Im Rahmen einer Pressekonferenz heute, Donnerstag, informierten LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Asyl-Landesrat Christoph Luisser im Landhaus über die Ausweitung der Sachleistungskarte für Asylwerbende auf ganz Niederösterreich. „Niederösterreich hat eine Vorreiterrolle eingenommen, wir wollen den Standort für Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialhilfesuchende so wenig anziehend wie möglich machen“, berichtete LH-Stellvertreter Udo Landbauer und ergänzte: „Eine wesentliche Maßnahme ist die Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung.“

Mit dem Start des Probebetriebs der Sachleistungskarte werde die nächste Maßnahmen des Arbeitsübereinkommens umgesetzt: „Wir wollen mit der Umstellung verhindern, dass finanzielle Mittel an Schlepper überwiesen werden. Es soll kein Geld für Alkohol oder Zigaretten ausgegeben und die Überweisung ins Ausland unterbunden werden. Auch Bargeldbehebungen sind nicht möglich“, so Landbauer. Zweitens solle Niederösterreich als Zielort für Asylwerbende so unattraktiv wie nur möglich werden, sagte Landbauer und unterstrich, dass die Sachleistungskarte in Sozialmärkten nicht verwendet werden könne. Konkret werde das Modell ab Montag, 2. September, sukzessive auf ganz Niederösterreich ausgeweitet und stelle laut Landbauer einen „völligen Systemwechsel“ dar, der Mindestanforderungen erfülle.

Für Asyl-Landesrat Christoph Luisser wehe durch das neue System ein neuer Wind: „Niederösterreich ist das erste und einzige Bundesland, das eine funktionierende Sachleistungskarte für Asylwerber etabliert hat.“ Man folge den grundlegenden Prinzipien der Deattraktivierung des Asylstandortes, dem Schutz des Sozialsystems und der Verhinderung von Missbrauch, sagte Luisser weiter: „Nach der Umstellung auf Sachleistungen für Asylwerber in den ersten Quartieren wird jetzt das Prinzip Sachleistungen statt Geldleistungen Zug um Zug auf ganz Niederösterreich ausgerollt.“

Das passiere in drei Schritten: „Ab Anfang September wird in 85 Quartieren in Niederösterreich umgestellt“, erklärte Luisser die Umsetzung. „Das betrifft rund 420 Asylwerber.“ Jene Personen im Probebetrieb seien eingeschlossen, so Luisser: „Die verbleibenden 92 Standorte werden dann in weiterer Folge zum 1. Oktober und 1. November 2024 umgestellt. Somit betrifft Phase zwei und drei die landesweite Umsetzung an insgesamt 177 Standorten, sodass die völlige Umstellung mit 1. November abgeschlossen sein wird. In der Vollausrollung sprechen wir dann von rund 1.120 Personen, die von Geldleistungen auf Sachleistungen umgestellt werden.“ Damit leiste Niederösterreich nur mehr das Notwendigste, „aber nichts darüber hinaus. Das ist auch der klare Auftrag, den uns unser Arbeitsübereinkommen mitgibt“, setzte Luisser fort.

Luisser sagte auch, dass man in Niederösterreich künftig strenger mit jenen Asylwerbern umgehe, die sich nicht an das Waffenverbot halten: „Werden Asylwerber mit einer Waffe angetroffen, dann verlieren sie künftig ihre Grundversorgungsleistung und fliegen aus dem System.“

Nähere Informationen: Alexander Murlasits, Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Büro LH-Stellvertreter Udo Landbauer, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, Tel.: 0676/81213742, e-mail: alexander.murlasits@noel.gv.at