Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung der Park-and-Ride-Anlage Krems wird zum Stammvertrag für das Parkdeck am Bahnhof Krems ein fünfter Zusatzvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Zusatzvertrages ist die Einrichtung einer technischen/digitalen Lösung, um die widmungskonforme Nutzung sicherzustellen. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, sich im Ausmaß von 306.662,90 Euro an den Investitionskosten und den laufenden Kosten für diese erforderlichen Maßnahmen zu beteiligen.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung der Park+Ride-Anlage Stockerau wird zum Stammvertrag für das Parkdeck am Bahnhof Stockerau ein zweiter Zusatzvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Zusatzvertrages ist die Einrichtung einer technischen/digitalen Lösung, um die widmungskonforme Nutzung sicherzustellen. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, sich im Ausmaß von 648.610,90 Euro an den Investitionskosten und den laufenden Kosten für diese erforderlichen Maßnahmen zu beteiligen.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlage in Marktl mit in Summe ca. zehn Pkw-Stellplätzen und ca. 24 überdachten Zweiradstellplätzen von der ÖBB errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Errichtung der Anlage in Marktl im Ausmaß von 111.323,10 Euro (das sind 35 Prozent der Gesamtkosten) zu fördern.

Weiters fördert das Land Niederösterreich die Sanierung und Digitalisierung der Wohneinrichtungen und Tagesstätten im Bezirk Korneuburg der Behindertenhilfe Bezirk Korneuburg gGmbH mit einem Betrag von maximal 248.833,72 Euro.

Die Sanierung/Digitalisierung der Pflegeeinrichtung Marienheim Bruck an der Leitha der Marienheim Betriebsgesellschaft m.b.H. am Standort Bruck an der Leitha wird mit einem Betrag von maximal 138.610,24 Euro unterstützt.

Auch die Sanierung/Digitalisierung der Pflegeeinrichtung Sozialzentrum Grafenwörth der SeneCura Sozialzentrum Grafenwörth Heimebetriebsgesellschaft m.b.H. am Standort Grafenwörth wird mit einem Betrag von maximal 456.448,92 Euro gefördert.

Für die Sanierung der Tagesstätte Obergrafendorf der Caritas der Diözese St. Pölten am Standort Obergrafendorf wird ein Betrag von maximal 121.109,93 bereitgestellt.

Darüber hinaus fördert das Land Niederösterreich die Sanierung/Digitalisierung des Pflegezentrums Langenlois der Pflegezentrum Langenlois GmbH am Standort Langenlois mit einem Betrag von maximal 196.013,93 Euro.