Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ abgehalten“.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, wer heute mehr leisten wolle als andere, werde durch höhere Steuern und Abgaben bestraft. Auch die VP müsse sich eingestehen, nicht rechtzeitig dem Trend zu weniger Arbeit entgegengesteuert zu haben. Die Teilzeitquote sei von zehn Prozent im Jahr 1993 auf heute 31,6 Prozent gestiegen. Er wolle Teilzeit nicht verurteilen, so Kaufmann, aber man müsse die Tendenz kritisch im Auge behalten und zudem jene unterstützen, die bereit seien, Vollzeit zu arbeiten. Vor allem wolle man jene steuerlich unterstützen, die bereit sein, „die Extrameile zu gehen“ – womit Überstunden gemeint seien. Mit der Einführung steuerfreier Überstunden können man Produktivität und Arbeitsmotivation steigern, das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöhen, was deren Kaufkraft steigere, und den Konsum ankurbeln. Man steigere dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Flexibilität und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Auftragsspitzen und erhöhten Arbeitsbedarf. Kaufmann meinte abschließend, man schaffe dadurch vielleicht auch die Etablierung einer neuen Arbeitskultur, die Leistung wieder wertschätze.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte gleich zu Beginn ihres Statements, man habe nach 40 Jahren VP in der Bundesregierung die dritthöchste Steuern- und Abgabenquote sowohl Europa- als auch OECD-weit. Diese Last erdrücke Arbeitnehmer und Betriebe. Steuerfreie Überstunden seien eine hervorragende Idee, so Collini, die die NEOS allerdings schon seit Jahren fordern würden. Was Land und Leute brauchen, sei eine Senkung der Lohnnebenkosten, damit Arbeit sich wieder lohne. Aber nicht nur Mehrarbeit solle belohnt werden, sondern auch Vollzeitarbeit mit einem Vollzeitbonus. Zudem habe man einen massiven Aufholbedarf beim Thema Kinderbetreuung, denn vor allem Frauen sei es teilweise gar nicht möglich, am Erwerbsleben teilzunhemen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sprach zu den Begriffen Leistung und Wohlstand. Wohlstand sei nicht nur die Möglichkeit, sich finanziell etwas anzuschaffen, sondern Wohlstand sei in erster Linie sauberes Wasser, saubere Luft, gesunde Böden und intakte Natur, denn ohne diese Basis könne es keinen monetären Wohlstand geben. Leistung sei nicht nur individuelle Arbeitsleistung, sondern auch die Leistung von Politikerinnen und Politikern, hier sprach er von fehlender Leistung der schwarz-blauen Landesregierung, wenn es um Wohlstandssicherung und den Schutz unserer Lebensgrundlagen gehe. Der Ansatz der steuerfreien Überstunden sei keine Lösung, denn Arbeitsleistung müsse effizient erbracht werden und es sei erwiesen, dass in Überstunden die Produktivität abnehme. Ecker erklärte zudem, Menschen in die Vollzeitarbeit zu bringen, nütze nichts. Man müsse einerseits den Weg der Ökosozialen Steuerreform weitergehen, andererseits Steuerbeiträge auf Vermögen und Ressourcenverschwendung erhöhen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, Überstunden und Mehrleistung und damit eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit machten krank. Er zeigte sich „verwundert“ über die Forderung der VP im Rahmen der Aktuellen Stunde, denn bereits seit 1.1.2024 sei von der aktuellen Bundesregierung der monatliche Freibetrag für Überstunden dauerhaft von 86 auf 120 Euro angehoben worden. Für die Kalenderjahre 2024 und 2025 gelte noch zusätzlich befristet eine Sonderregelung, die Zuschläge für die ersten 18 Überstunden im höchsten Ausmaß von 50 Prozent des Grundlohns – insgesamt somit 200 Euro – ebenso steuerfrei möglich mache. Darüber hinaus sei der Steuerfreibetrag zusätzlich noch einmal von 360 Euro auf 400 Euro angehoben worden. Pfister führte unter anderem noch aktuelle Zahlen zum Thema Überstunden an: allein 2023 hätten 550.000 Arbeitnehmer Überstunden im Wert von gesamt 180 Millionen Euro geleistet, nur jede vierte Überstunde sei ausbezahlt und dieses Geld damit den Arbeitnehmern vorenthalten worden. Es gehe um eine steuerliche Entlastung, die man auch in der Geldbörse spüre. Die Steuerlast müsse zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gesenkt werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, Ankündigungen seien zu wenig, von Überschriften allein habe niemand etwas. Wer tüchtig sei, dürfe nicht länger der Lückenbüßer sein. Voll- und Teilzeitbeschäftigte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, die „Hacklerregelung“ müsse wieder eingeführt werden. Jede Maßnahme zur Steuerentlastung sei zu begrüßen und rasch umzusetzen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) erinnerte daran, dass Leistung und gemeinsames Anpacken zum Wohlstand in Österreich geführt hätten. Harte Arbeit müsse auch gerecht entlohnt werden, viele glaubten aber nicht mehr daran, mit Leistung ein besseres Leben führen zu können. Gerade in herausfordernden Zeiten müsse man zu den Grundwerten zurückkehren. Ein Leben mit Leistung sei ein gelungenes Leben. 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2024-06-20