Heute, Montagvormittag, eröffneten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesaußenminister Alexander Schallenberg die jährliche Boschafterkonferenz, die diesmal am Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg in Niederösterreich stattfindet. Nach einleitenden Worten durch ISTA Präsident Thomas Henzinger freute sich die Landeshauptfrau, die Botschafterinnen und Botschafter des österreichischen Außenamtes am IST Austria zu begrüßen. „Eine Institution, in der die Elite unserer Forscherinnen und Forscher versammelt ist – die jüngste Institution, die es geschafft hat, eine Institution von Weltrang zu werden.“ Das ISTA werde bereits in einem Atemzug mit dem international angesehenen Weizmann Institut genannt – für einen solchen Erfolg sei das Miteinander zwischen Forschung und Politik notwendig. „Und wir haben noch viel vor“, so Mikl-Leitner weiter, „wir wollen bis zum Jahr 2036 3,2 Milliarden am Standort ISTA in enger Allianz mit Bund und Land investieren und Forschung unterstützen.“
Mikl-Leitner sprach weiters von der Wichtigkeit dieser Boschafterkonferenz, die heuer unter dem Fokus „Tech Diplomacy“ stattfindet und sich mit Themen wie Migration, Cybercrime oder der Digitalen Welt beschäftigt. Hier nannte sie ein weiteres Leuchtturmprojekt in Niederösterreich, das Haus der Digitalisierung in Tulln. „Ein Ort, an dem Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung zusammenwirken und das in den Mittelpunkt stellt, was Digitalisierung an Verbesserung unserer Lebensqualität in allen Bereichen leisten kann“ und weiter: „Ein Projekt, das seitens der Europäischen Union bereits ausgezeichnet wurde und das immer wieder als ,best practice´ genannt wird.“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ging außerdem auf den Krieg in der Ukraine ein, welcher nicht nur auf der Botschafterkonferenz präsent sei, sondern mit dem man sich bereits auch beim Europaforum Wachau und beim Forum Alpbach auseinandergesetzt hätte. Einigkeit herrsche darüber, „dass mit den Sanktionen gegen Russland als Antwort auf den Angriffskrieg Geschlossenheit wie niemals zuvor gezeigt wurde.“ Mikl-Leitner stellte aber auch klar, dass wir uns in den herausforderndsten Zeiten unserer Generation befänden – sicherheits-und wirtschaftspolitisch, gesellschafts- und gesundheitspolitisch, aber vor allem auch weltpolitisch. „Wir alle spüren, dass eine Neuordnung der Welt im Gange ist und keiner weiß, wie diese ausgeht. Klar ist aber, dass der Krieg in der Ukraine dabei eine zentrale Rolle spielt.“ Sie erklärte, dass es Putin nicht nur um eine Übernahme der Ukraine gehe, sondern sein Ziel sei, Russland wieder zu einer Großmacht zu machen und Kontrolle über die europäische Entwicklung zu bekommen. „Also viele Herausforderungen“, so Mikl-Leitner, „die uns alle auf einmal beschäftigen und umso mehr müssen wir in Österreich und Europa Geschlossenheit zeigen, damit Europa ein Kontinent bleibt, der Gewicht in der Welt hat.“
Abschließend bedankte sich die Landeshauptfrau bei den Botschafterinnen und Botschaftern, denen in diesen herausfordernden Zeiten eine wesentliche und zentrale Rolle zukäme, weil sie es seien, die die Interessen der Republik Österreich vertreten. „Sie sind es, die der Wirtschaft, der Politik und unseren Landsleuten immer verlässliche Partner sind und die ihre Positionen mit viel Kompetenz, Sensibilität und diplomatischem Geschick ausüben“ und weiter: „Sie sind die Visitenkarte für unser Land und darauf können wir alle besonders stolz sein.“
Auch Bundesaußenminister Schallenberg sprach über die Pandemie und den Krieg und stellte fest: „Wenn wir uns die letzten zwei Jahre ansehen, dann ist eines klar: wir sind stärker, flexibler und resilienter, als wir selber glauben und wir müssen weiterhin Kante zeigen.“ Schallenberg merkte aber an, dass dies in der Politik auch weiterhin mit Augenmaß passieren müsse, denn Russland werde unser größter Nachbar und auch Teil der europäischen Geschichte und Kultur bleiben. „Und gerade für ein Land wie Österreich ist es wichtig, dass wir immer unterscheiden zwischen Putin und seinen Schergen und dem russischen Volk und der russischen Kultur.“ Er zeigte sich anschließend überzeugt, dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums – die Botschafterinnen und Botschafter – mit ihrer Arbeit gerade in Krisenzeiten wesentlich dazu beitrügen, Sicherheit zu wahren. „Wir brauchen die Augen und Ohren“, so Schallenberg, „wir brauchen das Frühwarnsystem, wir brauchen die Interessensvertretungen. Denke an die großen Rückholaktionen unserer Landsleute während der Pandemie, den Kampf gegen das Schlepperwesen oder die humanitäre Hilfe.“ Alleine letztes Jahr habe Österreich 230 Millionen Euro für die bilaterale Entwicklung und Zusammenarbeit und für den Auslandskatastrophenfonds ausgegeben. „Das System des Außenministeriums, der Dialog und Kontakt über Grenzen hinaus ist essentiell. Die österreichischen Botschaften im Ausland sind wesentliche Plattformen, Netzwerker und Türöffner.“
Abschließend bedankte sich Alexander Schallenberg ebenfalls für die Einladung, die Konferenz am ISTA ausrichten zu können, denn Niederösterreich sei nicht nur ein Kernland, sondern auch eine Vorzeigeregion, was grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffe.
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(v.l.) Thomas Henzinger, Präsident ISTA, Landesrat Martin Eichtinger, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Alexander Schallenberg und Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal nach der offiziellen Eröffnung der Botschafterkonferenz am ISTA in Klosterneuburg.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Podium bei der Botschafterkonferenz am ISTA.
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