15.03.2017 | 11:03

Tagesordnung der Landtagssitzung am 16. März

Zehn Punkte inklusive zwei Aktueller Stunden

Zehn Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 16. März. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Europäische Energiewende jetzt: Nein zum Ausbau der Atomkraft - aktuell am Standort Paks" (beantragt von Abgeordnetem Kasser u. a.) und zum Thema „Der Fischotter in Niederösterreich - Prävention vor Tötung!" (beantragt von der Abgeordneten Onodi u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, und Vladyka betreffend Förderung der 24-Stunden-Betreuung, ein Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2015/16 und eine Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2020, überarbeitete 2. Auflage.

Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. befasst sich mit der Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014), ein Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. mit der Veröffentlichung von Sexualstraftätern.

Komplettiert wird die Tagesordnung mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (NÖ BSG 1998-Novelle 2016) und einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u .a. betreffend Förderungen durch das Land NÖ für einen „Native-Speakers-Unterricht" in unseren Kindergärten.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Mittwoch, 19. April, um 11 Uhr statt.

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