Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderungszusage für ein Wechselladefahrzeug mit Kran für die Freiwillige Feuerwehr Langenzersdorf in der Höhe von 100.000 Euro.

Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ Leichtathletikverbandes für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport wurde eine Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2023 in Höhe von 146.000 Euro genehmigt.

Weiters wurde die Ausschreibung der Neuwahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Pernersdorf beschlossen. Als Wahltag wurde der 28. Jänner 2024 bestimmt.

Der Marktgemeinde Hinterbrühl wird für 57 Schülerinnen und Schüler, die im SOS Kinderdorf bzw. im Heilpädagogischen Zentrum untergebracht sind und in Hinterbrühl die Pflichtschule besuchen, der Schulerhaltungsbeitrag 2022 erstattet.

Der Bietergemeinschaft Berufsförderungsinstitut NÖ (BFI NÖ) und Wirtschaftsförderungsinstitut NÖ (WIFI NÖ) wurde für die Maßnahme „Überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA 15)“ für das Ausbildungsjahr 2023/2024 ein Förderungsbeitrag von bis zu 2.499.759,78 Euro bewilligt.

Ebenso bewilligt wurde die Durchführung der ESF-geförderten Beratungs-, Betreuungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Jugendbildungszentrum 2.0 Krems und Jugendbildungszentrum 2.0 St. Pölten durch „ZIB Training GmbH“, Jugendbildungszentrum 2.0 Waldviertel durch „Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Niederösterreich“, Jugendbildungszentrum 2.0 Wien 21/22 durch „ARGE Weidinger & Partner/Murad & Murad/Mentor“ und das Jugendbildungszentrum 2.0 Baden/Mödling durch „ARGE Mentor/Murad & Murad/Weidinger & Partner“. Die Bedeckung des nationalen Kofinanzierungsanteils in der Höhe von bis zu 1.085.000 Euro erfolgt aus den „Arbeitnehmerförderungsfonds“. Die Bedeckung zur Vorfinanzierung des ESF-kofinanzierten Anteils in der Höhe von bis zu 4.340.000 Euro erfolgt aus „ZWIST-EU“.

Auch die Durchführung der ESF-geförderten Beratungs-, Betreuungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Jugendbildungszentrum JTF Wiener Neustadt durch „ZIB Training GmbH“ und Jugendbildungszentrum JTF Mostviertel durch „ARGE Bildung Mostviertel“ wurde genehmigt. Die Bedeckung des nationalen Kofinanzierungsanteils in der Höhe von 200.000 Euro erfolgt aus den „Arbeitnehmerförderungsfonds“. Die Bedeckung zur Vorfinanzierung des ESF-kofinanzierten Anteils in der Höhe von bis zu 2.000.000 Euro erfolgt aus „ZWIST-EU“.

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