Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!“ abgehalten.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) meinte, dass die „Asyl-Horrorzahlen“ der letzten Jahre das Versagen der Politik von Bund bis EU in Sachen Asylwesen dokumentierten. Die „Völkerwanderung“ könne nur an den eigenen Grenzen gestoppt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man das Verhalten straffälliger Asylanten und Asylwerber verharmlose. Jeder, der sich gegen die klaren Maßnahmen stelle, mache sich bei weiteren Verbrechen mitschuldig. Straffällige Asylanten müssten sofort abgeschoben werden. Die FP habe einen 20-Punkte-Plan erarbeitet und seit dieser Woche gebe es das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass seitens der FP nun wieder die „Asylgeschichte herhalten“ müsse, weil es Corona nicht mehr gebe. Die „Aufhetzer der Gesellschaft“ würden wieder „ohne Lösungen ausreiten“. Dabei würde vor allem in „Landsleute“ und „Andere“ unterschieden. Während die FP den Lautsprecher lauter aufdrehe, werde die VP zum „Steigbügelhalter“. Asylstraftäter sofort abzuschieben sei aber nicht so einfach, da es vielfach keine Rückführungsabkommen gebe.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) erinnerte an den „Fall Leonie“, bei dem das Asylsystem versagt habe. Das sei bei weitem kein Einzelfall, auch im Justizsystem laufe vieles falsch. Bei den Asylanträgen werde weggeschaut, die 112.000 Anträge im Jahr 2022 seien „Zahlen des Versagens“. Die „All-inklusive-Versorgung“ inklusive 500 Euro Klimabonus sei inakzeptabel. Das Gebot der Stunde könne nur „Festung Österreich“ heißen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, bei den Themen Inflation, hohe Mieten und Preispolitik der EVN habe die FP in der Landesregierung nichts unternommen und versuche, mit dem Thema Asyl abzulenken. Grenzen schließen heiße Nein zu dringend nötigen Fachkräften und dem Tourismus. Man brauche Außenbeziehungen, Austausch in Europa und grenzüberschreitende Forschung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, das Volksbegehren habe den selben Wortlaut wie die Aktuelle Stunde. Die FP stelle seit Jahren das zuständige Landesregierungsmitglied, fordere aber den Bundesminister zum Handeln auf. Die SP setze sich mit klaren Spielregeln, klaren Worten und einem klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Nur durch europäische Kooperation könnten Migrationsursachen wirksam bekämpft werden.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sprach von 388 Straftaten 2022 allein in niederösterreichischen Asylunterkünften, um 78 Prozent mehr als im Jahr davor. Diese Straftaten reichten bis zum Mord. Es sei ein beklemmendes Gefühl, wenn diese Straftäter, die angeblich aus Angst um ihr Leben hierhergekommen seien, weiter im Land blieben. Das Leben der Schutzsuchenden zähle offensichtlich mehr als der Schutz der Bevölkerung vor ihnen. Bei diesen Entwicklungen müssten alle Alarmglocken schrillen. So könne es nicht weitergehen. Straffällige Asylwerber seien in ihr Heimatland abzuschieben.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die FP wolle die Festung Österreich errichten, diese Partei konstruiere ein Feindbild, sie biete keine Lösungen an.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, das Thema beschäftige alle und es sei von der Aktualität her auch passend für diese Aktuelle Stunde. Österreich sei immer ein Land mit einer großen und berechtigten Asyltradition gewesen. Die Gesellschaft habe sich aber insgesamt verändert und es würde sich eine kriminelle Struktur aufbauen. Es gelte, dieser kriminellen Schleppermafia das Handwerk zu legen. Man müsse zwischen Asyl, Migration und der gewünschten Integration unterscheiden. Asyl habe nichts mit der Arbeitsmarktsituation zu tun. Es dürfe keine ungebremste Willkommenskultur für alle Migranten geben.

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) sagte, diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln hielten, würden hofiert und umsorgt. Diese Situation müsse jetzt ein Ende haben. Die Bundesregierung müsse dazu gezwungen werden, das Naheliegende zu tun. Jenen, die „uns auf der Nase herumtanzen“, müsse die „rote Karte“ gezeigt werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen“.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, mit dem Landarztstipendium in der Höhe von 900 Euro habe das Land die Möglichkeit, dass die Studentinnen und Studenten in weiterer Folge sich dazu verpflichten, für fünf Jahre in den niederösterreichischen Kliniken, aber auch im niedergelassenen Bereich tätig zu sein. Der niedergelassene Bereich müsse zukünftig verstärkt werden, weil einige Arztstellen unbesetzt seien. Die Patientinnen und Patienten hätten ein großes Vertrauen in ihre Fachärzte und Hausärzte. Es sei auch aus Kostengründen zielführend, den niedergelassenen Bereich auszubauen. Die Kosten in den Kliniken seien viel höher, weil die Dokumentation und die Qualität eine andere sei.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Gesundheitsversorgung sei eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft und deshalb müssten die Herausforderungen auf der Sachebene gelöst werden. Es gebe bei uns noch ein sehr gutes Gesundheitswesen, wenn es um die Spitzenmedizin gehe. Es gebe aber „große Baustellen“ und einen Personalnotstand in der Pflege und bei den Ärzten. Länder wie Dänemark hätten ein Top-Gesundheitssystem und davon müsse man lernen. Weiters forderte sie u. a. attraktive Bedingungen für die Kassenordinationen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es handle sich um ein ganz zentrales Thema. Aber es seien die Versäumnisse der VP, die das Land dorthin geführt hätten, wo es jetzt stehe. Über Jahrzehnte sei jede notwendige Gesundheitsreform verhindert worden. Es müsse jetzt endlich um die Patientinnen und Patienten gehen und nicht um Pfründe oder Machtpositionen. Das Problem Ärztemangel falle nicht vom Himmel, die Probleme seien bekannt. Sie sei strikt dagegen, die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten immer mehr zu privatisieren.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) forderte, der Beruf der niedergelassenen Ärzte müsse wieder attraktiv gemacht werden. Es gehe darum, die Lebensrealität der Jungen wieder mehr zu berücksichtigen. Man brauche eine Neudefinition und Attraktivierung des Berufes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und man brauche bessere Kassenverträge. Darüber hinaus forderte sie den Ausbau der Primärversorgungszentren.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, der Ärztemangel beschäftige alle, in Österreich seien zahlreiche Kassenstellen offen. Die Landsleute hätten ein besonderes Gespür dafür wenn etwas nicht immer optimal laufe, eine Umfrage hätte ergeben, dass 31 Prozent der Befragten mit dem Gesundheitssystem eher unzufrieden seien. Hauptproblem sei der Ärztemangel. Hier müsse gehandelt werden, es sei vor allem der Bund aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen damit sich das Gesundheitssystem in die richtige Richtung bewege. So brauche es etwa mehr Studienplätze.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) zitierte Schopenhauer: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Die Politik müsse daher alles tun, um eine funktionierende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Er ging zudem auf diverse Maßnahmen und Schwerpunkte zur weiteren Verbesserung der NÖ Gesundheitsversorgung ein. Er nannte hier als ersten Punkt eine noch effektivere Leitung der Patientenströme und hob die Gesundheitshotline 1450 hervor, die verstärkt beworben werden solle, um so Patientinnen und Patienten noch gezielter zur korrekten Versorgungseinheit zu lenken und so die Ströme in die Krankenhäuser zu minimieren. Als zweiten Punkt führte er weitere Primärversorgungseinrichtungen zu den bereits neun in Niederösterreich bestehenden an, diese würden das Angebot für die Landsleute erhöhen und Kliniken weiter entlasten. Als dritten Punkt unterstrich er die Forderung nach mehr Medizin-Studienplätzen für junge Österreicherinnen und Österreicher, denn rund 2.300 Studierende seien aus dem benachbarten Deutschland, die den dortigen Numerus Clausus mit einem Studium in Österreich umgehen. Als weiteren Punkt brachte Ebner den Bereich Spitzenmedizin vor, die weiter vorangetrieben werden, denn die beste und modernste Technik sowie das größtmögliche Fachwissen im Land bündeln würde die beste Ausbildung und damit die beste Gesundheitsversorgung bedeuten.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-06-22