Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ abgehalten.

Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, die Verbesserung der Lebensqualität der Landsleute sollte die Aufgabe eines jeden Abgeordneten sein. Das Präsentieren und das Festhalten an der eigenen Meinung sollte dem freien Mandatar wichtig sein. Das Verbreiten von Falschwahrheiten bzw. von Halbwahrheiten sollte dagegen abgelehnt werden. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung sei eine Forderung umgesetzt worden, die von allen Parteien verlangt worden sei. Die Arbeitsflexibilisierung erleichtere nun den Menschen das Arbeiten. Im vorliegenden Gesetz sei die Freiwilligkeit expliziet geregelt. In diesem Zusammenhang seien ganz bewusst Unwahrheiten behauptet worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürften nicht auseinanderdividiert werden. In Zusammenhang mit der Notstandshilfe hielt er fest: Wenn in diesem Land Menschen in Not gerieten, dann werde ihnen geholfen. Zum Familienbonus meinte Landbauer, 950.000 Familien in Österreich würden von dieser großen steuerlichen Entlastung profitieren.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte: Arbeit für Niederösterreich bedeute, für Niederösterreich und die niederösterreichische Bevölkerung zu arbeiten. Die FPÖ arbeite mit der Verbreitung von Unwahrheiten. Der Vorsitz des Rechnungshofausschusses müsse der Opposition zustehen.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) dankte Landtagspräsidenten Wilfing, dass er das Thema der Aktuellen Stunde von „Arbeit für Niederösterreich statt rote Fake News“ auf „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ abändern lies. Das neue Arbeitszeitgesetz bzw. der Zwölf-Stunden-Arbeitstag würden vorsehen, dass die Überstunden mit unterschiedlichen Zuschlägen abgegolten werden. Das Arbeitslosengeld „neu“ werde viele Österreicherinnen und Österreicher treffen. Das sei zum Schaden der Menschen. Der gesellschaftliche „Kitt“ sei immer der Konsens und nicht die Differenz.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) führte aus, es sei sehr befremdlich, dass einige Parteien mit den Ängsten der Bevölkerung spielten. Bei der Reform der Notstandshilfe werde es keinen Zugriff auf das Vermögen der betroffenen Österreicher geben. Zum UNO-Migrationspakt meinte er, es dürfe keine Vermischung von Asyl, Migration und Zuwanderung geben.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, die SPÖ habe beim Familienbonus argumentiert, dass dieser keine Stütze für alleinerziehende Frauen und Männer sei, die sich in keiner guten Einkommenssituation befinden. Pestizide seien sehr gefährlich für die Menschen, weil diese über die Nahrung oder das Grundwasser zum Menschen zurückkämen. Die SPÖ werde sich auch in Zukunft für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen aussprechen. Niederösterreich habe in diesem Bereich Nachholbedarf. Diese Themen werde ihre Fraktion auch weiterhin vorbringen. Menschen, die in eine sozial schwierige Lage kommen, hätten Rechte und dürften nicht zu Bittstellern werden.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, die Neos seien für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung. Das sei im Sinne von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Menschen sollten nicht dauerhaft Überstunden machen müssen. Die Freiwilligkeit müsse auch realistisch eingehalten werden. Das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung sei von der Regierung schlecht umgesetzt worden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) kritisierte die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde. Dem NÖ Landtag werde mit dieser Aktuellen Stunde „kein guter Dienst“ erwiesen. Sie frage die freiheitlichen Mandatare, wie sie es mit der Klimakatastrophe hielten. Es gebe in diesem Zusammenhang ein Fundament, das auf wissenschaftlichen Daten und Fakten beruhe. Heute werde auch noch der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 diskutiert. Man sei einig, dass man alles unternehmen müsse, um die CO²-Emissionen zu reduzieren. Dies seien keine Fake-News, hier ginge es „ums nackte Überleben“.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, man sei angetreten, um Arbeit für die Landsleute zu leisten. Es gehe um eine „echte Politik“ mit „Fairness für unsere Landsleute“. Es sei in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft worden, den Pensionisten eine entsprechende Pensionsanpassung zu verschaffen, nun sei es erfolgt. Er verwies auf die beschlossene Pensionserhöhung – dies seien „Tatsachen, die wir schaffen, um unseren Landsleuten unter die Arme zu greifen“. Der Familienbonus sei die größte steuerliche Entlastung aller Zeiten für die Familien. Der Bonus werde ab dem ersten Steuereuro wirksam. Er verwies weiters unter anderem auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) erwies im Zusammenhang mit dem Familienbonus auf Berechnungen eines unabhängigen Instituts. Zum Thema Arbeitszeitgesetz zitierte er einige Beispiele, um zu zeigen, „was das in der Realität bedeutet“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten „nicht die Chance, nein zu sagen“, denn sonst würden sie gekündigt. Zur Strukturreform der Sozialversicherung meinte er, es gebe Verschlechterungen für die niederösterreichischen Versicherten. Die Versorgungssicherheit sei gefährdet.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) meinte, die aktuelle Stunde zeige, dass es unterschiedliche Positionen, Haltungen und Herangehensweise gebe. Der Standort bestimme den Standpunkt. Aber man dürfe nicht zulassen, dass aus Unterschieden ein Gegeneinander werde, aus einer Diskussion eine Streiterei werde. Man dürfe nicht zulassen, dass das Gegeneinander nach Niederösterreich importiert werde. Er wolle daher über Niederösterreich sprechen: In Niederösterreich wolle man eine parteiübergreifende Zusammenarbeit führen. In Niederösterreich lebe man das Miteinander, denn im Miteinander könne man mehr für Niederösterreich erreichen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20181025.doc