Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 21.08.2026 )

Die Löwenpark GmbH, FN 331868t, vertreten durch Herrn Dr. Reinhold Frasl, hat
bei der Bezirkshauptmannschaft Melk die Änderung der gewerbebehördlich
genehmigten und bestehenden Betriebsanlage durch die Sanierung des kompletten Daches samt baulicher und technischer Maßnahmen im Standort Prandtauer-Straße 14-16, 3390 Melk, Grundstück Nr. 109, KG 14143, Gemeinde Melk durch folgendes Vorhaben, dass das Emissionsverhalten zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflusst, angezeigt.

1. Den Nachbarn kommt in diesen Änderungsanzeigeverfahren eine beschränkte
Parteistellung hinsichtlich der Frage zu, ob das Anzeigeverfahren zu Recht Anwendung
findet.

2. Die Projektunterlagen liegen bis 21. August 2026 bei der Bezirkshauptmannschaft
Melk zur Einsichtnahme auf.

Hinweise:
Gemäß § 81 Abs. 2 Ziffer 7 der Gewerbeordnung 1994 sind Änderungen jedenfalls dann nicht genehmigungspflichtig, wenn sie das Emissionsverhalten der Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen und die auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen Gefährdungen des Lebens und der Gesundheit von Personen vermieden und Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Ziffer 3 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Den Nachbarn kommt in diesen Änderungsanzeigeverfahren eine beschränkte
Parteistellung hinsichtlich der Frage zu, ob das Anzeigeverfahren zu Recht Anwendung findet.

Rechtsgrundlagen:
§ 81 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
• Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
• Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

Weiterführende Informationen