Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 29.05.2026 )

Österreichischer Alpenverein, Sektion Österreichischer Gebirgsverein, Gruppe St. Pölten, 3184 Türnitz, KG Traisenbachrotte

Der Österreichische Alpenverein, Sektion Österreichischer Gebirgsverein, Gruppe St. Pölten, hat bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung bzw. Erweiterung der bestehenden Gastgewerbe-Betriebsanlage (Schutzhütte) in 3184 Türnitz, Traisenbachstraße 81, entsprechend der vorliegenden Projektsunterlagen angesucht.
Im Wesentlichen handelt es sich um räumliche bzw. technische Erweiterungen sowie die Errichtung einer Pflanzenkläranlage.

Die Projektunterlagen liegen bis 29.05.2026 bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Fachgebiet Anlagenrecht, zur Einsichtnahme auf.

Hinweis

Bitte beachten Sie

  • Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
  • Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
  • Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.


Rechtsgrundlagen
§ 359b der Gewerbeordnung 1994, §§ 40 - 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG

Weiterführende Informationen

Bezirkshauptmannschaft LilienfeldE-Mail: post.bhlf@noel.gv.at
02742/9005 319
3180 Lilienfeld, Am Anger 2
Letzte Änderung dieser Seite: 1.8.2019
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