Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Die NÖ Landesregierung beschloss eine Fördervereinbarung des Landes Niederösterreich für die Jahre 2023 bis 2025 mit den Fachhochschulen Krems, St. Pölten und Wiener Neustadt sowie Einmalzahlungen als Teuerungsausgleich in Höhe von insgesamt 429.835 Euro für diese Fachhochschulen.

Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport in der Sportart Handball wurde eine Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2022 in Höhe von 135.000 Euro genehmigt.

Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport in den Sportarten Volleyball und Beachvolleyball wurde eine Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 in Höhe von 211.000 Euro genehmigt.

Die BhW Niederösterreich GmbH erhält für das Projekt „Basisbildung in Niederösterreich“ eine Förderung von bis zu 300.000 Euro.

Das Berufsförderungsinstitut Niederösterreich erhält für das Projekt „Verstärkungsmittel/Basisbildung – Basisbildung schafft Lebensqualität“ eine Förderung von bis zu 81.440 Euro.

Zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung der Park-and-Ride-Anlage St. Pölten Hauptbahnhof sollen Zusatzelemente errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, sich im Ausmaß von 685.601,78 Euro an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten zu beteiligen.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll die Realisierung von Umbaumaßnahmen auf 17 Verkehrsstationen in Niederösterreich von der ÖBB-Infrastruktur AG errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, sich im Ausmaß von 20,261.166,13 Euro (das sind 40 Prozent der Planungskosten und 20 Prozent der Realisierungskosten) zu beteiligen.