Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

In einer Trauerrede nahm Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) zum Ableben von 3. Landtagspräsidenten a. D. Ing. Edgar Schober Stellung. Mit Schober verliere das Bundesland einen engagierten und überzeugten Niederösterreicher, der sein Leben in den Dienst des Landes und seiner Menschen gestellt habe. Sein Wirken war geprägt von Heimatverbundenheit und dem Anliegen, sich für die Menschen in seinem Bundesland einzusetzen. Von 1976 bis 1985 war er Bürgermeister der Marktgemeinde Purgstall, 1974 zog er in den Landtag ein, 1988 hat er die Funktion des 3. Präsidenten des NÖ Landtages übernommen und bis zu seinem Ausscheiden am 11. Juli 1991 ausgeübt. Er habe sich heimatverbunden, klug, gerecht und vorausschauend für die Ziele, die er als wichtig erachtete, eingesetzt. Der Niederösterreichische Landtag verneige sich in Hochachtung und Respekt vor seinem Lebenswerk.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sagte, dass Wolfgang Sobotka heute um 9.30 Uhr von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum Innenminister angelobt worden sei und damit seine Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters beendet sei. In einem Schreiben habe Sobotka seinen Verzicht auf das bei der Landtagswahl 2013 erreichte Mandat mitgeteilt. Mit Sobotka verliere Niederösterreich nicht nur ein Regierungsmitglied und einen Landeshauptmann-Stellvertreter, sondern „eine Persönlichkeit mit hoher Sachkenntnis und mit größtem persönlichen und politischen Einsatz", über 18 Jahre habe Sobotka für das Land gearbeitet und dem Land gedient. Er habe dem NÖ Landtag 18 Budgets vorgelegt, das sei „18 Jahre in Zahlen gegossene Politik". Seine Budget-Reden seien „Teil der Zeitgeschichte unseres Landes geworden". Die Budgetpolitik des Landes sei stets eingebettet worden in die internationale Entwicklung und in die europäischen Rahmenbedingungen. Sobotka habe nie den Tellerrand als Maßstab genommen. Allen Budgets gemeinsam seien die Schwerpunktsetzungen auf das Wesentliche in der realen Welt - Arbeit, Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit. „Alle Budgets tragen die niederösterreichische Handschrift einer Bürgernähe." Sobotka habe auf die Kraft der kleinen Einheit vor Ort - die Gemeinden und Verbände - vertraut. Um Steuergeld sinnvoll und effizient einzusetzen habe er zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, z.B. die Integration der Spitäler im Land unter ein gemeinsames Dach, die Landeskliniken-Holding, und die inhaltliche Ausrichtung des Wohnbausektors mit betreutem und jungen Wohnen. Sobotka sei für eine Vielzahl von Initiativen verantwortlich, die aus dem Leben der Niederösterreicher nicht mehr wegzudenken seien, z.B. Natur im Garten, Tut gut!. Sobotka sei einer gewesen, der Loyalität nicht nur zu buchstabieren wisse, sondern auch lebe. Er sei ein kreativer Gestalter, der den Diskurs lebe und liebe. Er bedankte sich dafür, dass Sobotka „all sein Wissen und Können so leidenschaftlich für Niederösterreich eingesetzt hat" und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

Es folgte die Wahl einer Landeshauptmann-Stellvertreterin, Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) wurde mit 50 von 54 abgegebenen Stimmen zur Nachfolgerin von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka gewählt. Mikl-Leitner nahm die Wahl an und leistete das Gelöbnis in die Hand des Landeshauptmannes.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) betonte, dass sie „den härtesten Job in der Bundesregierung" hinter sich habe und heute sagen könne, „ich habe die schönste Aufgabe Österreichs vor mir". Es sei eine Ehre gewesen fünf Jahre als Innenministerin arbeiten zu dürfen und sie freue sich nun „Verantwortung für unser Bundesland Niederösterreich übernehmen zu dürfen - an der Seite und im Team von Landeshauptmann Pröll". Es sei „eine Freude zurückzukehren". Niederösterreich sei, „wo ich geboren bin, aufgewachsen und groß geworden bin, wo ich mit meiner Familie zu Hause bin". Die vielen positiven Rückmeldungen, die sie in den vergangenen Tagen bekommen habe, würden ihr bestätigen, dass sie die „richtige Entscheidung getroffen" habe. Heute seien es auf den Tag genau fünf Jahre her, dass sie in die Bundespolitik gegangen sei. Es seien spannende, herausfordernde und erfolgreiche Jahre gewesen. Sie habe aber das Gefühl, nur kurze Zeit weggewesen zu sein. Ihr Platz sei immer hier gewesen und ihr Herz habe immer für Niederösterreich geschlagen. Sie habe sehr viel erlebt auf Bundesebene - viele und unterschiedlichste Erfahrungen, dabei habe sie vor allem gelernt, dass es eine Lösung nur gemeinsam mit den Ländern geben könne. Immer wenn von Niederösterreich die Rede gewesen sei, habe es immer „Respekt vor der Kraft, die dieses Land hat, und vor dem Weg, den dieses Land geht" gegeben. Sie freue sich auf diese Verantwortung und werde das Amt mit Respekt antreten. Sie bedankte sich herzlich bei ihrer Familie, die den politischen Weg gemeinsam mit ihr gehe.

Es folgte die Wahl der Landesrechnungshofdirektorin. Dr. Edith Goldeband wurde mit 54 von 54 Stimmen wiedergewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Medizinische Versorgung des Waldviertels durch den Betrieb der Gynäkologie und der Geburtshilfe am Landesklinikum Waidhofen an der Thaya sichern!".

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) eröffnete die Debatte: In jeder NÖ Klinik sollte eine Geburtshilfe vorhanden sein. Im Waldviertel sei die stationäre Versorgung für gebärende Frauen nicht mehr gegeben. Fahrtzeiten von über 30 Minuten bzw. im Winter noch länger stünden jetzt auf der Tagesordnung. Die Medizin sei nicht für die Ökonomie, sondern vor allem für die Patienten da. 16.000 Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks, hätten für einen Weiterbestand unterschrieben. Mit der Schließung beginne eine gesundheitspolitische Spirale nach unten, nachdem bereits Gmünd geschlossen worden sei.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach von einem politischen Dilemma. Es gehe darum, ob dem Waldviertel ein wichtiger Lebensnerv genommen werde, nachdem vom öffentlichen Verkehr bis zu Bundeseinrichtungen bereits sehr viel ausgedünnt worden sei. Zudem trete hier wieder das Genderproblem in der Medizin zutage. Politischer Ansatz müsste stattdessen sein, Anreize zu schaffen, um wieder auf 400 Geburten pro Jahr zu kommen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte die Aktuelle Stunde „eine Trauerkundgebung". Die Gesundheit der Ungeborenen und ihrer Mütter stünde auf dem Spiel. In dieser Region des Waldviertels reiche es jetzt, auch im Waldviertel seien Kraft und Mut irgendwann zu Ende. Man nehme den Menschen die Möglichkeit der Geburt vor Ort.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, sie zweifle an der Transparenz im Land, Interpretationen ermöglichten einen großen Spielraum. Die Quasi-Gutachten seien nicht einmal wissenschaftlich untermauert. Gynäkologie gehöre sehr wohl zur Basisversorgung, für eine normale Geburt benötige man kein „Sonder-Schnick-Schnack".

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, sie hätte sich auch eine rechtzeitige Übermittlung der Gutachten gewünscht. Weil Waldviertlerinnen keine Mütter zweiter Klasse seien, sei sie dafür, dass Standards zu berücksichtigen und internationale Kriterien zu respektieren seien. Sie meinte, die Sanitäterinnen und Sanitäter müssten auch entsprechend geschult werden, um bei einer Geburt behilflich sein zu können. Im Waldviertel müsse man die gleich gute gesundheitliche Versorgung bekommen wie in einem Ballungsraum. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, beim niederösterreichischen Weg im Gesundheitswesen gehe es um die sichere Versorgung der Menschen in den Regionen. Ein Rückgang von 18 Prozent bei den Geburten führe leider zur Schließung der Geburtenstation in Waidhofen an der Thaya. Zwettl und Horn seien in Zukunft die Kliniken im Waldviertel, wo hochspezialisierte Geburtenstationen zur Verfügung stehen. Sämtliche Experten würden diesen Schritt empfehlen. Die Zusammenlegung der Gynäkologie und der Geburtshilfe in Zwettl bedeute ein mehr an Sicherheit und Qualität für Eltern und Kinder.    

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20160421.doc