„Unsere Wirtschaftstreibenden und Unternehmen leiden immer mehr unter der überbordenden Bürokratie, die ihnen vor allem seitens der Europäischen Union zugemutet wird. Als Land Niederösterreich wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und haben jetzt in der Landesregierung unseren Drei-Punkte-Plan für noch mehr Effizienz in der Landesverwaltung beschlossen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum heutigen Beschluss in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung. „Seit vielen Jahren achten wir in Niederösterreich penibel auf eine effiziente und bürgernahe Verwaltung, und sind dabei Vorreiter in ganz Österreich. Doch jetzt haben wir uns im Zuge einer breit angelegten Aufgabenkritik noch einmal alle Verwaltungsabläufe im Detail angeschaut. Gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnten wir weitere Stellschrauben identifizieren, an denen wir drehen wollen, um noch mehr Potentiale zu heben“, so Mikl-Leitner.

„Eine ehrliche Budget-Konsolidierung beginnt immer damit, die eigene Struktur zu hinterfragen und im eigenen Haus aufzuräumen. Wir nehmen die Aufgabenkritik ernst, sparen im System und gehen an diese eigene Struktur in der Landesverwaltung. Es ist zu wenig, die Bürokratie nur zu beklagen. Genau deshalb setzen wir jetzt den ersten Schritt mit ganz konkreten Maßnahmen. Wir räumen auf, beseitigen Doppelgleisigkeiten und machen die Verwaltung schlanker und effizienter. Das bedeutet weniger Bürokratie für unsere Landsleute, weniger Hürden für Unternehmen und weniger unnötige Kosten im System, sodass sich die Verwaltung auf die Kernaufgaben konzentrieren kann und wertvolle Zeit gespart wird. Eine moderne Verwaltung muss Servicestelle sein und sich schließlich immer an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an sich selbst - und genau dafür sorgen wir jetzt. Es geht auch um Planungssicherheit. Die Bevölkerung soll sich zu jeder Zeit darauf verlassen können, dass ihre Anliegen so rasch wie möglich abgewickelt werden“, betont LH-Stellvertreter Udo Landbauer, der insbesondere die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges in Bauverfahren hervorhebt.

„Das ist ein wichtiges Signal und ein erster Befreiungsschlag im Kampf gegen überbordende Bürokratie. Damit wird die Verfahrensdauer erheblich verkürzt und eine bessere Planbarkeit gewährleistet. Wir stehen am Beginn einer umfassenden Verwaltungsreform, die wir Schritt für Schritt umsetzen“, so Landbauer.

Zur Vorbereitung wurden im Vorjahr rund 6.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung in die Durchführung einer umfassenden Aufgabenkritik einbezogen. Daten aus 91 Dienststellen wurden erhoben und über 5.000 Kernaufgaben identifiziert. Zusätzlich hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die Möglichkeit, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Verwaltung einzubringen - etwa durch die Verbesserung von Arbeitsabläufen oder die Optimierung von Organisationsstrukturen. Insgesamt wurden hier rund 1.500 Vorschläge zu unterschiedlichen Themenbereichen von der Digitalisierung bis hin zur Verfahrensbeschleunigung eingebracht.

In einem ersten Schritt wurden diese 1.500 Verbesserungspotenziale zu 180 Ideen zusammengefasst. Um rasch in die Umsetzung zu kommen, wurden nun 13 Maßnahmen festgelegt und diese in einem Drei-Punkte-Plan verdichtet. Dabei will man erstens den Mitarbeitereinsatz effizienter gestalten und Kompetenzen bündeln. So sollen alle Amtssachverständigen des Landes künftig zentral koordiniert und eingesetzt werden. „Dies ermöglicht eine flexible und bedarfsgerechte Zuweisung von Sachverständigen, wodurch nicht nur personelle Engpässe verhindert, sondern auch schnellere Verfahren ermöglicht werden“, so die Landeshauptfrau dazu. Für die Unternehmen und Betriebe bedeutet dies auch eine bessere Planbarkeit von Projekten. Der zweite Punkt zielt auf einfachere Verfahren und die Streichung überbordender Anforderungen ab: Wirtschaftstreibenden soll eine juristische Ansprechperson zur Verfügung stehen, die die Verfahrenskoordination für das gesamte Genehmigungsverfahren verfahren übernimmt. Mikl-Leitner: „Damit sollen Verfahren beschleunigt, Doppelgleisigkeiten reduziert und die Kontinuität im Verfahren gewährleistet werden.“ Drittens soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden, indem man etwa Online-Angebote für Verhandlungen, Bausprechtage und anderer behördlicher Termine weiter ausbauen möchte und so notwendige Reisen reduzieren. „Das spart nicht nur Geld und Zeit für Unternehmen und Verwaltung, sondern erleichtert auch den Zugang zu Informationen und schont die Umwelt durch weniger Anfahrtswege“, betont die Landeshauptfrau.

Neben diesen drei großen Themenbereichen umfasst das Maßnahmenpaket zahlreiche weitere Vorhaben, etwa die Schaffung eines zentralen Vergabebereichs als Servicestelle im Amt der NÖ Landesregierung, über die die Vergaben aller Abteilungen abgewickelt werden sollen. Vorgesehen sind auch die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges in Bauverfahren, um die Verfahrensdauer erheblich zu verkürzen, sowie eine Prüfung aller Materiengesetze auf die Möglichkeit einer digitalen Antragstellung und Einbringung von Projektunterlagen auf elektronischem Wege.

„Mein Dank gilt Landesamtsdirektor Werner Trock, der gemeinsam mit seinem Team diese Verbesserungspotentiale gesucht und gefunden hat“, betont Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die besten Experten, wenn es darum geht, unsere Arbeit für die Menschen im Land noch effizienter und serviceorientierter zu machen“, sagt Landesamtsdirektor Trock. „Es wurden sehr viele gute Vorschläge eingebracht, und mit dem Beschluss in der heutigen Sitzung hat die Landesregierung einen klaren Auftrag zur Umsetzung gegeben“, freut sich Trock, und betont gleichzeitig: „Diese jetzt beschlossenen Maßnahmen sind jedoch nur ein Zwischenbericht und ein erster Schritt - wir haben noch zahlreiche weitere innovative Ideen gesammelt, die wir gemeinsam umsetzen möchten und werden.“