Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "NÖ Pendlerhilfe neu - finanzieller Turbo für unsere Pendlerinnen und Pendler" abgehalten.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) betonte, dass durch mehrere Initiativen des Landes Niederösterreich die Situation der Pendlerinnen und Pendler verbessert worden sei. Als Beispiele nannte er unter anderem die Einführung des Top Jugendtickets und die Verbesserung der Pendlerhilfe. Ein weiterer Meilenstein für die Pendlerinnen und Pendler sei der Verkehrsdienstevertrag gewesen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, seine Fraktion habe schon längst das Gratisparken in Wiener Park-and-Ride-Anlagen beantragt. Weiters sei von der FP bereits eine sinnvolle Lösung für die Pendlerinnen und Pendler eingebracht worden, nämlich die Spritpreisregelung mit maximal 1,20 Euro pro Liter.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) verwies darauf, dass die Spritpreise stark gestiegen seien und mittlerweile eine Grenze erreicht hätten, wo die Menschen darüber nachdenken würden, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Er glaube, dass es dringend notwendig sei, auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu setzen. Es brauche auch eine Ausweitung der Park-and-Ride-Anlagen im Wiener Umland.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) verwies darauf, dass Niederösterreich ein Flächenbundesland sei.

Jeder zweite Niederösterreicher pendle. Das Land unterstütze die Pendler, in der letzten Zeit seien 4 Milliarden Euro in Schiene und Straße investiert worden. Beim Pendler-Euro soll jeder Kilometer gerechnet werden, auch aliquote Ansprüche soll es geben. Bei der Pendlerhilfe sei mit 6.000 zusätzlichen Anträgen zu rechnen.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte diese Debatte führe zu einer „Turboschlammschlacht", bringe aber keinen Gewinn für den öffentlichen Verkehr. Sie forderte eine großzügige Offensive im öffentlichen Verkehr und eine Vereinfachung des Tarifsystems in der Ostregion. Das NÖ-Ticket um 365 Euro sei realistisch und machbar.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, sich den Treibstoff nicht mehr leisten zu können, gefährde die soziale Sicherheit. Jede Lösung, die eine Hilfe für die Pendler bedeute, werde er unterstützen. Beim Treibstoff könnte auf einen Teil der Steuereinnahmen verzichtet werden, bis andere Modelle greifen. Eine Spritpreisdeckelung sei sehr wohl möglich, 1,20 Euro seien genug.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) betonte, das derzeitige Modell sei zu begrüßen, aber bei weitem nicht ausreichend. So bestehe kein Rechtsanspruch auf Pendlerbeihilfe, auch das Kriterium des Familieneinkommens sei ungerecht. Die SP fordere die Zurverfügungstellung einer Jahresnetzkarte bzw. eine Vergütung von 10 Cent pro Kilometer bei maximal 30.000 Kilometern.

Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) sagte, die Mobilität sei maßgeblich für die wirtschaftliche Stärke Niederösterreichs. Das Pendlermodell NÖ sei transparent und sozial gestaffelt. Der Verkehrsdienstevertrag setze klare Richtlinien und stelle hochwertigen Schienenverkehr sicher. Es gehe um die Sicherung der Strecken bis 2019. Das Land baue seine Park & Ride- sowie seine Park & Drive-Anlagen massiv aus.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter

www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20121004.doc