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28.03.2023 | 13:56

Angelobung der Mitglieder der NÖ Landesregierung auf die Bundesverfassung

LH Mikl-Leitner: Den Weg gemeinsam gehen – in Verpflichtung gegenüber den Vorfahren und im Interesse der Menschen

Nach den konstituierenden Sitzungen des Landtages und der Landesregierung sowie der Angelobung der Landeshauptfrau auf die Bundesverfassung durch den Bundespräsidenten in der Vorwoche fand in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung die Angelobung der weiteren Regierungsmitglieder auf die Bundesverfassung statt.

„Niederösterreich ist das größte Bundesland. Was in unserem Land passiert, hat Bedeutung für die gesamte Republik. Das hat sich auch darin gezeigt, wie die Wahl und die anschließenden Verhandlungen verfolgt und kommentiert wurden“, hält die Landeshauptfrau in diesem Zusammenhang fest. „Manchen scheint es dabei besonders schwer zu fallen, das Ergebnis des Hochamts der Demokratie zu akzeptieren – nämlich der demokratischen Wahl. Wir leben in einer Demokratie. Das heißt, über die Entwicklung Niederösterreichs entscheidet die Mehrheit unserer Landsleute und nicht die Lautstärke der Kritik aus Wien. Wir haben in den letzten Tagen vieles gehört, das über Niederösterreich gesagt wurde, aber nur mehr wenig darüber, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 29. Jänner gesagt haben“, so Mikl-Leitner.

Die Landeshauptfrau weiter: „Unsere Landsleute haben mit ihrer Wahl bereits entschieden, wie die Landesregierung zusammengesetzt sein soll. Und zwar mit vier Regierungsmitgliedern aus der ÖVP, drei aus der FPÖ und zwei aus der SPÖ. Das ist das Ergebnis der letzten Wahlen. Das ist die Regierung, für die sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich entschieden haben. Und in fünf Jahren werden allein die niederösterreichischen Landsleute darüber richten, ob und wie wir unsere gemeinsame Aufgabe bestanden haben – und sonst niemand.“

Abschließend betont sie: „Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. In Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben. Im Interesse unseres wunderschönen Landes und im Interesse der Menschen, die hier leben, und für die wir unser Bestes geben wollen.“

Der Niederösterreichischen Landesregierung gehören an: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die u. a. für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Personalangelegenheiten zuständig ist, sowie ihre Stellvertreter Stephan Pernkopf, ÖVP (zuständig u. a. für Energie, Wissenschaft und Landwirtschaft) und Udo Landbauer, FPÖ (zuständig u. a. für Infrastruktur und Sport). Die weiteren Mitglieder der Landesregierung seitens der Volkspartei Niederösterreich: Ludwig Schleritzko als Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, sowie Christiane Teschl-Hofmeister als Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau. Für die Freiheitliche Partei hat Susanne Rosenkranz die Agenden für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur-und Tierschutz übernommen, Christoph Luisser ist für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz zuständig. Seitens der SPÖ sind in der Landesregierung Sven Hergovich als Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht sowie Ulrike Königsberger-Ludwig als Landesrätin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung vertreten.

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