Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Nein zu CETA – Sicherheit für unser Land!" abgehalten.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) führte aus, dass seine Fraktion „aus gutem Grund“ diese Aktuelle Stunde beantragt habe. Man habe in diesem Haus schon mehrmals über die vermeintlichen Vor- und Nachteile diskutiert, am Stimmverhalten der Parteien habe sich jedoch nichts zum Besseren verändert. Er übte Kritik daran, dass man mit CETA eine Paralleljustiz aufbaue, die nicht auf den rechtsstaatlichen Prinzipien beruhe und selbst sollte Österreich aus dem Staatsvertrag austreten, blieben vermeintliche Investoren 20 Jahre lang anspruchsberechtigt. Gefährlich sei auch die Regulierungszusammenarbeit. Seine Fraktion habe einen Antrag für eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit CETA eingebracht.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) sagte, dass eine Zustimmung zu CETA umwelt- und gesundheitspolitisch nicht zu vertreten sei. Experten hätten sich deutlich und massiv dagegen ausgesprochen. Sie stellte die Frage, was eine solche Entscheidung rechtfertige und warum es keine Volksabstimmung gegeben habe. Bei CETA gingen die Wogen hoch, bei diesem Thema würden die Bürger mitreden wollen, so wie bei Zwentendorf oder der Hainburger Au, und sie hätten ein Recht darauf, denn in einer Demokratie gehe das Recht vom Volk aus. Ein Ja zu CETA mache den Einfluss der Industrie auf Gesetze noch leichter. Es werde in Europa nur wenige geben, die von CETA profitieren werden, viele hingegen würden verlieren.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r, MSc   (SP) meinte, dass die Diskussion richtig und es wichtig sei, über CETA zu diskutieren. Er halte den Handelsvertrag für fatal und die Zustimmung der Bundesregierung für falsch. Der Fahrplan für die Ratifizierung stehe in Diskussion, aber es sei noch nicht sicher, wann unterschrieben werde. Man werde daher weiter über das Handelsabkommen diskutieren und habe die Möglichkeit, in vielen Punkten aufzuklären. Den Österreichern sei es nicht egal, was in einem Handelsvertrag stehe und welche Perspektive in einem solchen Handelsvertrag gegeben werde. Wenn man mit CETA wenig bis gar kein Wirtschaftswachstum lukrieren könne, frage er sich, wer die Profiteure des Vertrags seien. Das seien die internationalen Konzerne, also die internationale Agrar- und Lebensmittelindustrie.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   betonte, dass das Thema der Beweis dafür sei, dass ein Randthema bei entsprechender Behandlung durchaus in den Fokus geraten könne. Er sagte, in Kanada sei bei der Rinderzucht der Einsatz von Hormonen üblich. Die heimische Landwirtschaft werde durch diese Entwicklung einem starken Druck ausgesetzt.  

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, im niederösterreichischen Landtag sei schon des öfteren über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA diskutiert worden. Bei den Freihandelsabkommen gehe es darum, zwischen Staaten Handel zu betreiben und das bei fixen Standards. Bei CETA und TTIP handle es sich um Abkommen, die mit Schiedsgerichten in die Verfassung eingreifen würden. Österreich handle großteils mit Staaten in Europa und nur zu einem geringen Teil mit Kanada. Trotzdem hätten es einige österreichische Unternehmen geschafft, eine Niederlassung in Kanada zu gründen. Dadurch gelinge es diesen heimischen Betrieben, auch am US-Markt Waren abzusetzen. Am 11. Mai hätten sich die Landeshauptleute gegen CETA positioniert.   

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, seiner Fraktion sei immer der Schutz der Menschen wichtig gewesen. Öffentliche Dienstleistungen seien durch das Freihandelsabkommen CETA bedroht. Es bestehe die Gefahr, bald „von amerikanischen Produkten überschwemmt“ zu werden. Viele dieser importierten Lebensmittel seien schädlich und würden die „Gesundheit unserer Kinder gefährden“.      

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, jeder Handelsvertrag mit Kanada und Amerika sei besser als die jetzige Situation. Die EU sei ein Friedensprojekt und ein Wirtschaftsprojekt. Einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, sei eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union. Die EU habe die Kompetenz, einen einheitlichen Wirtschaftraum zu schaffen. Europa müsse wettbewerbsfähig bleiben, das sei eine wichtige Herausforderung, dazu brauche es internationale Regelungen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, ein Hauptproblem sei der Konsumentenschutz. Die Preisreduktionen durch das Freihandelsabkommen seien ein Vorteil für die Verbraucher, gleichzeitig müssten aber die kleinbäuerlichen Strukturen im Land aufrechterhalten werden können.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, dieses Abkommen würde nicht die Großkonzerne und einige wenige bevorzugen, sondern es gehe bei dem Freihandelsabkommen CETA um Arbeitsplätze, die dadurch gesichert würden. Niederösterreich sei ein Exportland, seit dem Jahr 2000 verzeichne Österreich eine positive Handelsbilanz. Von gut gemachten Handelsverträgen würden beide Seiten profitieren. Seit 2013 habe Niederösterreichs Wirtschaft jährlich über 20 Milliarden Euro exportiert. Es gebe eine „unglaublich positive“ Handelsbilanz mit Kanada. Das Land sei kein übermächtiger Partner, sondern eine moderne, gut aufgestellte Demokratie mit prosperierenden Aussichten. Es bestehe kein Anlass, diesbezüglich Dritte-Welt-Standards zu befürchten. Das Schutzniveau könne weiterhin nach eigenem Ermessen festgelegt werden, mit den Schiedsgerichten verbessere Österreich seine Situation.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von „Herumlavieren der VP“, seine Fraktion sei bereit für Neuwahlen im Bund. Das Recht gehe vom Volk aus, CETA müsse verhindert werden.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) fragte, warum man dann nicht gleich alle Handelsabkommen kündige. Österreich habe aktuell 30 Handelsabkommen mit 60 Ländern. Sechs von zehn Euro würden in Österreich durch Export verdient, jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich sei direkt oder indirekt vom Export abhängig. Die Wirtschaft in Österreich müsse wiederbelebt werden.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20161020.doc