Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2024 zusammen.

Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Die Ausgaben stehen mit 8,9 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen mit 8,4 Milliarden Euro und in Summe wird ein Budgetdefizit von minus 480 Millionen Euro ausgewiesen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 und allen weiteren Tagesordnungspunkten bis inklusive Tagesordnungspunkt 14.

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) eröffnete die Debatte mit seiner Budgetrede über den Voranschlag für das Finanzjahr 2024. Er verwies dabei auf die aktuellen Herausforderungen wie Teuerung und Inflation auch in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine, Klimakrisen und Naturkatastrophen und die „nach den schändlichen Morden der Hamas“ globale Intifada radikaler Islamisten in London, Paris und Berlin. All das führe zu Zukunftspessimismus, und es gehe nun darum, „welche Antworten wir darauf geben“. Er appellierte: „Geben wir eine Antwort des Vertrauens, der Zuversicht und der Zuverlässigkeit“. Das Landesbudget 2024 sei dafür eine solide Grundlage, zeigte er sich überzeugt, denn dieses Budget gebe den Menschen in Niederösterreich „ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, Stabilität und Sicherheit in dieser Zeit der Unsicherheit“.

„Konsequente, ehrliche und harte Arbeit“ „die gemeinsame Antwort“ auf „die größten und schwersten Herausforderungen dieser Generation“ sein, meinte Schleritzko weiter. Das Budget gebe den Menschen Sicherheit und Stabilität, betonte er mit Blick auf das Budget 2024, das „kein Sparbudget“ sei, sondern eines, „in dem wir die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt stellen, ohne in unserer Finanzpolitik auf den notwendigen Weitblick zu verzichten“. Er bezeichnete das Budget als „finanziellen Kompass“, der zeige, „wie wir unser Land gut durch die nächsten Jahre leiten werden“. Dabei verwies er auf ein Haushaltsvolumen einschließlich Finanzierungstätigkeit in Höhe von 9,4 Milliarden Euro für das Jahr 2024 und auf Auszahlungen der operativen und investiven Gebarung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro und einem Nettofinanzierungssaldo von rund minus 480 Millionen Euro. Hinter diesen Zahlen stehe, dass man die Menschen im Mittelpunkt der Politik behalte: „Wir halten den Investitionsmotor des Landes Niederösterreich weiter am Laufen, wir werden verstärkt in Kinderbetreuung, in Gesundheit und in Soziales investieren.“ Mehr als die Hälfte des Budgets stünden für Soziales und Gesundheit zur Verfügung, betonte er: „Niederösterreich ist und bleibt damit ein Land, in dem sich die Menschen geborgen fühlen.“ Es gehe um die Anliegen der Menschen, so Schleritzko: „Wir sprechen von Werten, die wir schützen, von Wohlstand, den wir wahren und von Chancen, die wir nützen wollen“. In der Folge berichtete er von Maßnahmen etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder auch der Pflege, wo er u. a. auf den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr verwies. Die optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich sei ein besonderer Schwerpunkt: „Das Wohl der Menschen hier in Niederösterreich bildet den Kern unseres Budgets.“ So werde man 213,5 Millionen Euro in die Kliniken-Infrastruktur investieren, „um die hohe Qualität weiter auszubauen und auch das Personal weiter unterstützen zu können“.

Niederösterreich sei ein Land, „in dem aus Ideen Chancen werden“, ging er auch auf Wissenschaft und Forschung näher ein. So werde man mit 149 Millionen Euro im kommenden Budget mehr Mittel bereitstellen als in den vergangenen Budgets, „um ein klares Zeichen in Richtung Forschung zu setzen“. Darüber hinaus stärkten auch Investitionen in die Wirtschaft die Grundlage des Wohlstands. Man werde daher die Unternehmerinnen und Unternehmer und ebenso die landwirtschaftlichen Betriebe „mit all unserer Kraft unterstützen“. Der Wohlstand im Land komme „nicht von ungefähr“, sondern „von harter, ehrlicher Arbeit, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geleistet und damit den Wohlstand generiert haben, auf den wir heute bauen können“, zeigte sich Schleritzko überzeugt. Eine verantwortungsvolle Politik bedeute, „auch in Zeiten der Krise zu Investitionen zu stehen, und das werden wir tun“. Das Land Niederösterreich sei der größte Auftraggeber der öffentlichen Hand und man werde im Jahr 2024 1,4 Milliarden Euro in die Wirtschaftskraft des Landes investieren, kündigte er an: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Wirtschaftsmotor im Land Niederösterreich weiter verlässlich läuft.“

Im Blick auf den Klimawandel wolle man „den Weg hin zur Klimaneutralität fortschreiben“ und „die Energiewende in unserem Land weiter vorantreiben“, sagte Schleritzko weiter. Niederösterreich sei in Sachen Klimaschutz Vorreiter, jeder dritte Privathaushalt in Niederösterreich werde mit sauberem Photovoltaik-Strom versorgt. Mit dem Budget 2024 werde man diesen erfolgreichen Weg weitergehen.

Das Budget 2024 schlage vor allem zwei Pflöcke ein, betonte er abschließend: „Stabilität und Zuverlässigkeit. Stabilität unserer Finanzen, und Zuverlässigkeit unserer Partnerschaft mit den Menschen in unserem Heimatland.“ Dieses Budget sei „kein Budget der Experimente, kein Budget der Ideologie“, sondern „ein Budget der Resilienz, en Budget der Stärke Niederösterreichs in schwierigen Zeiten“, warb er für einen „Schulterschluss im Landtag über Parteigrenzen hinweg“.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik der schwarz-blauen Landesregierung. Ihr Resumee sei, es handle sich um „in Zahlen gegossene alte Politik“, es handle sich um „zukunftsvergessene Schuldenpolitik“. Jahr für Jahr würden neue Schulden gemacht, das müssten dann die kommenden Generationen ausbaden. Es handle sich hier „um reines Verwalten vom Alten auf Kosten der Zukunft“, kritisierte sie „eine halbe Milliarde an neuen Schulden“. Sie meinte, Probleme mit Geld „bewerfen“, statt sie zu lösen, das sei die Politik dieser Regierung. Echte Maßnahmen müssten umgesetzt werden, um das Land zukunftsfit zu machen, wie zum Beispiel mit einer schlanken Verwaltung. Weitere Themen wären ein effizientes Gesundheitssystem, eine wirksame Wohnbauförderung, eine gezielte Wirtschaftsförderung und die Energiewende. Es gebe eine „Ignoranz der Landesregierung beim Sparen.“ Allein im Amt der niederösterreichischen Landesregierung seien 230 neue Dienstposten in den letzten sechs Jahren geschaffen worden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, es gebe eine Partei in Österreich, die sich weigere, eine ernsthafte Klimapolitik zu machen und das seien „die Blauen“. Dieses Budget habe sehr viele alte „Hüte“. Auffällig sei, dass es viele „Zuschläge“ und „Nachschläge“ bei jenen Ressorts gebe, wo die FP verantwortlich sei. Neu sei, dass erstmals ein Freiheitlicher, nämlich LH-Stellvertreter Udo Landbauer, MA, für den Verkehr zuständig sei. Für die sanfte Mobilität, wie für Radwege und Fußwege, seien weniger Budgetmittel für das kommende Jahr vorgeschrieben. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2022 sei der Straßenbau um 20 Prozent besser dotiert. Und dort sei auch das Projekt für die Ostumfahrung Wiener Neustadt enthalten. Hier werde sich die Zivilgesellschaft organisieren und es werde nicht gelingen, dieses Projekt zu realisieren. Die Grünen würden der Gruppe Kultur die Zustimmung geben. Sie sprach den Gemeinden ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Weiters müsste die Landesgesundheitsagentur die Schwerpunkte in den Spitälern besser kommunizieren.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, das Budget habe in Zeiten der Teuerung, der hohen Inflation, der hohen Kreditzinsen nur die eine Aufgabe, nämlich die Lebensbedingungen und die Lebenssituation der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern. Das Budget müsse helfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Familien zu entlasten und zu fördern, in die öffentlichen Verkehrsmittel zu investieren und den Klimaschutz „ernsthaft anzugehen“. Diesem Budget werde die Sozialdemokratie nicht zustimmen. In keinem anderen Bundesland würden die Steuerzahlungen so wenig an Leistung erhalten wie in Niederösterreich. Die niederösterreichische Gesamtverschuldung steige auf sieben Milliarden Euro, das sei fast ein komplettes Jahresbudget. Das würden die zukünftigen Generationen nur „schwer stemmen“ können. Bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und bei den Genossenschaften würden die Menschen in der „Schlange stehen“, um auf die Wartelisten für geförderte Wohnungen zu kommen. Bauwirtschaft und Baunebengewerbe stünden in einer schweren Krise.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, in schwierigen Zeiten brauche das Land Ruhe, Sicherheit und Stabilität. Aktuell würden wir alle in schwierigen und herausfordernden Zeiten leben. Deshalb habe das heute vorgelegte Budget der Landesregierung auch den Schwerpunkt, Sicherheit, Stabilität, Kontinuität zu geben. Es sei deshalb auch ein Budget ohne große Überraschungen. In der aktuellen Zeit müsse man auf nationale und internationale Entwicklungen reagieren können. Aufgrund des Proporzes sei auch die SPÖ in der Landesregierung vertreten. Davon habe man in den vergangenen Wochen der Budgetverhandlungen nichts bemerkt. Die SP sei in der Landesregierung, diese Partei verhalte sich aber nicht so. Das Budget, das heute oder morgen beschlossen werde, müsse auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet sein. Die Freiheitlichen hätten sich immer gegen die Preis-Explosion eingesetzt und hier im Land für eine spürbare Entlastung der Familien und der Arbeiter, der breiten Mittelschicht, der Leistungsträger und der Senioren gesorgt.

Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) führte aus, es werde heute ein Budget diskutiert, das Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten gebe. Und Verlässlichkeit und Stabilität seien genau das, was sich die Menschen in Zeiten wie diesen erwarten. Das Budget und der Voranschlag zeigten, dass das Land Verantwortung übernehme, um den Landsleuten die Gesundheitsversorgung zu bieten, die sie verdienten, um ein Altern in Würde zu ermöglichen, die Kinderbetreuung massiv auszubauen und Investitionen in Betriebe vorzunehmen. Der Nettofinanzierungssaldo zeige, dass Niederösterreich gut aufgestellt bleibe. Die Kommunalgipfelvereinbarung bringe den Gemeinden Planungssicherheit und Stabilität. Das Budget im Bereich Gesundheit und Soziales zeige, dass die Mittel dort eingesetzt würden, wo es für die Landsleute wichtig sei. Im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive würden 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen. Für die Energiewende sei Niederösterreich gut gerüstet, auch in der Wirtschaft und im Tourismus sei das Land auf einem guten Weg. Die 320 Millionen Euro für den Kulturbereich seien gut investiert, würden doch damit 1,35 Milliarden Euro an regionaler Wertschöpfung ausgelöst. Für den Wohnbau stünden mehr und nicht weniger Mittel als im Vorjahr zur Verfügung. Für Ausgaben für Familien nehme man rund 75 Prozent mehr Geld als zuvor in die Hand, auch bei den Gesundheitsausgaben seien die Mittel mehr geworden.

In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht.

Die weitere Berichterstattung über die Debatte des NÖ Landesvoranschlages 2024 findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-11-22 und unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-11-23