Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gerechtigkeit in Niederösterreich - gleiche Lebensqualität für alle Landesbürgerinnen und Landesbürger" abgehalten.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) erörterte zunächst den Begriff Gerechtigkeit und ging dann auf die einzelnen Bereiche ein, in denen seine Fraktion einen Bedarf nach Gerechtigkeit sieht. Zu Beginn sprach er den Bereich der Kinderbetreuung an und meinte, dass zwar die Wirtschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Flexibilität verlange, eine entsprechende Flexibilität bei den Kinderbetreuungseinrichtungen allerdings nicht gegeben sei. Punkto Bildungssystem merkte er an, dass es keine Gerechtigkeit im Hinblick auf den Zugang zur Bildung gebe. Die Ganztags- bzw. die Gesamtschule sei im Sinne der Gerechtigkeit für alle Kinder im Land zu fordern. Gerechtigkeit müsse es auch im Hinblick auf die Bedarfszuweisungen sowie im Hinblick auf den sozialen Ausgleich geben. Hierzu sprach er u. a. den Heizkostenzuschuss, die Pendlerhilfe oder auch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung an. Weiters widmete er sich der Frage nach Pflege und Versorgung, das Modell „Versorgt vor Ort" führte er als Beispiel für eine gerechte Lösung an.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte den erfolgreichen Weg Niederösterreichs ins Treffen und erinnerte daran, dass in der Vergangenheit im Landtag viele einstimmige Beschlüsse gefasst worden seien. Zum Thema Pflege sage er, dass es in allen Regionen des Landes 110 Heime gebe. Zur Kinderbetreuung sagte er, dass hier mit der Kindergartenoffensive zuletzt ein großer Prozess gestartet worden sei. Es gebe aktuell 1.055 Landeskindergärten, man habe 420 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Zudem stünden Horte und Tagesmütter zur Verfügung.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, dass seine Fraktion „gleiche Startbedingungen für alle" fordere. Dies beginne bereits bei der Geburt, bei der Kinderbetreuung müsse es Wahlfreiheit geben. Er sprach sich für „Deutsch vor Schuleintritt", für die Aufwertung von Hauptschulen sowie für eine andere Sicherheitspolitik als die gegenwärtige aus.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) ging auf die Wortmeldung von Abgeordnetem Thumpser ein und merkte an, dass es nur bedingt die gleiche Lebensqualität für alle geben könne, da Lebensqualität ein subjektiver Begriff sei. Im Anschluss ging er auf die Erfolgsstory des Bezirkes Mödling ein. Gerechtigkeit sei Chancengleichheit, das heiße auch differenzierter Zugang zur Bildung und eine Durchlässigkeit der Schulsysteme. Die VP stehe für Wahlfreiheit statt Zwang und Gleichmacherei. Wahre Gerechtigkeit basiere auf Personalität, Subsidiarität und Solidarität.

Abgeordneter Amrita   E n z i n g e r   (G) betonte, zur Gerechtigkeit in Niederösterreich sei es noch ein langer Weg. So würden Hauptschulen gegen Gymnasien ausgespielt, eine flächendeckende flexible Kinderbetreuung verhindert und das 365 Euro Ticket für den öffentlichen Verkehr nicht umgesetzt. Aus grüner Sicht sei das 365 Euro Ticket die ultimative Mobilitätsoffensive.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, die Regionalförderung sei ein Musterbeispiel für Gerechtigkeit. 629 Euro habe jeder Niederösterreich im Zuge dieser Regionalförderung in die Hand bekommen, sie sei der Motor für das Land gewesen. Landeshauptmann Pröll sei der Garant für die Gerechtigkeit in Niederösterreich.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die anderen Parteien stünden für Geld für Griechenland und Kürzungen für österreichische Staatsbürger. Gerechtigkeit sei, Politik für die eigenen Menschen zu machen.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) meinte, Niederösterreich sei nach Kärnten das am zweithöchsten verschuldete Bundesland. Die NÖ Gemeinden lägen überhaupt an der Spitze. Die SP fordere mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und mehr Sparsamkeit.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, seine Fraktion wolle mehr Gerechtigkeit für die Menschen in den Regionen ermöglichen. Gerechtigkeit sei aber nur möglich, wenn auch Chancengleichheit bestehe. Auch die Finanzmittel bzw. die Bedarfszuweisungen für die Gemeinden in Niederösterreich würden gerecht verteilt werden. Es brauche eine Balance zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20121108.doc