Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 22.05.2024 )

Die Marktgemeinde Hürm, vertreten durch den Herrn Bürgermeister, hat um
gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Restaurants
samt baulicher-, technischer-, und maschineller Maßnahmen sowie Errichtung und
Betrieb eines Gastgartens im Standort des Gemeindezentrums in 3383 Hürm,
Marktstraße 1, Grst. Nr. 257/2, KG und Gemeinde Hürm, angesucht.

Hinweise:

1. Die Projektunterlagen liegen bis 22. Mai 2024 bei der Bezirkshauptmannschaft Melk
zur Einsichtnahme auf.

2. Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen
einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
• Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
• Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

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