Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 30.11.2026 )

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 17.05.2017, AMW2-WA-04177/003, wurde der Gemeinde Haidershofen im Spruchteil I. die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage zum Bewilligungsbescheid vom 21.07.1998, WA1-21.185/64-98, erteilt.
Als Frist für die Bauvollendung wurde der 31.12.2020 bestimmt und wurde diese Frist zuletzt über do. Antrag bis 30.06.2021 verlängert.
Im Spruchteil II des Bewilligungsbescheides vom 17.05.2017, AMW2-WA-04177/003, wurden zur unter Spruchteil I erteilten wasserrechtlichen Bewilligung die ursprünglich aufgetragenen Auflagen geändert und die Auflagenpunkte 1 – 27 neu aufgetragen.
Im Spruchteil III des Bewilligungsbescheides vom 17.05.2017, AMW2-WA-04177/003, wurde weiters festgestellt, dass der Bescheid vom 24.7.2007, AMW2-WA-04177, womit der Pges-Grenzwert festgelegt wurde, erloschen ist.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 11.12.2020, AMW2-WA-04177/006, wurde zuletzt die Auflage 27 des Bescheides vom 17.05.2017, AMW2-WA-04177/003, bzgl. der Anzahl der Fremduntersuchungen abgeändert.
Am 30.06.2021 ist sodann seitens der Gemeinde Haidershofen die Fertigstellungsmeldung zur wasserrechtlichen Bewilligung vom 17.05.2017, AMW2-WA-04177/003, eingelangt und wurde mitgeteilt, dass die Anlage fertiggestellt ist und sämtliche bewilligten Maßnahmen umgesetzt sowie alle Auflagepunkte erfüllt sind.
Weiters wurde am 15.12.2025 die Betriebsvorschrift zum AP 20 des Bescheides vom 17.05.2017, AMW2-WA-04177/003, 3-fach, vorgelegt und wurde mit Schreiben der Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH, 3500 Krems, vom 27.05.2026, ha. eingelangt am 29.05.2026, der Kollaudierungsbericht, 3-fach, nachgereicht.
Nach Vorlage von Ausführungsunterlagen ist im Rahmen einer mündlichen Verhandlung von der Wasserrechtsbehörde zu prüfen, ob die Anlage bescheidgemäß errichtet und die vorgeschriebenen Auflagen erfüllt wurden, bzw. durchgeführte Änderungen nachträglich bewilligt werden können oder allenfalls Mängelbeseitigungsaufträge zu ergehen haben.
Darüber setzt die Bezirkshauptmannschaft Amstetten eine mündliche Verhandlung mit der Zusammenkunft aller Teilnehmer für Montag, den 30.11.2026, um 13.30 Uhr, an.
Treffpunkt: Gemeindeamt Haidershofen, Sitzungssaal, 1. Stock, 4431 Haidershofen, Vestenthal 8

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
• Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
• Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
• Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,


- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
- wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
- wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.


• Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
• Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten erhoben werden.
• In die Projektunterlagen können Sie ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten einsehen.
• Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

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