Die EU-Renaturierungsverordnung wird laut offiziellen Schätzungen der Europäischen Kommission europaweit Kosten von mehr als 150 Milliarden Euro verursachen. Auf Österreich würden Belastungen von über 200 Millionen Euro zukommen. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte müssen Prioritäten gesetzt werden. Finanzlandesrat Anton Kasser hält hier klar dagegen: „Während das Land Niederösterreich und seine Gemeinden jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sollen wir eine EU-Verordnung umsetzen, die enorme Kosten verursacht. Dafür fehlt derzeit schlicht das Geld.“

„Viele Mitgliedstaaten haben der Renaturierungsverordnung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine ausreichende Finanzierung durch die Europäische Union sichergestellt wird. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Das ist ein Wortbruch gegenüber den Mitgliedstaaten,“ geht Kasser hart gegenüber der Europäischen Kommission ins Gericht.

Niederösterreich leistet bereits heute einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz. Ein Viertel der Landesfläche steht unter Schutz, dazu kommen zahlreiche Schutzgebiete und drei Naturparke. „Wir sind längst Europameister der Renaturierung. Unsere Bäuerinnen und Bauern, Gemeinden und Grundeigentümer leisten seit Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag für Biodiversität und Naturschutz. Es kann nicht sein, dass Regionen mit einer gewachsenen Kulturlandschaft bestraft werden, während Brüsseler Satellitendaten unsere Realität ignorieren“, kann Finanzlandesrat Kasser darin keinen Zusatznutzen, sondern nur zusätzliche Behördenkosten und Kontrollore erkennen.

Die Kritik aus Niederösterreich richtet sich insbesondere gegen die Datengrundlagen und die drohenden finanziellen Belastungen für Gemeinden. Laut den jüngsten Berechnungen wären österreichweit 467 Gemeinden, davon 137 in Niederösterreich, von zusätzlichen Verpflichtungen betroffen. „Wer neue Verpflichtungen beschließt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Solange das nicht geschieht, wird Niederösterreich die Umsetzung dieser Verordnung blockieren“, bekräftigt Kasser abschließend.

Weitere Informationen: Büro LR Kasser, Pressesprecher Jan Teubl, Telefon: 0676/812 12345, E-Mail: jan.teubl@noel.gv.at