schischulen und der Bergführer;

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Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Dr. Stephan Pernkopf

1.
Agrarrechtliche und agrartechnische Angelegenheiten;
Jagd- und Fischerei­angelegenheiten;
Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländer-Grundverkehrs;
Angelegenheiten der Bodenreform, soweit diese von der Landesregierung zu besorgen sind;
Angelegenheiten des Pflanzenschutz­mittelrechtes;
Landarbeitsrecht;
Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

2.
Landwirtschaftliche Beratungs- und Versuchsangelegenheiten;
Weinange­legenheiten, Obst- und Gartenbauangelegenheiten;
Angelegenheiten der Qualitätsklassen landwirtschaftlicher Produkte;
Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Weinwirtschaft dienen;
NÖ Landschafts­fonds;
Angelegenheiten des NÖ Landschaftsabgabegesetzes;

3.
Förderung der Landwirtschaft;
landwirtschaftliches Siedlungswesen;
landwirtschaftliche Wohnbauförderung mit Ausnahme der Förderung der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft;
Dorfhelferinnen und Betriebshelferdienst;
Notstandsmaßnahmen und Förderung der Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;

4.
Amtssachverständigentätigkeit für Forst-, Jagd- und Fischereiwirtschaft;
forsttechnische Angelegenheiten;
forstliche Raumplanung;
fachliche Aufsicht über die Forstorgane der Bezirksverwaltungsbehörden;
Lehrforstamt Ottenstein;
Förderung der Forstwirtschaft;
Verwaltung der Landesforstgärten;

5.
Veterinärangelegenheiten, NÖ Tiergesundheitsdienst;
Tierzuchtangelegen­heiten;
Angelegenheiten der Tiermaterialienbeseitigung einschließlich der Ver­waltung der landeseigenen Liegenschaften;
Amtssachverständigentätigkeit für veterinärmedizinische Angelegenheiten;

6.
Bodenschutzangelegenheiten;
Verwaltung der Liegenschaften des Bodenschutzes;
Landwirtschaftlicher Wege- und Anlagenbau;
technische Angelegen­heiten der Alm- und Weideverbesserung;

7.
Angelegenheiten des Naturschutzes;
Angelegenheiten der Nationalparks;
Angelegenheiten der Biosphärenparks;

8.
Rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei;
Feuerwehrangelegenheiten;
Katastrophendienst;
Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Ret­tungswerkes nach dem Mineralrohstoffgesetz;
Verwaltung der Landesfeuer­wehrschule;
Angelegenheiten der Zivilen Landesverteidigung;
Angelegen­heiten des Einsatzopferfonds;
Angelegenheiten der Landeswarnzentrale;

9.
Angelegenheiten des Wasserrechtes mit Ausnahme der Aufsicht über die Wasserleitungsverbände "Triestingtal und Südbahngemeinden", "Unteres Pittental" und "Ternitz und Umgebung";
Verwaltung des öffentlichen Wassergutes;
Schifffahrtsangelegenheiten;
Angelegenheiten der Wasserwirtschaft (wasserwirtschaftliche Grundlagenforschung, Wasserbewirtschaftung, Planungsorgan gemäß § 55 des Wasserrechtsgesetzes 1959);
technische Angelegenheiten der Gewässeraufsicht;
Angelegenheiten des Wasserbaues;
Verwaltung des Bauhofes Plosdorf;
Verwaltung des NÖ Wasserwirtschafts­fonds gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner;
Hydro­logie einschließlich der Amtssachverständigentätigkeit;
Regionaler Lawinen­warndienst;

10.
Angelegenheiten des NÖ Marchfeldkanalgesetzes;

11.
Rechtliche Angelegenheiten des Energiewesens und der Energiewirtschaft und damit zusammenhängende Preisangelegenheiten;
sonstige Angelegenheiten der Energiewirtschaft, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlen­schutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zuge­wiesen sind;

12.
Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, ausgenommen die gemeindeaufsichtsbehördlichen Angelegenheiten;
Ange­legenheiten des Chemikalienrechts, ausgenommen die Überwachung und die Schulung sowie die Giftangelegenheiten;
Angelegenheiten des Biozidpro­dukterechts, ausgenommen die Überwachung;
Verwaltung von Anteilen des Landes an Gesellschaften, die dem Umweltschutz dienen;
Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsver­fahrens;

13.
überörtliche und örtliche Raumordnung, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Angelegenheiten der Regelung der Bebauung (Abschnitt III der NÖ Bauordnung 1996) mit Aus­nahme der individuellen Verwaltungsakte;
Angelegenheiten des NÖ Camping­platzgesetzes 1999;

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Landesrat für Jugend, Landeskliniken und öffentlichen Verkehr
Mag. Karl Wilfing

1.
Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der sanitären Aufsicht, Verwaltung der Landeskrankenanstalten;

2.
Gesamtverkehrsangelegenheiten;

3.
Angelegenheiten des NÖ Jugendgesetzes;
Förderung von Jugendherbergen, Jugendheimen und Jugendverbänden;
Landesjugendreferat;

4.
Soziale Dienste der Jugendwohlfahrt - freie Jugendwohlfahrt;

5.
Angelegenheiten der Erwachsenenbildung;

6.
Koordination der Integrationsangelegenheiten;

7.
Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung;

8.
Förderung von Heimen;

9.
Angelegenheiten der Spielautomaten, mit Ausnahme der Glückspielautomatenabgabe;

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Landesrätin für Soziales, Bildung und Familie
Mag. Barbara Schwarz

1.
Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen und Polytechnischen Schulen ausgenom­men die finanzielle Aufsicht über die Schulgemeinden;
Sonderschule für kör­perbehinderte Kinder Wiener Neustadt und Heim für medizinisch-therapeu­tische Rehabilitation (Waldschule);
Angelegenheiten der Studienförderung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
Zuschüsse zu Fahrtkosten von Schulkindern im Zusammenhang mit der Ver­besserung der Schulorganisation;
Zuschüsse zu den Kosten der Schüler­beaufsichtigung;
Verwaltungsstrafverfahren in Vollziehung schulrechtlicher Vorschriften;
Angelegenheiten des NÖ Medienzentrums (NÖ Media);

2.
Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen, gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen;
berufsbildende mittlere und höhere Schulen;
Fachhochschulen;
Verwaltung der land- und forstwirtschaft­lichen Berufs- und Fachschulen;

3.
landwirtschaftliche Bildungsangelegenheiten;

4.
Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;

5.
NÖ Schul- und Kindergartenfonds;

6.
Angelegenheiten des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996;

7.
Kindergartenangelegenheiten;
Landhauskindergarten und betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes;

8.
Angelegenheiten des NÖ Familiengesetzes;

9.
Frauenreferat;

10.
Angelegenheiten des NÖ Seniorengesetzes;

11.
Landesstelle für Sektenfragen;

12.
Geschäftsstelle des Landes NÖ für EU-Regionalpolitik;

13.
Angelegenheiten der Sozialhilfe, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z. 2 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrat Ing. Androsch;
NÖ Monitoringgesetz;

14.
Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe gemeinsam mit Landesrat Ing. Androsch;
Landes-Pflegeheime;
Angelegenheiten des Beirates für Sozial-planung und der regionalen Sozialbeiräte;

15.
Förderung des erhöhten Kostenbeitrages (§ 45a Abs. 1 NÖ KAG);

16.
Verwaltungsangelegenheiten des Mietrechts;

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Landesrat für Gesundheit und Soziale Verwaltung
Ing. Maurice Androsch

1.
Angelegenheiten der sozialen Verwaltung, soweit diese keinem anderen Mit­glied der Landesregierung zugewiesen sind;
Angelegenheiten der Sozialver­sicherung einschließlich Entgeltfortzahlungsangelegenheiten;

2.
Opferfürsorge;
Hilfen zur Sicherung des Lebensbedarfes und in besonderen Lebenslagen (Abschnitte 2 und 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000);
Vertrags­kompetenz für die Errichtung und den Betrieb für Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen;
ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z. 2 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz;
Angele­genheiten des NÖ Mindestsicherungsgesetzes;
Angelegenheiten der Sozialbe­treuungsberufe gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz;
Angelegenheiten des Pflegegeldes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

3.
Landeskinderheim "Schwedenstift";
Landesjugendheime; Verpflegskosten­angelegenheiten;
Erzieher, Aus- und Fortbildung;

4.
Jugendwohlfahrt mit Ausnahme der Förderung von Jugendherbergen, Jugend­heimen und Jugendverbänden sowie der Sozialen Dienste der Jugendwohl­fahrt - freie Jugendwohlfahrt;

5.
Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Tuberkulosebekämpfung, der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, des Leichen- und Bestattungs­wesens, des Gemeindesanitätsdienstes mit Ausnahme der Angelegenheiten der Gemeindeärzte, des Landessanitätsrates mit Ausnahme der Bestellung seiner Mitglieder;
Rettungswesen;
Angelegenheiten der Schwangeren- und Mutterberatung und der Säuglingsfürsorge;
vom Chemikalienrecht die Über­wachung und die Schulung sowie die Giftangelegenheiten;
vom Biozidpro­dukterecht die Überwachung;
Sicherheitstechnik im Gesundheitswesen;

6.
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Anlagen für medizinische Zwecke;

7.
Tierschutzangelegenheiten;

8.
Bekämpfung der Diskriminierung (Antidiskriminierung), soweit diese Angelegenheit keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen ist;

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Landesrätin für Baurecht, Veranstaltungen und Asyl
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger

1.
Baurecht mit Ausnahme der im V. Z. 13 genannten Angelegenheiten;
Angele­genheiten der Akkreditierung;

2.
Vermessungsangelegenheiten;

3.
Angelegenheiten der Gemeindewachen (Evidenthaltung des Personalstandes, Prüfung der Gemeindewachebeamten);
Sammlungswesen;
Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher;
Polizeiangelegenheiten, soweit sie nicht der Landespolizeidirektion zugehören, mit Ausnahme der Angelegenheiten des selbständigen Verordnungsrechtes gemäß § 33 der NÖ Gemeindeordnung 1973;
Vorschlag von Vertrauenspersonen für die Strafvollzugskommission;
Wertausspielungen;
Bewilligung und Evidenthaltung von Vereinen nach dem Vereinspatent 1852;
Durchführung von Erhebungen für ausländische Ver­tretungsbehörden;
Verwaltungsstrafverfahren in jenen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

4.
Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung;
Kultusangelegenheiten;

5.
Angelegenheiten des Veranstaltungswesens, mit Ausnahme der Angelegenheiten der Spielautomaten;
Tanzschulangelegenheiten;
Filmangelegenheiten;

6.
Flüchtlingsangelegenheiten mit Ausnahme der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Sozialhilfe;

7.
Grundversorgung;

8.        
Ausländerbeschäftigungsangelegenheiten;
Fremdenangelegenheiten ein­schließlich des humanitären Aufenthaltes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

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Stand 30.04.2013


Weiterführende Informationen

Ihre Kontaktstelle des Landes für diese Internetseite

Amt der NÖ Landesregierung
Bürgerbüro Landhaus St. Pölten
E-Mail: buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-9005 (NÖ Bürgerservicetelefon), Fax: 02742/9005 DW 13610

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4 EG, Bürgerbüro Landhausboulevard

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