16.03.2017 | 16:44

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wies Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) auf 37 Anträge der Grünen hin, die nicht ausreichend unterstützt seien. Drei davon seien neu eingebracht, sieben so ergänzt, dass sie als neu gelten.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, verbal seien alle Anträge verändert. Alle Anträge beträfen öffentliche Themen. Das Recht der Abgeordneten sollte es sein, darüber abstimmen zu können.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meldete sich ebenfalls zur Geschäftsordnung und stelle den Antrag einer gesammelten Unterstützungsabstimmung für bereits abschlägig behandelte Anträge.

Dieser Verfahrensantrag wurden gegen die Stimmen des fraktionslosen Abgeordneten und nachdem die Grünen den Saal verlassen hatten, mit Mehrheit angenommen. Die En-Block-Abstimmung über die Anträge der Grünen ergab keine Unterstützung. Im Weiteren blieben sämtliche einzeln zur Abstimmung gelangende Anträge der Grünen in der Minderheit.

Einstimmig angenommen wurde hingegen das Begehren, zwei Debatten über Anfragebeantwortungen von Landesrätin Schwarz und Landesrat Androsch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Die Abhaltung beider Aktueller Stunden zu Beginn der Sitzung wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Die erste Aktuelle Stunde galt dem Thema „Europäische Energiewende jetzt: Nein zum Ausbau der Atomkraft - aktuell am Standort Paks".

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sprach zu Beginn von Empörung in Bezug auf das grüne Licht seitens der EU für den Ausbau der Atomkraft in Paks. Die dann insgesamt sechs Reaktoren mit russischer Technologie seien nur rund 200 Kilometer von Niederösterreich entfernt. Das sei eine bedenkliche Konzentration der Atomkraft und der falsche Weg. Österreich sei immer entschieden gegen Atomkraft eingetreten. Diese ernsthafte Bedrohung für Niederösterreich könne man nicht einfach so hinnehmen. Das Sicherheitsrisiko der Atomkraft sei ein gewaltiges. Staaten, die Atomkraft weiter ausbauten, sollten von der Regionalförderung ausgeschlossen werden.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erklärte zunächst den Auszug des Grünen Klubs: Es gehe nicht an, dass seine Anträge so behandelt würden. Diese Vorgehensweise weise sie auf das Schärfste zurück. Zum Thema der Aktuellen Stunde meinte sie, die EU setze immer nur dann die Daumenschrauben an, wenn es um erneuerbare Energie gehe. Sie möchte weder, dass es an der österreichischen Grenze strahle, noch, dass Ungarn „an Putins Tropf" hänge. Sie forderte, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteige.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) führte aus, „in Wahrheit" sei man viel zu spät dran. Paks sei bereits seit 30 Jahren in Betrieb. Insgesamt seien es sogar 14 Reaktoren in unmittelbarer Nähe zu Niederösterreich, die seit 30 Jahren in Betrieb seien. Im Endeffekt werde man sich damit abfinden müssen, diese Politik gefalle ihm nicht. Was hier geschehe, sei politische Selbstaufgabe. Wenn man es nicht schaffe, einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von zehn Jahren zu bewerkstelligen, werde man „in die energiepolitische Steinzeit zurückkatapultiert".

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, an der Feinstaubbelastung seien schon mehr Menschen gestorben als an der Atomkraft. Er wolle die Atomkraft auch nicht, aber sie sei das kleinere Übel, bezog er sich etwa auf den Ausbau der Elektromobilität. Man komme nicht darum herum, Atomkraftwerke zu akzeptieren, ob man wolle oder nicht.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, der Ausbau des Atomstroms sei „ein typisches Beispiel für das Diktat der ökonomischen Vernunft". Den Ausbau der Atomkraft könne man etwa durch die Bewusstseinsbildung im Bereich der Kostenwahrheit hemmen. Weiters brauche es massive Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Es brauche Bewusstseinsbildung vor Ort dort, wo man mit der Atomenergie die Hoffnung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung hege.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, es sei wichtig, den Menschen klar zu machen, dass sie mitverantwortlich seien, woher die Energie komme. Wissenschaft und Politik seien aufgefordert, Alternativen anzubieten und der Bevölkerung das auch schmackhaft zu machen. Der Energie-Tausender wäre der perfekte Anstoß, damit Private mehr in den Klimaschutz investierten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) vertrat die Ansicht, Österreich sei „von Schrottreaktoren umzingelt". Gerade auch Paks stelle „ein enormes Sicherheitsrisiko" dar. Es sei leider Faktum, dass der Ausbau von Paks ein enormes Gefahrenpotenzial für Österreich und für ganz Europa darstelle. Die österreichische Bundesregierung sei aufgefordert, auf allen Ebenen dagegen vorzugehen. Er sage ein klares Nein zum Ausbau dieses ungarischen Atomkraftwerkes.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, die Ablehnung der Atomenergie sei eines jener Themen, bei denen es Einigkeit gebe. Es handle sich um eine Technologie, deren Risiken in keiner Weise kalkulierbar seien. Atomkraftwerke seien auch immer noch wahre „Milliardengeschäfte". Die Interessenslage in Europa sei immer noch sehr stark von der Atomlobby geprägt. Wer Nein sage zur Atomenergie, müsse auch in Europa aktiv mitreden und mitgestalten. Man müsse auch weitere Alternativen im Bereich der Energiequellen entwickeln. Der entscheidende Punkt sei die Speicherung von Energie.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, die heutige aktuelle Stunde könnte aktueller nicht sein. Niederösterreich setze viele Initiativen um den Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen. Die Atomenergie beschäftige Europa seit Jahrzehnten. Unabhängig von den Atomkraftwerken sei auch die Endlagerung des Atommülls mit zu bedenken. Man stelle sich aus niederösterreichischer Sicht ganz klar gegen den Ausbau der Atomenergie. Atomkraft sei auch eine Energieform, die ein großes Risiko in sich berge, verwies er auf die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Der Fischotter in Niederösterreich - Prävention vor Tötung!".

Abgeordnete Heidemaria   O n o di   (SP) sagte, man habe die aktuelle Stunde eingebracht, weil es das Ziel sei, ein Miteinander von Mensch und Fischotter zu ermöglichen. Der Fischotter sei in Österreich so gut wie ausgestorben gewesen, seit den 1980er-Jahren wachse der Bestand wieder. Es handle sich um eine natürliche Wiederbesiedelung. Die Entnahme von Fischottern sei keine Lösung, der Fischotter stehe auf der roten Liste der bedrohten Tierarten. Ein Abschuss von Fischottern sei eine reine Symptombehandlung. Für ihre Fraktion müssten noch wesentliche Fragen geklärt werden, etwa Zahlen zur Entwicklung der Population oder Untersuchungen über die Auswirkungen der Tötungen. Man brauche auch die Gewissheit, dass alle Präventivmaßnahmen durchgeführt worden seien. Man fordere Prävention vor unnötiger Tötung und eine Weiterentwicklung des Managementplanes für Niederösterreich. Sie forderte auf, den Tierschutz für Fischotter sehr ernst zu nehmen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, sie sei überzeugt, dass auch in diesem Thema eine Änderung der Meinungen Platz greifen werde. Die Vorgangsweise, die hier an den Tag gelegt werden solle, sei „krass rechtswidrig". Man habe es kommen gesehen, als damals die Änderungen beim Jagdrecht vorgenommen worden seien. Die Vorgangsweise sei auch deswegen rechtswidrig, weil es keine seriösen Angaben zum Populationsstatus gebe. Der Fischotter sei europarechtlich, naturschutzrechtlich absolut geschützt.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, als Sprecher der Fischerei gehe es ihm in erster Linie um Flüsse, Bäche, Teichwirtschaften, Gewässerökologie und natürlich auch um die Artenvielfalt. Es brauche Maßnahmen, um den Artenreichtum zu erhalten. Eine Vielzahl an Teichwirten sei durch die Fischotter in ihrer Existenz bedroht. Es sei daher notwendig, Maßnahmen für den Schutz - wie etwa durch Zäune - zu erarbeiten. Ein aktuelles Gutachten habe ergeben, dass die Population der Fischotter weiter angewachsen sei und sich auf höherem Niveau stabilisiert habe.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass der natürliche Lebensraum des Fischotters das Fließgewässer sei, dieser suche sauerstoffreiches Wasser. Wenn er dort kein Futter finde, weiche er in die Teiche aus. Fischotter in Niederösterreich bzw. auch in anderen Bundesländern  seien ein Planungsopfer durch ökologische Regulierung. Das Problem werde nicht ganzheitlich betrachtet.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, es gebe kein Monitoring. Sie sei der Ansicht, dass es möglich sei, Fischotter in ihren natürlichen Lebensräumen mit den Menschen in Einklang bringen zu können. Das zeigten andere Bundesländer vor. Es brauche ein Fischottermanagement, das werde Geld und Bemühungen kosten, es müsse etwas wert sein. Tiere abzuschießen sei keine nachhaltige Aktion.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass er bereits vor zehn Jahren auf das Thema aufmerksam gemacht habe und dass diese Diskussion notwendiger denn je sei. Es sei wichtig, dieses Thema mit Vernunft und Hausverstand zu erörtern. Der zuständige Landesrat habe die Schäden ja nicht geschätzt, es gebe Teiche, in denen kein einziger Karpfen mehr drinnen sei. Wenn der Otter einen Fressrausch habe, dann beiße er nur an und die Fische würden elendig zugrunde gehen. Er fragzte, wo da Tierschutz sei. Man müsse nachhaltig regulieren. Wer denke, das Problem sei nur ein Problem der Teichwirte, denke falsch, denn dieses gebe es mittlerweile auch entlang der Flüsse und das ökologische System sei zum Kippen geneigt.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass man sich bei diesem Thema auf die Fakten konzentrieren müsse. Es gebe einen Interessenskonflikt zwischen Tierschützern und Teichwirten. Die SP habe den klaren Slogan „Nicht Tötung, sondern Prävention". Es habe eine Zeit gegeben, in der der Fischotter fast völlig ausgestorben sei und er deshalb heute im 21. Jahrhundert noch zu Recht auf der roten Liste der bedrohten Tierarten stehe. Er verstehe auch die Teichwirte, wenn diese tausende Euro Schaden durch den Besatz ihrer Gewässer hätten. Die Politik müsse sorgsam und feinfühlig vorgehen. Es brauche eine Lösung im Sinne einer intakten Flora und Fauna und man müsse auch den Rat der Experten hören.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, dass im Land Niederösterreich die Erhaltung des Ökosystems ganz wichtig sei. Der zuständige Landesrat habe in seiner klaren Zielsetzung die Praktika und Wissenschaft immer miteingebunden. Man habe dem Menschen die Hände gebunden, indem man den Fischotter unter Schutz gestellt habe. Nun habe man die Situation, dass die Fischotter Überhand nehmen würden. Bis ins 18. Jahrhundert sei der Fischotter sogar am Speisezettel des Menschen gestanden. Auch andere bedrohte Arten wie Flusskrebse müssten geschützt werden. Es gebe zwei polarisierende Bereiche: Die einen sagten Teiche und Flüsse seien leergefressen und es müsse rasch etwas getan werden, die anderen sagten, eigentlich müsse alles geschützt werden und eine Entschädigung sei notwendig. In einem Ökosystem sei ein Miteinander notwendig.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass es wichtig sei, mit diesem Thema umzugehen. Der Mensch habe vor vielen Jahren in die Natur eingegriffen, jetzt gebe es einen Überbestand des Fischotters und dieser müsste durch Entnahme reguliert werden. Man könne sich nicht darauf ausreden, dass nur die Fischereiwirtschaft bedroht sei, betroffen seien auch die Fließgewässer. Es müsse dringend Maßnahmen geben. Man habe ein Ähnliches bereits bei den Bibern diskutiert, es habe lange gedauert, bis man es endlich geschafft habe, hier einzugreifen. Der Mensch habe die Umwelt geändert, daher müsse er auch mit den Konsequenzen umgehen.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) betonte, dass der Artenschutz im Sinne einer ausgeglichenen Harmonie wichtig sei. Wenn dieser aber soweit gehe, dass eine geschützte Art eine andere Arte bedroh, dann müsse der Mensch eingreifen. Der Fischotter bedrohe mittlerweile die Bachforelle und auch in den Teichen gebe es große Probleme. Er sagte, Ökologie und Ökonomie müssten gleichermaßen berücksichtigt werden.  

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20170316.doc    

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