Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner tauschte sich mit Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertretern der Wirtschaft über die Herausforderungen am Wirtschaftsstandort Europa aus. Ausgangspunkt des Gedankenaustauschs war eine Einschätzung von Markus Beyrer, Generaldirektor Business Europe, hinsichtlich des Wirtschaftsstandorts Europa mit besonderer Bezugnahme auf die Agenda der neuen Europäischen Kommission und globaler Herausforderungen. Diskutiert wurde im Anschluss mit Markus Pollmann, Pollmann International GmbH; Wolfgang Viehauser, Vorstandssprecher HYPO NOE Landesbank; Ricardo-Jose Vybiral, Geschäftsführer Kreditschutzverband 1870; Thomas Welser, Geschäftsführer Welser Profile GmbH; Thomas Gangl, Vorstandsvorsitzender Liberty Steel Group; Hannes Hecher, Geschäftsführer Schiebel Aircraft GmbH; Edith Hlawati, Vorstandsdirektorin ÖBAG; Gerda Holzinger-Burgstaller, Vorstandsvorsitzende Erste Bank AG; Annette Mann, Vorstandsvorsitzende Austrian Airlines AG; Patricia Neumann, Vorstandsvorsitzende Siemens AG; Barbara Ascher, Vizepräsidentin der Industriellenvereinigung Niederösterreich und Geschäftsführerin Feller GmbH; Christian Diewald, Geschäftsführer Stadler Austria GmbH; Wolfgang Ecker, Präsident WKNÖ und Hermann Erlach, General Manager Microsoft Österreich . Das hochkarätige Treffen fand am Weingut Christoph Donabaum in Spitz a.d. Donau in der Wachau statt.
Dabei betonte die Landeshauptfrau, dass Niederösterreich zur führenden smarten und nachhaltigen Wirtschaftsregion Europas werden wolle und dazu werde man die besten Rahmenbedingungen bieten. „Denn nur, wenn sie gut wirtschaften können, können wir Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Bundesland absichern. Aber da hat auch die Europäischen Union und die neue Kommission einen wesentlichen Beitrag zu leisten“, sagte Mikl-Leitner.
Gerade in Sachen Wirtschaftspolitik könne Europa viel von den USA lernen, so Mikl-Leitner. Die USA haben im Bereich der „Green Technology“ einen wahren Investitionsboom ausgelöst, während man mit dem „Green Deal“ in Europa unglaublich viel an Bürokratie geschaffen habe. „Der Green Deal war gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Der alleinige Fokus auf Ökologie sei falsch – man müsse Ökologie und Ökonomie in Einklang halten. Jetzt gehe es darum die Innovationskraft der Betriebe weiter zu „pushen“ um mit den USA und China mithalten zu können. Die Europäische Union müssen ihre Förderungen für Wissenschaft und Forschung, „verdoppeln“, von derzeit 100 auf 200 Milliarden Euro. Und Europa müsse die „bürokratischen Hürden“ abbauen. In den vergangenen Jahren seien für jede abgeschaffte EU-Regel vier neue in Kraft getreten. „Europa muss bei der Bürokratie abrüsten und bei den Innovationen massiv aufrüsten.“
Markus Beyrer, Generaldirektor von Business Europe, warnte mit zwei Kennzahlen, dass die Europäische Union „massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. “Das Wirtschaftswachstum ´Europas lag im Vorjahr bei einem halben Prozentpunkt, in den USA bei 3,1 Prozent und in China bei 5,2 Prozent. Und: Die deutschen Investitionen in den USA sind im letzten Jahr um 90 Prozent gestiegen. Vor allem der große Energiekostennachteil Europas gegenüber anderen Teilen der Welt würde dem Kontinent Wettbewerbsfähigkeit kosten. „Wir müssen den Energiekostennachteil so weit schließen, dass es wieder sinnvoll möglich ist, verstärkt in Europa zu investieren.“
So müssen Anstrengungen Europas in Richtung Erneuerbare Energien weiter erhöht werden. Und natürlich brauche es dafür die dazugehörende Infrastruktur. „Es werden massive Investitionen nötig werden und es wird nicht ohne Öffentliche Mittel gehen. Wasserstoff wird ein wesentlicher Träger im Jahr 2050 sein.
Zum Thema Bürokratie merkte Beyrer an, dass alleine durch die Green-Deal-Maßnahmen die administrativen Belastungen von Unternehmen um zwei Milliarden Euro steigen werden. Die neue Kommission müsse aus dem Green Deal ein „wirkliches Wachstumsprogramm“ machen.
Ursula von der Leyen habe als Kommissions-Präsidentin rhetorisch eine Kehrtwende eingeläutet, u.a. mit Aussagen wie: es muss einfacher und schneller werden, in Europa Business zu machen; Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden; und auch massive Investitionen in Erneuerbare Energie oder auch Infrastruktur getätigt werden. „Den Worten müssen nun Taten folgen“, so Beyrer.
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