Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung des Anwendungsbereichs Lieferkettenrichtlinie sowie der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgesprochen. 382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen.  

„Es ging jetzt auch um Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Wir hören seit Monaten, die Message vom Bürokratieabbau sei in Brüssel angekommen. Es passierte aber nichts, im Gegenteil. Abstimmungen zu bürokratischen Entlastungen scheitern, Gesetzesvorhaben werden vertagt und stattdessen an anderer Stelle schon wieder neue Regulierungen geplant. Die Abstimmung war der Praxistest, ob Europa Bürokratieabbau wirklich ernst meint“, gab sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner verhalten optimistisch. 

Nach dem Willen der Abgeordneten wurden die Schwellenwerte zur Nachhaltigkeitsberichterstattung so angehoben, dass nur noch Großkonzerne darunterfallen und weite Teile der Wirtschaft entlastet werden. Während europäische Unternehmen bisher detailliert berichten müssen, gelten viele dieser Pflichten für außereuropäische Anbieter nicht. Damit verschärft sich der Wettbewerbsdruck. Europäische Firmen, die auf Auslandsmärkten tätig sind, müssen die hohen EU-Standards auch dort nachweisen – ein Aufwand, der international nicht immer honoriert wird. 

„Unsere Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand – sie wollen produzieren, nicht Bürokratie verwalten“, so Johanna Mikl-Leitner. Es gehe nicht darum, den Klimaschutz „aufzuweichen“, sondern vielmehr darum, diesen mit der Realität in Einklang zu bringen. Denn eines sei klar: „Die Wirtschaft erwartet konkrete Fortschritte und weniger Symbolpolitik, um die überbordende Berichtsbürokratie zu modernisieren.“