Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 11.07.2024 )

Die Ennshafen NÖ GmbH hat mit Antrag vom 31.03.2023 unter Anschluss von Projektunterlagen in 3facher Ausfertigung, datiert mit 06.04.2023, um (Wieder-) Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt „Oberflächenentwässerung Hafenbecken Ost“ auf den Grundstücken Nrn. 2651/1, 2651/2 und 2651/3, alle KG Ennsdorf, unter Einleitung in den reduzierten Mischwasserkanal der Gemeinde Ennsdorf angesucht. Das Projekt stellt sich nach Vorprüfung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen zusammengefasst wie folgt dar: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 14.04.1994, III/1-23.650/22-94, erhielt die Gemeinde Ennsdorf die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines reduzierten Mischwasserkanals mit Anschluss an die Kläranlage des GAV Ennsdorf – St. Pantaleon zur Ableitung von organisch belasteten Abwässern im Ausmaß von 16 l/s und einer Schmutzfracht von max. 2.000 EGW, sowie eines Reinwasserkanals im Gewerbepark Ennsdorf mit Ausleitung in die Enns. Grundlage bildete das wasserrechtliche Einreichprojekt von DI Kurt Pfeiller, Amonstraße 4, 3293 Lunz/See vom 27.08.1993. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 25.11.2011, Zl. AMW2-WA-0457, wurde das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren abgeschlossen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29.03.1995, III/1.36.285/1-95, wurde der Ennshafen, Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Niederschlagswasserkanalisation samt zugehöriger Vorreinigungsanlagen – wie Mineralölabscheider, Schlammfänge bzw. Nassschlammfänge – sowie Ableitung der vorgereinigten Niederschlagswässer in die reduzierte Mischwasserkanalisation der ECO-Plus erteilt. Die Bauvollendungsfrist wurde mit 31.12.2000 bestimmt. Mit Bescheid vom 21.08.2007 wurde die Bauvollendungsfrist bis zum 30.04.2010 verlängert, eine Abschlusskollaudierung wurde nie durchgeführt. §112 Abs. 3 WRG 1959 sieht vor, dass die Festsetzung oder Verlängerung von Bauvollendungsfristen 15 Jahre ab Rechtskraft der Bewilligung des Vorhabens nicht übersteigen darf. Da für das gegenständliche Vorhaben mangels (vollständiger) Fertigstellung keine Kollaudierungsunterlagen eingereicht wurden bzw. das Projekt in seiner gegenwärtigen und künftigen Ausgestaltung zudem bauliche Abweichungen zu der dem vorerwähnten Bescheid vom 29.03.1995 zugrunde liegenden Einreichplanung aufweist, wurde nunmehr im gegenständlichen Projekt der Ist-Zustand der Oberflächenentwässerung Hafenbecken Ost erhoben bzw. dargestellt, dem heutigen Stand der Technik angepasst und neu um wasserrechtliche Bewilligung angesucht. Das gegenständliche Projekt beinhaltet sohin die wasserrechtliche Neueinreichung der bestehenden Oberflächenentwässerungen im Bereich der befestigten Lager- und Manipulationsflächen des Hafenbeckens Ost auf dem Grundstücken 870/2, 895/3 und 895/5, alle KG Ennsdorf, mit Einleitung in den reduzierten Mischwasserkanal der Gemeinde Ennsdorf innerhalb des diesbezüglich bestehenden Konsenses. Die Lager- und Manipulationsflächen südlich des Hafenbeckens Ost (A1 bis A5) sind überwiegend mittels Betonsteinpflaster befestigt. Die Lager- und Manipulationsflächen westlich des Hafenbeckens Ost (A6 bis A10) sind asphaltiert. In Summe wurden bereits 1.034 lfm Regenwasserkanäle in den Dimensionen 150-500 mm errichtet. Für diese bestehenden Regenwasserkanäle wird um die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ersucht.
Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten beraumt hierüber eine Augenscheinsverhandlung für Donnerstag, den 11. Juli 2024 an. Treffpunkt: 09.00 Uhr, Gemeindeamt Ennsdorf, 4482 Ennsdorf, Amtshausstraße 5, Sitzungssaal - 1. OG

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
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• Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
• Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten erhoben werden.
• In die Projektunterlagen können Sie ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten einsehen.
• Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

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