Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!“ abgehalten.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, es sei notwendig, sofort etwas zu tun und Maßnahmen zu setzen. Es sei jetzt schon schwer, Heizmittel für den Winter zu finden. Die SP habe zu diesem Thema bereits Dringlichkeitsanträge eingebracht. Das Land sei es der Bevölkerung schuldig, endlich aktiv zu werden. Es brauche einen Spritpreisdeckel und einen Deckel bei den Mieten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die VP denke nicht an Lösungen. Die Vorzeichen für den Krieg hätten sich schon vor vielen Monaten angekündigt. Putin versuche Europa energiepolitisch abhängig zu machen. Die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte seien spätestens heuer bei den Menschen in Niederösterreich angekommen. Das Land müsse aus den kurzfristigen und langfristigen Abhängigkeiten herauskommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, bei der Energiekrise 2008 habe Putin bereits einmal kurzfristig das Gas abgedreht. Und nachher sei die Abhängigkeit vom russischen Gas noch weiter ausgebaut worden. Ja, die Menschen müssten nun unterstützt werden. Es dürfe aber das Übel, das dahinterstecke, nicht weiter ausgebaut werden. Kurzfristig müsse es hier in Niederösterreich Unterstützung geben, als Ergänzung zu den Maßnahmen und Zahlungen des Bundes. Niederösterreich brauche dringend Nachbesserungen, nicht erst im September. Im Energiebereich müssten die Alternativen in den Vordergrund gerückt werden. Es brauche Vereinbarungen und Vereinfachungen für den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen. Jetzt müssten die Schritte in die richtige Richtung angegangen werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus: Die Inflation mache keine Pause, die Maßnahmen müssten sofort getroffen werden. Die Teuerung habe sich im Juni weiter beschleunigt, die Teuerung habe in Österreich weiter Fahrt aufgenommen. Drei Millionen Menschen in Österreich seien in Zahlungsnot.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, der tägliche Einkauf stelle die Menschen vor Herausforderungen. Die VP Niederösterreich habe sich von den Menschen entfernt.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte Traiskirchen und St. Valentin an und betonte, wo die SP in Niederösterreich regiere, werde nicht abkassiert. Man müsse die Verantwortung wahrnehmen, solle sich nicht auf den Sommer und die EU ausreden und dürfe nicht bis zu einer Evaluierung am 22. September warten. Einmalzahlungen gingen, die Inflation aber bleibe. Der Markt regle gar nichts, wenn es darum gehe, den Menschen zu helfen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) unterstrich, Niederösterreich tue, was ein Land tun könne. Man stelle sich dem Thema Teuerung, etwa mit dem blau-gelben Schulstartpaket. Zwei Monate sitzungsfreie Zeit im Landtag würden nicht bedeuten, dass nicht an der Entwicklung Niederösterreichs weitergearbeitet werde. Politische Arbeit finde nicht nur ein Mal im Monat bei Landtagssitzungen statt. Die VP sei die einzige Partei, die in Niederösterreich in jeder Gemeinde vertreten sei. Die VP sei tagtäglich bei den Menschen vor Ort, er lade sie SP ein, dies auch zu tun.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach von einer infamen Unterstellung, dass nur die VP arbeite. Auch die SP sei täglich bei den Menschen.

Es wurde eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) legte die Meinung der Antragssteller dar: Der Innenminister komme aus Niederösterreich, er erwarte sich, dass er das Land vor illegalen Migranten schütze. Das geschehe aber nachweislich nicht. Die FP fordere einen sofortigen Asylstopp. Man brauche jeden Euro für die eigene Bevölkerung. Das Land müsse für potenzielle Asylwerber so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Die Solidarität der FP gehöre eindeutig den eigenen Landsleuten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einer „typischen FP-Falle“, durchaus berechtigte Probleme mit „unterirdischen Argumenten“ und dem Fehlen angebotener Lösungen zu verknüpfen. Die FP zünde das Feuer an, habe aber keinen Feuerlöscher mit. Es gebe keine einfachen Lösungen, stattdessen brauche man faktenbasierte ideologiefreie Ansätze. Man solle die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte, sie habe schon auf diese Aktuelle Stunde gewartet: Der Schutz für Geflüchtete sei ein unverhandelbares Menschenrecht. Niemand könne die Menschen um ihr Geld in der Grundversorgung beneiden. Sie flüchteten vor Bedrohung, Krieg, Ausbeutung und den Auswirkungen des Klimawandels, Flucht sei die letzte Hoffnung. Die wichtigste Gegenmaßnahme sei daher der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Das Bild der Festung Europa jage ihr jedenfalls kalte Schauer über den Rücken.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) zitierte Ingeborg Bachmann, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar sei. In Österreich schössen die Asylzahlen durch die Decke, während viele Österreicher nicht mehr wüssten, wie sie sich ihr Leben leisten könnten.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) appellierte, bei der Wahrheit zu bleiben. Der geforderte „Stopp“ sei nicht möglich und bringe auch nichts. Sie berichtete über das Beispiel einer jungen Äthiopierin mit ihrem dreijährigen Kind. Eine Lösung gebe es nur europaweit, aber auch die eigenen Minister sollten „ihre Arbeit machen“.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, das Ziel aller politischen Kräfte quer durch Österreich und Europa sollte sein, da es keine Asylfälle gebe. Jeder, der sein Land verlasse, tue das nicht aus Jux und Tollerei. Ein großes Problem sei vor allem die Schlepperkriminalität, hielt er fest. Man könne Ereignisse wie den Angriffskrieg in der Ukraine „nicht wegzaubern“, dieser hätte natürlich Auswirkungen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) kritisierte Innenminister Karner. Nach Pflegekollaps und Teuerung stehe jetzt auch noch das Asylthema ins Haus, man stehe vor Zuständen, wie man sie 2015 erleben musste. Er forderte die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel sowie die Erhöhung von Familienbeihilfe und Heizkostenzuschuss.

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) sagte, er mache sich große Sorgen und sei dankbar, dass man heute in dieser Landtagssitzung dieses Thema diskutieren konnte. Wenn sich die Entwicklung nicht ändere, werde man die größte Flüchtlingswelle der Nachkriegszeit erreichen. 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2022-07-07