Das Europa-Forum Wachau beschäftigte sich heuer mit dem Aufschwung, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner und verwies darauf, dass „Europäisch denken und regional handeln genau das ist, was Europa heute braucht.“ Das Stift Göttweig als Veranstaltungsort für das Europa-Forum Wachau sei der richtige Platz mit einer langen Geschichte, an der lange Zeit geschrieben und gebaut wurde. Was Göttweig schon hinter sich hat, so die Landeshauptfrau, das hat Europa noch vor sich: „Tatsache ist, seit mittlerweile knapp 1.000 Jahren steht dieses Benediktinerkloster auf einem festen und sicheren Fundament, ist umgeben von starken Wurzeln und hat schon viele Turbulenzen mitgemacht. Heute erstrahlt dieses Stift in seiner vollen Pracht und Blüte. Und das ist nur deshalb möglich gewesen, weil viele engagierte, fleißige Hände immer wieder daran weitergebaut haben.“
Der Präsident des Europa-Forum Wachau, Landesrat Martin Eichtinger verwies in seiner Rede auf ein Zitat von Alexis de Tocqueville, der meinte: „Lokale Versammlungen machen die Stärke der freien Nationen aus.“ Eichtinger dazu: „Das macht deutlich, wie wichtig es ist, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas zu stellen. Wir in den Regionen und Gebietskörperschaften sind näher an den Bürgerinnen und Bürgern und können diejenigen erreichen, die normalerweise nicht teilhaben und ihre Meinung äußern.“ Dazu müsse man das europäische Projekt neu beleben, indem man die demokratische Funktionsweise der Union verbessert. „Unser Haus der europäischen Demokratie besteht aus einem soliden Fundament, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Aus starken Mauern, den Mitgliedsstaaten und einem schützenden Dach, der Europäischen Union“, so der Landesrat, der unterstrich: „Die Konferenz der Zukunft Europas bietet die einzigartige Gelegenheit, dieses Haus weiter auszubauen. Doch sie kann nur Erfolg haben, wenn sie über Brüssel und die Hauptstädte hinausgeht und wenn die eingebrachten Maßnahmen umgesetzt werden.“ In Niederösterreich sei der Austausch mit der Bevölkerung zu europäischen Zukunftsfragen sehr wichtig, weshalb bereits 2018 das Bürgerbeteiligungsmodell „Salons Europa-Forum Wachau“ ins Leben gerufen wurde. Aus diesen Salongesprächen und den Gesprächen der letzten Tage seien drei konkrete Forderungen des Europa-Forums Wachau ausgearbeitet worden. „Diese drei Forderungen sind die Stärkung des Forschungsstandorts und der Selbstversorgungssicherheit Europas, die Förderung der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft und drittens die Attraktivierung des ländlichen Raums“, erklärte Eichtinger. Diese Forderungen werde man in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und damit die Durchlässigkeit und Kommunikation zwischen den Bürgern und Brüssel erhöhen und verbessern.
Bundeskanzler Sebastian Kurz merkte an, dass Österreich nun wieder aufblühe: „Wir haben ein hartes Jahr hinter uns. Jetzt können wir durch den Impffortschritt öffnen und im Sommer zur Normalität zurückkehren.“ Dass das Europa-Forum Wachau wieder stattfinden könne, sei laut Kurz gut. „Wir brauchen internationale Zusammenarbeit und Vernetzung in Friedenszeiten, aber besonders wenn es darum geht, Krisen zu bewältigen.“ Die Pandemie habe viele Themen überlagert, aber auch fünf Punkte hervorgebracht, die nun angegangen werden müssen. Kurz: „Wir müssen erstens die Krisenresilienz und die Entscheidungsgeschwindigkeit in der EU erhöhen. Zweitens die Zusammenarbeit in Europa ausbauen, auch mit Staaten, die nicht Teil der Europäischen Union sind. Das dritte Thema ist, dass wir auf den Westbalkan nicht vergessen dürfen. Viertens müssen wir uns im Kampf gegen den Klimawandel weiter engagieren, aber unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Und das fünfte Thema ist das selbstbewusste Auftreten der Europäischen Union in der Welt.“
EU-Kommissar Johannes Hahn merkte ebenfalls an, dass die Europäische Union in der Welt eine Rolle zu spielen habe. „Europa ist ein Kontinent von freien Menschen für freie Menschen. In der Mehrheit der Staaten der Welt haben sie diese Freiheit nicht.“ Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts sei es, den „european way of life“, den Wohlstand und die individuelle Freiheit zu sichern. „Als Gegenmodell zu Diktatur und Turbokapitalismus“, so Hahn.
Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis sagte: „Die Schweiz und die Europäischen Union sind eng verbunden. Wir pflegen einen intensiven wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Austausch. Wir teilen die gleichen Lebensräume. Wenn uns die Covid-Pandemie etwas gezeigt hat, dann wie wichtig gute Beziehungen unter Nachbarn sind. Freundschaftlich miteinander verbunden zu sein, heißt nicht gleich zu sein. Die Länder der Europäischen Union und die Schweiz stehen sich nahe, gerade weil sie ihre Individualität pflegen. Diese Individualität gilt es zu respektieren. Sie ist Teil unserer Geschichte. Unserer Identität.“
Litauens Premierministerin Ingrida Šimonyté merkte an, dass ihr Land seit 17 Jahren Mitglied der Europäischen Union sei und man während dieser Zeit gelernt habe, dass ungeachtet aller Unterschiede die EU eine Gemeinschaft sei, die den gemeinsamen Werten verpflichtet ist. „Jeder bringt seine Perspektive ein und wir erkennen, dass wir zueinander gehören. Wie bei einem Puzzle, bei dem alle Berührungspunkte haben und alles Sinn ergibt, wenn die Puzzleteile zusammengefügt werden.“ Neue Horizonte könne man nur erreichen, wenn man gemeinsam vorangehe.
Die Jugendaktivisten Andreas Moser und Dave Kock berichteten dem Plenum über ihre Aktion „stand for something“. Weitere Inputs gab es via Videobotschaft von Economist Jeffrey David Sachs, Doug Ford, Premier der kanadischen Provinz Ontario, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Oppositionsführerin in der Republik Belarus, Sviatlana Tsikhanouskaya.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch.
Der Präsident des Europa-Forum Wachau: Landesrat Martin Eichtinger
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