Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten heute, Dienstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf zum Thema „Erfolgreiche Allianz gegen Atomkraft“ und präsentierten gleichzeitig die erfolgreiche Bilanz der Unterschriftenaktion gegen ein grenznahes Atommüll-Endlager.

Ganz nach dem Motto „Für unsere Zukunft, für unsere Kinder und vor allem für unsere Gesundheit“ habe man in den letzten Monaten „dazu aufgerufen, ein lautstarkes Zeichen zu setzen“: „Für unser ganz klares Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbare Energie, zu 100 Prozent gegen Atomkraft und zu 100 Prozent gegen ein Atommüll-Endlager an unserer Grenze“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Seit 2016 befinde sich Tschechien im Entscheidungsprozess für ein grenznahes Atommüll-Endlager, dabei seien sieben Standorte in der Debatte, der am nächsten gelegene sei Čihadlo, nur rund 21 Kilometer von Gmünd, von niederösterreichischer Grenze, entfernt, informierte die Landeshauptfrau, dass Tschechien dabei sei, eine Shortlist anzufertigen und damit die Liste von sieben auf vier Standorte verkürze. Im Vorfeld gelte es, die Stimme zu erheben, betonte Mikl-Leitner, dass ein grenznaher Standort „ein großes Sicherheitsrisiko für unsere Regionen in Niederösterreich“ darstelle. „Unser Ziel ist, dass die grenznahen Orte von der Liste gestrichen werden!“

„Das ist unsere Linie und erfreulich ist, dass wir auch die Bevölkerung hinter uns wissen“, berichtete die Landeshauptfrau von der erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen ein grenznahes Atommüll-Endlager. Die Zwischenbilanz der letzten vier Monate zeige, dass „alle 3,5 Minuten eine Unterschrift gegeben worden ist gegen ein Atommüll-Endlager und gegen Atomenergie“, betonte Mikl-Leitner, dass täglich 400 Menschen eine Unterschrift geleistet hätten und so in Summe an die 50.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Das komme nicht von ungefähr, sondern von einem „großartigen Engagement unserer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, unserer Umweltgemeinderäte und Zivilschutzbeauftragten“. „Erfreulich ist auch, dass diese Initiative auch von vielen Einzelpersonen unterstützt worden ist“, sagte die Landeshauptfrau „jedem und jeder, der hier einen Beitrag geleistet hat“ „ein herzliches Dankeschön, denn das verleiht uns eine kraftvolle Stimme“.

Diese 50.000 Unterschriften seien „ein ganz klarer Auftrag“ gegen die Pläne Tschechiens vorzugehen, betonte die Landeshauptfrau, dass man die Haltung Niederösterreichs auf allen Ebenen kundtun werde – in Gesprächen mit dem Umweltminister, mit den Kreishauptleuten und auch auf europäischer Ebene.

Seitens des Landes Niederösterreich machte die Landeshauptfrau ein Angebot an die tschechischen Nachbarn, im Bereich der Energiewende zu unterstützen und beim Umstieg auf Erneuerbare Energie unter die Arme zu greifen. In Niederösterreich habe man „sehr viele Projekte, die zeigen, ohne Atomenergie auszukommen“. „100 Prozent an Strom aus Erneuerbarer Energie ist keine Utopie, sondern das ist bei uns in Niederösterreich gelebte Realität“, bedankte sich Mikl-Leitner bei ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf für seine „unermüdliche Energie in diesem Thema“. Bereits im Vorjahr hätten sich bei der ersten Unterschriftenaktion 64.000 Menschen gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany ausgesprochen. Mit den jetzigen 50.000 Unterschriften habe man nun „über 110.000 Unterschriften gegen Atomenergie“ und man werde weiter derartige Initiativen setzen.

LH-Stellvertreter Pernkopf sagte, dass diese insgesamt 110.000 Unterschriften „ein klarer Auftrag“ seien. „2018 wird das Jahr der Entscheidung in Tschechien und wir sagen ganz klar: Wir wollen kein Atommüll-Endlager in nur 21 Kilometer Entfernung unserer Landesgrenze!“ Es müsse aber nicht nur ein Umdenken bei Atommüll-Endlagern geben, sondern auch beim Ausbau der Atomkraft. So würden die tschechischen Nachbarn nach wie vor auf den Ausbau der Kernenergie setzen, informierte Pernkopf, dass laut Regierungsplänen der Atomkraftanteil von 33 auf 50 Prozent erhöht werden solle. In Niederösterreich mache man genau das Gegenteil: „Wir schauen, dass wir die Erneuerbare Energie entsprechend nach vorne bringe“, hob Pernkopf das Engagement der Funktionäre in den Gemeinden hervor.

In Niederösterreich erzeuge man mehr als 100 Prozent Strom aus Erneuerbarer Energie. Dafür habe man internationale Anerkennung bekommen, etwa durch Arnold Schwarzenegger. Know-How aus dem Weinviertel werde gerade nach Schweden exportiert, dort sollen durch den Ausbau von Erneuerbarer Energie 200.000 Haushalte mit Strom versorgt werden, und damit werde punktuell Atomkraft verdrängt.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energie ist die einzig richtige Antwort auf den Klimawandel“, hielt Pernkopf fest, dass man auch die neue tschechische Regierung – in Tschechien wird kommenden Freitag und Samstag gewählt – davon überzeugen werde, von Atomkraft abzusehen. „Wir helfen gerne dabei!“, betonte der LH-Stellvertreter: „Wir sind ein 1:1 Beispiel, wie es funktioniert.“

Das britische AKW Hinkley Point, das ausgebaut werden soll, sei „das teuerste Projekt in der Nukleargeschichte“, führte Pernkopf aus, dass dieses ohne staatliche Beihilfen nicht umgesetzt werden könnte. Nach geltendem Recht seien diese verboten, trotzdem habe die EU-Kommission die Subvention zugelassen, informierte der LH-Stellvertreter, dass entsprechende Klagen laufen würden. Hinkley Point hätte einen garantierten Einspeisetarif von 11,5 Cent/kWh auf 35 Jahre, das bedeute Subventionen von 170 Milliarden Euro, im Vergleich dazu sei der Tarif für Windstrom 9,04 Cent/kWh von der ÖeMAG.

„Keine Milliarden für den Ausbau der Atomkraft in Europa“, sprach sich Pernkopf dafür aus, die Subventionen von Hinkley Point zu stoppen, denn damit stoppe man auch den Ausbau von Dukovany und andere Ausbauprojekte in ganz Europa. „Ohne Subvention ist jedes AKW unrentabel“, so der LH-Stellvertreter. Es sei Zeit für ein Umdenken, die 110.000 Unterschriften seien dafür ein Zeichen. Unterstützung komme auch aus den Nachbarbundesländern, so seien 15 Prozent der Unterschriften aus Oberösterreich, Wien und dem Burgenland gekommen.