Das Land Niederösterreich fordert Nachbesserungen und ortet „Korrekturbedarf“ beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2025, dessen Entwurf gerade im parlamentarischen Prozess diskutiert wird. Zentrales Thema ist hierbei aus Sicht Niederösterreichs ein fairer Kostenausgleich beim Netzausbau: „Die Windkraftanlagen unseres Bundeslandes leisten einen wesentlichen Beitrag zu den österreichweiten Klimazielen und zur Energieunabhängigkeit der Republik. Daher ist es nur gerecht, dass die Kosten für den Netzausbau bundesweit fair verteilt werden. Die Energiepreise entscheiden schließlich über Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und Wohlstand unserer Landsleute. Für leistbare Energiepreise brauchen wir einen Schulterschluss der gesamten Republik über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Kritisch sieht Niederösterreich die geplanten Netzgebühren für eingespeisten Strom, die vor allem kleinere und mittlere Photovoltaik-Betreiber treffen würden. Hier brauche es jedenfalls eine klare Differenzierung zwischen Haushaltsanlagen und gewerblichen Großanlagen. „Wir dürfen jene, die in erneuerbare Energie investieren, nicht durch neue Abgaben bestrafen. Hände weg von privaten Photovoltaik-Anlagen. Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus“, betont Mikl-Leitner.
„Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichern wir nur mit leistbarer Energie. Dazu braucht es auch in Zukunft Menschen und Unternehmen, die in erneuerbare Energie investieren und sie haben sich faire Rahmenbedingungen verdient, die den Erneuerbaren-Ausbau fördern statt hemmen“, unterstreicht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
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