Im Rahmen einer Pressekonferenz im Regierungsviertel in St. Pölten zogen heute, Mittwoch, die SP-Regierungsmitglieder – Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig – Bilanz über die vergangenen eineinhalb Jahre in ihren Ressorts. Schnabl ist für die Kommunale Verwaltung, Konsumentenschutz und Bau- und Verkehrsrecht zuständig, Königsberger-Ludwig für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung.

„Sicherheit, Recht, Schutz und Gesundheit – das bieten die Ressorts der SPÖ-Regierungsmitglieder den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern“, umschreiben LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ihren Auftrag im Dienste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: „Einerseits stehen wir etwa für Verkehrssicherheit, das Recht auf hochqualitatives, öffentlich zugängliches Wasser, Konsumentenschutz, das Gesundheits-Management der Corona-Krise in Niederösterreich oder Kinder- und Jugendschutz. Außerdem kämpfen wir für die Finanzierungssicherheit der wichtigen Partner ‚Gemeinden‘ als größte regionale Arbeit- und Auftraggeber, denn die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Bundeslandes. Sie mit frischem Blut zu versorgen ist eine der zentralen Aufgaben, um gut durch die Krise zu kommen.“

LH-Stellvertreter Schnabl betonte, dass man in den Punkten, in denen es ein Arbeitsüberkommen gebe, „konstruktiv“ sei, was er sich wünsche sei „ein Mehr an Diskussionsbereitschaft“. Bilanz zog er über erreichte Ziele, wie ein gemeinsames erstes Demokratiepaket, das Auf-den-Weg-bringen einer Bauordnung, die einen großen Schritt in Richtung leistbares Wohnen bedeute oder wichtiger Schwerpunktdefinitionen in puncto Verkehrssicherheit und Konsumentenschutz.

Die häufigste Verkehrsursache sei „das Hantieren mit dem Handy bei der Fahrt“, also nicht nur das Telefonieren, sondern auch das Lesen und Schreiben von Sms- und WhatsApp-Nachrichten – er wolle sich für ein Anheben der Strafe als Vormerkdelikt einsetzen, so Schnabl in Hinblick auf die nächste Verkehrsreferenten-Konferenz. Puncto Lebensmittelkontrolle hielt der LH-Stellvertreter fest, dass man sich in der Regierung darauf verständigt habe, diese zu verstärken und auf regionale und lokale Produkte zu setzen. Zum Thema Bildung betonte er, dass man forcieren wolle, dass Niederösterreich eine Wissensgesellschaft werde. Von der Landesgesundheitsagentur sprach er als „ein Jahrhundertreformprojekt“, man werde aber weiterhin kritisch darauf schauen, ob man „dort und da nachbessern“ müsse.

„Die Zusammenarbeit in der Landesregierung funktioniert auf menschlicher und Respektsseite“, sprach der LH-Stellvertreter von einer 100-prozentigen Abarbeitung des erstmalig mit allen Regierungsparteien vereinbarten Arbeitsübereinkommens im Jahr 2018. Als drei zentrale Schwerpunkte für die Zukunft nannte Schnabl Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit und Soziales sowie Bildung, Schulen und Kinderbetreuung.

Landerätin Ulrike Königsberger-Ludwig führte in ihrer Ressortzuständigkeit Gesundheit betreffend Corona aus, dass man am 6. Februar mit Fiebermessungen am Flughafen gestartet und gehofft habe, dies sei nur vorübergehend – dass die Herausforderung für den Gesundheitsbereich so groß werde, sei damals noch nicht absehbar gewesen. „Der Sanitätsstab tagt seit 25. Februar täglich und hat in Niederösterreich eine Schlüsselstelle eingenommen“, führte Königsberger-Ludwig aus, dass in Niederösterreich beinahe 250.000 Testungen durchgeführt worden seien und man die unterschiedlichsten Teststrategien verfolge: von mobilen Teams – anfangs seien fünf im Einsatz gewesen, mittlerweile 35 – über anlassbezogene Testungen etwa beim Cluster in Hagenbrunn, um das Ausbreiten im Unternehmen zu verhindern, bis hin zu Screenings, etwa für die Pädagoginnen und Pädagogen und die Verwaltungsbediensteten. Es gebe derzeit sechs Drive-In-Stationen, zwei weitere solle es in den nächsten Tagen in Schwechat und Stockerau geben. Ob Schnelltests anzuwenden seien, dazu gebe es Gespräche. Außerdem hoffe sie auf den Gesetzesbeschluss des Nationalrates, wonach Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen auf freiwilliger Basis Corona-Tests anbieten können.

„Neben Corona gibt es im Gesundheitsbereich aber auch noch andere Themen“, betonte Königsberger-Ludwig die Primärversorgungszentren als Schwerpunkt. Diese seien „eine gute Ergänzung zum bewährten Hausarzt-System“. Aktuell gebe es jeweils eines in Böheimkirchen, St. Pölten und Schwechat. Vorteil seien die langen Öffnungszeiten für Patientinnen und Patienten und dass sich die Primärversorgungszentren an die Lebenssituation von jungen Ärztinnen und Ärzten anpassen, sprach Königsberger-Ludwig von einer Win-win-Situation.

Als wichtigen Punkt nannte die Landesrätin die Änderung der Kriterien für Aufnahmetests von Ärztinnen und Ärzten, hier solle viel mehr auf den sozialen Aspekt geschaut werden, da die soziale Kompetenz für den Job besonders wichtig sei. Seit 1. September sei das erste Gesundheits-Netzwerk Melker Alpenvorland im Betrieb, damit könnten 16.000 Menschen betreut werden. Zur Landesgesundheitsagentur sagte Königsberger-Ludwig, dass sich die Herausforderungen rund um Corona gut meistern haben lassen, dadurch dass sich Universitäts- und Landeskliniken und Pflege- und Betreuungszentren unter einem gemeinsamen Dach befinden. In diesem Zusammenhang betonte sie auch die gute Zusammenarbeit mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Seitens der SP werde man sich für „einen wissenschaftlich basierten Pflegeschlüssel“ einsetzen, denn neben einer ausgezeichneten Infrastruktur sei es auch wichtig, ausreichend Personal und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben.

Zur präklinischen Versorgung, dem Rettungswesen, betonte die Landesrätin das neue Normkostenmodell und bezeichnete die neue Finanzierung als „Meilenstein in der Versorgung“. Außerdem hob sie das Extra-Budget für besondere Rettungsdienste, also Berg-, Wasser-, und Höhlenrettung hervor. Der Nachtrettungshubschrauber, der als Pilotprojekt gestartet habe, solle am Standort Gneixendorf weitergeführt werden. Weiters sprach die Landesrätin die Impf-Tour durch Niederösterreich an, da die Durchimpfungsrate gering sei, insbesondere bei der Grippe-Impfung. „Wir haben über 1.000 Personen auf Messeständen informiert“, so Königsberger-Ludwig.

Zum Thema Kinder- und Jugendhilfe betonte die Landesrätin, dass man die Qualität steigern konnte, ein neues Normkostenmodell mache die Kosten für alle Träger transparenter, vergleichbarer und nachvollziehbarer. „Der Fokus liegt auf dem Kind“, betonte Königsberger-Ludwig, dass jedes Kind die gleichen Leistungen erhalten solle. In den sechs Frauenhäusern in Niederösterreich werde „hervorragende Arbeit“ geleistet. Einen Runden Tisch gebe es in diesem Bereich gemeinsam mit Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, einen weiteren mit den Obdachloseneinrichtungen.

Zusammenfassend schloss sich Königsberger-Ludwig den Worten von LH-Stellvertreter Schnabl an und betonte, dass die Zusammenarbeit der Regierungskollegen auf Augenhöhe sei, man gehe respektvoll miteinander um.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Schnabl, Anton Feilinger, Mobil 0699/13031166, E-Mail anton.feilinger@lhstv-schnabl.at, Büro LR Königsberger-Ludwig, Mag. Dr. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, E-Mail anton.heinzl@noel.gv.at