Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 06.08.2024 )

Die Place4all KE Lagerverwaltung GmbH hat um gewerbebehördlichen Genehmigung für
die Änderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort 2000 Stockerau, Tullner
Straße 39, Grundstück Nr. 213/5, KG Unterzögersdorf, durch nachfolgende Punkte
angesucht:


- Aufstellung eines Food-Trailers als Hilfstheke/Imbissküche beim Gastgarten,
einschließlich von elektrischen Maschinen und Geräten;

- Errichtung und Betrieb eines Gastgartens gemäß § 359b GewO 1994 anstelle des
genehmigungsfreien Gastgartens gemäß § 76a GewO 1994

- Errichtung und Betrieb eines Lagers für Gartenmöbel und Schirmen im Inneren
eines Containers;

- teilweise Anpassung der Betriebszeiten täglich von 09:00 bis 04:00 Uhr
Tanzlokal täglich von 09:00 bis 22:00 Uhr (ohne Abspielen von Musik, Türe
Müllraum offen) bzw. 18:00 bis 04:00 Uhr (mit Abspielen von Musik, Müllraumtür
geschlossen)
Gastgarten täglich von 09:00 bis 22:00 Uhr.



Hinweise:


1. Die Projektunterlagen liegen bis 06.08.2024 bei der Bezirkshauptmannschaft
Korneuburg zur Einsichtnahme auf.


2. Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen
einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.


3. Nachbarn können innerhalb dieser Frist einwenden, dass die Voraussetzungen für
die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen. Erheben sie
innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die
Parteistellung. Darüber hinaus steht Nachbarn keine Parteistellung zu. Der Schutz
ihrer Interessen (Schutz des Lebens oder der Gesundheit, Schutz vor unzumutbaren
Belästigungen) obliegt der Behörde von Amts wegen.


4. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten
Äußerungen der Nachbarn bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die die
Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit
Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2
sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu
erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b
Abs. 1 GewO 1994).



Rechtsgrundlagen
§ 359b der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
• Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
• Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

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