Die Landeshauptleute-Konferenz und der Bundesrat seien zwei kräftige Stimmen des föderalen Österreichs, sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der heutigen Sitzung des Bundesrats im Parlament. „Zwei Stimmen, die eine gemeinsame Botschaft haben: Die Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte und Standorte hinweg“, so Mikl-Leitner weiter. Auch Margit Göll, Bundesratspräsidentin im ersten Halbjahr 2024, betonte in ihrer Antrittsrede die über Ländergrenzen hinweg wichtige Zusammenarbeit und stellte die Schwerpunkte unter ihrer Vorsitzführung vor.
Das Motto für die nächsten Monate unter dem Vorsitz Niederösterreichs bei der Landeshauptleutekonferenz sei klar, so Mikl-Leitner: „Aus Verantwortung für Österreich an einem Strang ziehen. Ein Motto, das uns in der politischen Arbeit in den nächsten Monaten als Vorbild und Wegweiser dienen soll. Und ein Anspruch, dem wir uns als politische Verantwortungsträger stellen wollen. Ich weiß, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates, diesem Anspruch gerecht werden – in ihrer täglichen Arbeit für Ihre Bundesländer und für unsere Republik.“ Die Landeshauptfrau sei überzeugt, dass gerade in einer Zeit der Polarisierung, in der so vieles offen und ungewiss sei, es Institutionen und Personen brauche, die für Stabilität und Verlässlichkeit stehen: „Da braucht es Konstanten – wie es die Bundesländer und der Bundesrat sind“, sagte Mikl-Leitner.
Man habe für den Vorsitz Niederösterreichs in der LH-Konferenz und im Bundesrat vier Schwerpunkt-Themen definiert. Ein ganz wichtiges Thema sei leistbares Wohnen. Dazu fordere sie die Abschaffung der KIM-Verordnung und der Staat solle beim Erwerb des ersten Eigenheimes nicht mehr mitverdienen, etwa durch den Entfall auf die Gebühr für die Eintragung ins Grundbuch und die Einhebung der Grunderwerbssteuer. Weiters solle man Zinsen für Privatkredite für das erste Eigenheim steuerlich absetzbar machen. Der zweite Schwerpunkt sei die Stärkung des Freiwilligenwesens. Der dritte Punkt liege auf dem Thema Europa und der Europäischen Union: „Uns allen ist klar, dass die Europäische Union in den nächsten Monaten eine zentrale Rolle einnehmen wird. Ganz unabhängig von bevorstehenden Wahlen ist es wichtig, sich für die EU einzusetzen und dass sich Europa im Sinne der Regionen entwickelt. Denn gerade die Regionen sind es, die Europa tragen“, so die Landeshauptfrau. Es brauche weniger Verbote und Überregulierungen, Mikl-Leiter halte es für wichtig, dass die EU „mehr performt und weniger vernormt.“ Darüber hinaus seien neben der Umsetzung des Asyl- und Integrationspakts auch der wirksame Schutz der Außengrenzen wichtige Punkte. Das vierte zentrale Thema sei der Finanzausgleich, der noch unter dem LH-Konferenz-Vorsitz von Peter Kaiser verhandelt worden sei. Die Landeshauptfrau sprach von einem akzeptablen und respektablen Ergebnis, mit dem Länder und Gemeinden jährlich 2,4 Milliarden Euro mehr Mittel erhalten. „Wenn die Aufgaben immer größer werden, brauchte es auch mehr Geld. Wenn es zusätzlichen Finanzbedarf braucht, dann werden wir uns stark machen“, unterstrich sie.
Das Motto von Margit Göll als Bundesratspräsidentin laute „Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet“. Ein zentrales Anliegen sei die Zukunft der Jugend in den ländlichen Regionen: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um die Lebensqualität in den ländlichen Regionen zu stärken, steigern, innovative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu verbessern.“ Zudem sei die Zusammenarbeit von Grenzregionen in Europa ein wichtiger Aspekt ihrer Amtszeit. Der österreichische Bundesrat müsse eine proaktive Rolle in den europäischen Diskussionen einnehmen, um die Interessen des Landes zu wahren und an der Gestaltung einer starken und einigen Europäischen Union teilzunehmen. Göll: „Wir sind die Brücke zwischen den Regionen und der Zentralregierung und es liegt daher in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass die Vielfalt und die Bedürfnisse der Bundesländer angemessen berücksichtigt werden. Gemeinsam mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner als Vorsitzende der LH-Konferenz werde ich mich für eine effektive Vertretung der Bundesländer einsetzen, damit ihre Stimmen in den politischen Entscheidungsprozessen gehört werden.“
Der Bundesrat solle laut der Präsidentin weiterhin ein Raum für den konstruktiven Austausch von Ideen und Visionen für die Zukunft sein: „Das ist gerade in diesem Jahr so wichtig, in einem Superwahljahr, wo Europa-, Nationalrats-, und Landtagswahlen stattfinden. Jetzt haben wir Gelegenheit, unseren Ideen Gehör zu verschaffen, sie bei Entscheidungsträgern zu deponieren, dafür zu werben und dafür zu sorgen, dass sie auch umgesetzt werden.“ Sie denke zum Beispiel an das Wohl der Jugend, die Perspektiven der Frauen, die Stärkung der Grenzregionen und die Vertretung der Länderinteressen im Bund.
Bereits am gestrigen Mittwochabend fand in der Säulenhalle des Parlaments in Wien ein Niederösterreich-Abend anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Niederösterreich im Bundesrat statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach im Zuge ihrer Festrede vom einem „symbolträchtigen Ort für einen symbolträchtigen Anlass“ und einem „wichtigen Zeichen für Stabilität und Verlässlichkeit“, das an diesem Tag von den Bundesländern ausgehe. Margit Göll bringe für ihre Aufgabe als Präsidentin des Bundesrates „sehr viel Kompetenz, Erfahrung und Herzblut“ mit, zeigte sie sich überzeugt.
Das Parlament sei ein symbolischer Ort „für die Vielfalt und Demokratie unseres Landes“, betonte auch Bundesratspräsidentin Margit Göll in ihrer Ansprache. Als besondere Anliegen ihres Vorsitzes nannte sie die Jugend, die Grenzregionen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Musikalisch gestaltet wurde der Festakt durch die Jugendtrachtenkapelle Großschönau unter der Leitung von Stefan Grübl.
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Rede im Bundesrat.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Rede im Bundesrat.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesratspräsidentin Margit Göll.
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