Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ abgehalten.

Abgeordneter Josef Balber (VP) verwies auf das Motto „Tun, was ein Land tun kann“ und nannte hier u. a. den Weg Niederösterreichs in die Energieunabhängigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung oder auch das Hochwasserschutzprogramm. Auch die Digitalisierung und der Glasfaser-Ausbau seien wichtig. Darüber hinaus verwies er auch auf die Leistungen der Gemeinden in der Pandemie, vor allem beim Testen. In Niederösterreich sei die Partnerschaft von Land und Gemeinden gelebte Praxis.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) forderte einen „ordentlichen“ Gemeindeförderungsbericht ein. Wenn es schon eine Aktuelle Stunde gebe, solle man auf ein aktuelles Thema eingehen, wie etwa Zugverspätungen bei den ÖBB. Die Gemeinden bekämen ständig neue Aufgaben, kritisierte er, und sprach auch von einem „unübersichtlichen Förderdschungel“. Die Bedarfszuweisungen seien „eine Lotterie“, sprach er von einem „Spendierföderalismus“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, in den Gemeinden gebe es wichtige Projekte und Vorhaben, deren Durchführung durch die Teuerung nicht einfach sei. Gleichzeitig gehe es auch um einen Beitrag zur Klimawende. Zum Thema Hochwasser meinte sie, man habe nicht nur die Klimakrise als Ursache, sondern auch eine falsche Raumordnungspolitik. Nun müsse man mit viel Geld renaturieren und Hochwasserschutzprojekte durchführen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, es brauche eine Politik, die sich um die Menschen kümmere. Bürger dürften keine Bittsteller sein und Förderungen dürften keine Almosen für die Bürger darstellen. Die VP könne es aber nicht besser. Er hoffe, dass Niederösterreich am 29. Jänner 2023 „von der Allmacht der VP befreit“ werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, dass die VP im Wahlkampf sei. Es kämen mit den aktuellen Initiativen ein paar 100 Millionen Euro zusammen. Die Kinder und Enkelkinder würden dies in Jahrzehnten noch bezahlen müssen. Es werde viel Geld ausgegeben, aber nicht zielgerichtet.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, der Titel der Aktuellen Stunde sei für sie fragwürdig. Es sei demokratiepolitisch problematisch, wenn eine Partei ein Land derart vereinnahme. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es wechselseitige Unterstützung. Den Gemeinden fehlten über 1,2 Milliarden Euro, die Einmalzahlungen seien zwar gut, aber nur Symptombekämpfung. Es brauche nachhaltige Lösungen und Unterstützungen, etwa bei der Kinderbetreuung und der gesundheitlichen Versorgung. Betonen möchte sie, dass die Gemeinden auch dem Land ein wichtiger Partner seien.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) unterstrich, dass die Teuerung alle belaste. Die Teuerung belaste vor allem die Budgets der Gemeinden. Mit dem blau-gelben Entlastungspaket könne man die Gemeindehaushalte absichern und die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm leichter abholen. Das Land unterstütze die Gemeinden aber auch mit Beratungen – das sei gelebte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden.

Es wurde eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!“ abgehalten.

Abgeordneter René Pfister (SP) eröffnete die zweite Aktuelle Stunde und sagte, das Thema habe die Gesellschaft und die Bevölkerung „massiv erwischt“. Menschen mit niedrigem Einkommen könnten sich Energie und Heizen kaum mehr leisten. Er forderte daher einen „guten und sicher ausgebauten Sozialstaat“, eine Wärmekostenbremse und eine Stromkostenbremse für Wärmepumpen. Man müsse auf gerechte und faire Einkommen setzen, die auch ein Auskommen ermöglichten. Es würden bei den Energiepreisen sehr oft Zufallsgewinne erwirtschaftet, von denen nur ganz wenige profitierten. Es gehe darum, Schulter an Schulter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechte Löhne zu erreichen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, es sei Zeit für „eine neue Politik mit mehr Anstand“. Die Menschen im Land hätten sich etwas Besseres verdient als das, was sie tagtäglich sehen, hören, erleben und ertragen müssten. Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Einflussnahme, Korruption: Es gebe kaum einen Tag ohne Skandal. Man müsse dies benennen, immer und immer wieder, bis sich die Politik zum Besseren ändere. Das sei die Aufgabe der Opposition. Ein großes Thema seien natürlich die einkommensschwachen Haushalte, die von der Teuerung am härtesten betroffen seien. Diese würden eine treffsichere Unterstützung brauchen. Fakt sei jedoch, dass nur ein Bruchteil der Antiteuerungsmaßnahmen zielgerichtet für die einkommensschwachen Haushalte aufgewendet worden sei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldet sich zur Geschäftsordnung und forderte Abgeordneten Kainz auf, sich für eine Wortmeldung offiziell zu melden und nicht zwischenzurufen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, es gebe zwei notwendige Schritte, die die Politik in dieser Phase machen müsste: Einerseits die Ursache zu bekämpfen und das Ende der fossilen Importe und das Ende fossiler Energieträger herbeizuführen. Die Preissteigerungen gebe es aber auch, weil viele Politikergenerationen nicht erkannt hätten, in welche Abhängigkeit sich unsere Volkswirtschaft begeben habe. Um Energie in Zukunft leistbar zu machen, müsse man sich von Öl und Gas verabschieden und auf die erneuerbaren Energiequellen setzen. Andererseits gelte es, die Menschen kurzfristig zu unterstützen. Es habe viele Maßnahmen der Bundesregierung und auch hier im Land gegeben, wo es darum gegangen sei, dass die Hilfe rasch ankomme.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) konstatierte, dass die Freiheitlichen seit Monaten für eine Entlastung der NÖ Haushalte plädierten und bereits 2020 einen Rettungsplan vorgelegt hätten. Teufel stellte klar, dass Energiekapazitäten ausgebaut werden müssten und sprach sich klar für Fracking aus. Zudem forderte er einen Stopp der e-Mobilitätsförderungen, die Niederösterreich immer näher an einen Blackout führen würden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) war sicher, dass eine Erhöhung der Löhne und ein Senken der Preise die finanzielle Situation nicht nur für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem auch für Pensionistinnen und Pensionisten entschärfen würde. Die SP fordere zudem eine rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und eine Auszahlung auch für Ein-Eltern-Haushalte. Schmidt meinte überdies, Einmalzahlungen seien ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keine dauerhafte Lösung in Zeiten enormer Teuerungen.

Der Abgeordnete Anton Erber, MBA (VP) vermutete hinter dem Titel der zweiten Aktuellen Stunde, es ginge um reinen Wahlkampf. Er forderte deshalb auf, weiterzuarbeiten, um Lösungen für die Menschen in Niederösterreich zu finden.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2022-12-15