Vor exakt 571 Tagen ist die niederösterreichische Landesregierung „mit dem gemeinsamen Ziel angetreten, Niederösterreich weiterzubringen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, heute, Montag, im Zuge einer Pressekonferenz in Schloss Hof. Im Rahmen der vierten Regierungsklausur auf Basis des Arbeitsübereinkommens zwischen der Volkspartei Niederösterreich und der Freiheitlichen Partei Niederösterreich stellte sie gemeinsam mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Schwerpunkte für die Arbeit in den kommenden Monaten vor.
Die Landeshauptfrau blickte zu Beginn der Pressekonferenz auf einige bereits umgesetzte Vorhaben zurück, wie z. B. den Pflegescheck, die Abschaffung des Interessentenbeitrages, die Einführung der Bezahlkarte im Asylwesen, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Neuordnung der Wohnbau-Förderung, das Wirtshauspaket, Investitionen in die Wissenschaft oder auch die Aufstockung der Hochwasserhilfen.
„Die Zwischenbilanz zeigt: Wir haben geliefert - und wir werden auch in Zukunft liefern“, zeigte sich Mikl-Leitner überzeugt. „Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Die Menschen haben Angst, an Wohlstand zu verlieren, und sie haben Angst, die eigene Identität zu verlieren, und das sind Entwicklungen, vor denen wir unsere Augen nicht verschließen dürfen“, konstatierte sie.
In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten gelte es, „weiterhin Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen“, betonte die Landeshauptfrau. Dazu werde man „eine umfassende Aufgabenkritik“ vornehmen, kündigte sie an, denn es sei „wichtig, dass wir mit den Geldern, die der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen, sorgsam umgehen“. Um hier alle Potentiale zu orten, habe man zur Klausur mit dem Schweizer Wirtschaftswissenschafter Teodoro Cocca und dem Vize-Rektor der Donau-Uni Krems Peter Parycek auch zwei ausgewiesene Experten eingeladen.
Ein weiterer Schwerpunkt sei das Thema Migration, so die Landeshauptfrau: „Die im Ausland geborene Bevölkerung hat in den letzten Jahren stark zugenommen, in Niederösterreich um mehr als 40 Prozent. Daraus ergibt sich für viele Landsleute eine Sorge um den Verlust ihrer Identität“. Sie erinnerte auch an „radikale Tendenzen“, die „mittlerweile auch in Österreich Wurzeln geschlagen haben“, und daher habe man sich vorgenommen, einen „Aktionsplan gegen den radikalen politischen Islam“ auf den Weg zu bringen. Dafür habe man den anerkannten Soziologen Kenan Güngör gewinnen können, skizzierte sie das weitere Vorgehen: „Wichtig ist vor allem die frühzeitige Erkennung von problematischen Tendenzen und das rasche Handeln, sei es etwa im Kindergarten oder in der Schule“. Die Landeshauptfrau: „Fest steht, unser Aktionsplan wird jedenfalls eine Beratungs- und Beobachtungsstelle für den radikalen Islam umfassen.“ Ein zentraler Schlüssel sei darüber hinaus auch die Zusammenarbeit zwischen Institutionen wie Kindergärten, Kinder- und Jugendhilfe, Schulen, Jugendarbeit, Integrationsvereinen und Polizei: „Hier wollen wir ein Netzwerk etablieren“. Besonderes Augenmerk werde dabei auf „die Förderung demokratischer Werte und die Stärkung sozialer Kompetenzen schon bei den Kindern und Jugendlichen“ gelegt, so Mikl-Leitner.
Als Bausteine dafür nannte sie etwa auch höhere Strafen für Eltern, die ihrer Mitwirkungspflicht an der Integration ihrer Kinder in der Schule nicht nachkommen, und: „Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir als Gemeinschaft damit umgehen, wenn muslimische Mädchen in Parallelgesellschaften gedrängt werden, und beispielsweise nicht am Turn- oder Schwimmunterricht teilnehmen dürfen.“ Die Landeshauptfrau dazu: „Jede und jeder soll seine Religion frei ausüben können, aber dort wo die Religion missbraucht wird, um die Freiheit und die Sicherheit unserer Landsleute zu gefährden, müssen wir einschreiten.“ Klar sei: „In Niederösterreich hat radikaler politischer Islam nichts verloren.“
Als weitere wichtige Themen der Klausur nannte die Landeshauptfrau etwa auch den Gesundheitspakt für Niederösterreich, der gerade von den für Gesundheit zuständigen Landesräten der VP, FP und SP parteiübergreifend und gemeinsam mit über 50 Expertinnen und Experten erarbeitet werde, sowie die Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe, „wo wir in diesen Stunden die Marke von 100 Millionen Euro an Auszahlungen erreichen“.
„Wir sind im Arbeitsmodus“, betonte auch LH-Stellvertreter Udo Landbauer zu Beginn seiner Stellungnahme. Das Arbeitsübereinkommen sei dabei „der blau-gelbe Kompass, den die Niederösterreicher gewählt haben und der uns den Weg der Veränderung zeigt“. Landbauer verwies hier etwa auf eine Maßnahme, „die bereits wirkt und in Umsetzung ist: Die Sachleistungskarte für Asylwerber“. Die Ausrollung werde planmäßig per 1. November 2024 in allen organisierten Quartieren in Niederösterreich umgesetzt sein, kündigte er an.
Im Gesundheitsbereich werde der Ausbau der Primärversorgungseinheiten sehr intensiv vorangetrieben, sprach Landbauer einen weiteren Bereich an. Aktuell gebe es in Niederösterreich 12 Primärversorgungszentren, wobei ein erstes Kinder-PVZ im Juli dieses Jahres in St. Pölten eröffnet worden sei. „Die Vorteile dieser Struktur sind kurze Wege für die Patienten, wohnortnahe Versorgung, lange Öffnungszeiten und ein breites Leistungsspektrum für die Versicherten“. Bis zum ersten Halbjahr 2025 sollen zwei weitere Primärversorgungszentren in Tulln und St. Pölten-Nord starten, kündigte er an. Landbauer: „Das erklärte Ziel ist es, bis 2028 landesweit 21 Primärversorgungseinheiten - in allen Bezirkshauptstädten und Statutarstädten sowie mindestens ein Kinder-PVZ in jeder der fünf Versorgungsregionen in Niederösterreich sicherzustellen.“
Im Bereich Infrastruktur werde man die Leistungsoffensive auf der Schiene weiter fortsetzen, so Landbauer. Das zweite Bahnhofspaket sei „auf Schiene gebracht“, in den kommenden Jahren ab 2026 würden insgesamt 24 weitere Bahnhöfe und Haltestellen in Niederösterreich erneuert. Das Investitionsvolumen sämtlicher Maßnahmen betrage insgesamt 110 Millionen Euro. Bei der Straßeninfrastruktur werde es „keinen Baustopp geben, ganz im Gegenteil“, betonte er. Als Beispiele nannte er die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen, Sicherheitsausbauten bis hin zum Ringschluss Wiener Neustadt.
Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Herausforderungen werde „intensiv an einem Konsolidierungspfad gearbeitet“, sagte Landbauer weiters. Dieser berücksichtige „sowohl die Bedürfnisse unserer Landsleute als auch die finanziellen Realitäten“, denn „es gibt Ausgaben, die sind unverzichtbar, wenn ich etwa an unsere Familien denke, an die Infrastruktur oder den Wirtschaftsstandort, aber es gibt auch Ausgaben über die wir sprechen müssen“. Es brauche jedenfalls „eine umfassende Budgetanalyse im Rahmen einer Aufgabenkritik“, um einen „vernünftigen Haushaltsplan“ und einen „gesunden und effizienten Einsatz von Steuergeld“.
Den politischen Islam bezeichnete Landbauer als „die größte Bedrohung und Gefahr für unser Demokratie, den Rechtsstaat und die Sicherheit in unserem Land“. Der radikale Islam sei auf dem Vormarsch und sei „in den vergangenen Jahren zu einem hochexplosiven Gefahrenherd geworden“, erinnerte er u. a. an den Terroranschlag in Wien im Jahr 2020. Man müsse „das Problem endlich an der Wurzel packen“ und „einen entschlossenen Kampf gegen den politischen Islam“ führen, forderte er. Der Aktionsplan gegen den radikalen Islam sehe daher „klare Antworten“ vor: „Wir müssen aktiv gegen diese Bedrohung vorgehen und entschlossene Maßnahmen setzen, denn radikalen Tendenzen muss von Anfang an der Nährboden entzogen werden.“ Oberste Priorität sei „der Schutz der eigenen Bevölkerung“, so Landbauer: „Der politische Islam hat keinen Platz in Niederösterreich“.
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Klausur: „In Niederösterreich hat radikaler politischer Islam nichts verloren.“
Klausur in Schloss Hof, von links nach rechts: Landesrat Ludwig Schleritzko, Landesrat Christoph Luisser, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, LH-Stellvertreter Udo Landbauer, Landesrätin Susanne Rosenkranz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Klubobmann Reinhard Teufel, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Klubobmann Jochen Danninger.
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