Beim heutigen Industrie-Summit in Linz tauschten sich die Landeshauptleute der beiden Bundesländer Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer, die Präsidenten der Industriellenvereinigung aus Niederösterreich und Oberösterreich, Kari Ochsner und Stefan Pierer, sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Industrie zu Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Österreich aus.
In der anschließenden Pressekonferenz unterstrich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingangs die große Bedeutung der Industrie als Wohlstands-Motor. Allein in Niederösterreich sei die Industrie für ein Drittel der Wirtschaftsleistung verantwortlich. „Doch die wirtschaftlichen Signale sind alarmierend“, so Mikl-Leitner: „Heimische Wirtschaftsforscher erwarten auch heuer ein Rezessionsjahr, damit befindet sich unsere Republik in der längsten Rezession seit 1946 und noch dazu gerät Österreich im Europavergleich im Bereich des Wachstums ins Hintertreffen.“ Sie führte aus: „Daher muss die kommende Bundesregierung, unerheblich wie sich diese zusammensetzen wird, den Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit legen.“ Es gehe um die Überlebensfähigkeit unserer Industrie und Wirtschaft, um die Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze und damit um die Existenz der Familien im Land.
Die Landeshauptfrau begrüße deshalb den 7-Punkte-Plan der Industrie, der „die richtigen Lösungsvorschläge unterbreitet, die eine kommende Bundesregierung als wichtige Handlungsbasis verwenden muss.“ Sie betonte vor allem drei Punkte: Erstens das Thema Energiekosten, wo man Europas Energiekosten-Nachteil gegenüber dem Rest der Welt nachhaltig senken müsse. Zudem brauchen „die Unternehmen die Sicherheit, dass diese nicht nur sinken, sondern langfristig niedriger bleiben.“ Zudem müsse man den Ausbau der Erneuerbaren Energie weiter vorantreiben, massiv in Leitungskapazitäten investieren, „und wir müssen die Möglichkeiten des Wasserstoffs noch viel engagierter nutzen“, so die Landeshauptfrau, die hierzu einen EU-Wasserstoff-Fonds vorschlug. Gerade Niederösterreich habe mit seinem bestehenden Gasleitungsnetz hat die idealen Voraussetzungen dafür, aber es brauche dazu mehr Mittel der Europäischen Union.
Zweites Thema sei der Bürokratieabbau, der vor allem auf Brüsseler Ebene beginne. Mikl-Leitner: „Wir müssen endlich Auflagen, Verbote, übertriebene Berichtspflichten abbauen, müssen weg von den bürokratischen Schranken und hin zu mehr unternehmerischer Freiheit.“
Drittens müsse man das Leistungsprinzip stärken – „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“, sagte die Landeshauptfrau. Man müsse alles tun, damit Leistung sich wieder mehr lohne, um so wieder mehr Menschen von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit zu bringen. Ganz wichtig sei es daher vor allem, die Steuern auf Überstunden komplett zu streichen, aber auch Anreize für das Weiterarbeiten in der Pension.
Der Industrie-Summit sei Beginn einer Tradition, so Mikl-Leitner, die man nächstes Jahr fortsetzen wolle. „Ich freue mich, wenn 2025 der Industrie Summit bei uns in Niederösterreich stattfindet.“
Landeshauptmann Thomas Stelzer ergänzte: „Um den Standort zu stärken und auch in Zukunft attraktiv zu halten ist es zudem wichtig, in Bildung zu investieren – und zwar in verschiedenen Bereichen.“ Nur mit top-ausgebildeten Fachkräften könne der Standort Europa und damit auch Österreich auch weiterhin attraktiv bleiben. „Wir müssen den Vorteil, den die duale Ausbildung bietet, verstärkt nutzen und ausbauen“, so Stelzer. Gleichzeitig seien Forschung und Entwicklung eminent wichtige Standbeine, die ebenfalls stärker ausgebaut und unterstützt werden müssten.
In Richtung einer neuen Regierung meinte Stelzer, deren Hauptaufgabe werde sein, „die Wirtschaft zu stärken, den Standort zu sichern und weiterzuentwickeln, denn ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand.“ Primäre Aufgabe der Bundesregierung sei es deshalb, „die Rahmenbedingungen dahingehend zu ändern und Schwerpunkte in Richtung Innovation – vor allem bei Digitalisierung, Bildung und Arbeit – zu setzen.“
Kari Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ, nahm unter anderem die EU in die Pflicht: „Auf EU-Ebene muss wesentlich mehr geleistet werden, um die industrielle Basis Europas zu stärken und gleichzeitig die Klima-Ziele ambitioniert zu verfolgen. Es braucht einen Green Deal im Einklang mit einem Industrial Deal“, so Ochsner. Man müsse Klima- und Industriepolitik zusammen denken, damit wir in Europa und Österreich nicht nur Emissionen senken, sondern auch Arbeitsplätze sichere. Der Präsident meinte zudem, es müsse dringend gelingen, die Lohnstückkosten wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. „Das geht nur, indem wir den Faktor Arbeit deutlich entlasten und die Energiekosten nachhaltig senken.“
Österreich müsse sich von der Freizeit- wieder zur Leistungsgesellschaft entwickeln, so der Präsident der Industriellenvereinigung OÖ, Stefan Pierer. Weniger Kosten und mehr Leistung, ein effizienterer Staat und Investitionen in Forschung, Technologie und Qualifizierung seien notwendig, damit „unser Standort vom Pannenstreifen wieder auf die Überholspur wechselt.“ Auch er sagte Richtung Bundesregierung: „Es braucht einerseits ein ambitioniertes Regierungsprogramm, welches die Weichen für den Standort Österreich langfristig neu stellt. Andererseits braucht es ein kurzfristig wirksames Standort-Rettungspaket, welches unmittelbar zur Stärkung des Standortes Österreich beiträgt und eine Trendumkehr einleitet.“ Besonders hohe Hebelwirkung hätten hier kurzfristig eine Lohnnebenkostensenkung auf deutsches Niveau, Anreize zum steuerfreien Mehrarbeiten, die Einführung einer Investitionsprämie in der Höhe von 15 Prozent sowie eine Erhöhung der Forschungsprämie auf 18 Prozent.
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Die wirtschaftlichen Signale seien alarmierend, so Mikl-Leitner: „Daher muss die kommende Bundesregierung, unerheblich wie sich diese zusammensetzen wird, den Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit legen.“
Bei der Pressekonferenz zum Industrie-Summit: (v.l.) Stefan Pierer, Präsident IV OÖ, Thomas Stelzer, Landeshauptmann OÖ, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Kari Ochsner, Präsident der IV NÖ.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer.
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