Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 06.12.2021 )

Landluft HBH GmbH & Co KG, KG St. Leonhard am Forst

Die Landluft HBH GmbH & Co KG hat um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der bestehenden Gastgewerbebetriebsanlage durch Umbau des bestehenden Gastgewerbebereiches, Erneuerung der Küche, Aufstellung von Tiefkühl- und Kühlzellen, Errichtung von Büroräumlichkeiten, im Standort 3243 St.
Leonhard/Forst, Kirchenstraße 11 & 13, Grst. Nr. 261, KG und Marktgemeinde St. Leonhard am Forst, angesucht.

Die Projektunterlagen liegen bis 05. August 2021 bei der Bezirkshauptmannschaft
Melk zur Einsichtnahme auf.

Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen
einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.

Hinweis

Bitte beachten Sie

  • Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
  • Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
  • Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.


Rechtsgrundlagen
§ 359b der Gewerbeordnung 1994, §§ 40 - 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG

Weiterführende Informationen

Bezirkshauptmannschaft MelkE-Mail: post.bhme@noel.gv.at
Tel: (0 2752) 9025, Fax: (0 2752) 9025-32000
3390 Melk, Abt Karl-Straße 25a
Letzte Änderung dieser Seite: 1.8.2019
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