Verfahren gemäß §§ 356 iVm 81 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 (Änderungsanzeige) – Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 10.09.2024 )
Stiglechner Tankstellen GmbH, KG Bisamberg
Die Stiglechner Tankstellen GmbH hat eine Änderung der gewerbebehördlich genehmigten und bestehenden Betriebsanlage im Standort 2102 Bisamberg, Bundesstraße 130, KG Bisamberg, Grst.Nr. 138/40, Gemeinde Bisamberg, durch folgendes Vorhaben angezeigt: "Errichtung eines Tankautomaten"
Hinweise:
Gemäß § 81 Abs. 2 Ziffer 7 der Gewerbeordnung 1994 sind Änderungen jedenfalls dann
nicht genehmigungspflichtig, wenn sie das Emissionsverhalten der Anlage zu den
Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen und die auf Grund der besonderen Situation des
Einzelfalles erwarten lassen, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls
vorzuschreibenden Auflagen Gefährdungen des Lebens und der Gesundheit von
Personen vermieden und Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des
§ 74 Abs. 2 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.
§ 81 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 bestimmt, dass Änderungen gemäß Abs. 2 Ziffer 7
der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen sind.
Den Nachbarn kommt in diesen Änderungsanzeigeverfahren eine beschränkte
Parteistellung hinsichtlich der Frage zu, ob das Anzeigeverfahren zu Recht Anwendung
findet.
1. Die Projektunterlagen liegen bis 10.09.2024 bei der Bezirkshauptmannschaft
Korneuburg zur Einsichtnahme auf.
2. Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen
einsehen.
3. Nachbarn können innerhalb dieser Frist einwenden, dass die Voraussetzungen für
die Durchführung des Anzeigeverfahrens nicht vorliegen. Erheben sie innerhalb der
gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung.
Darüber hinaus steht Nachbarn keine Parteistellung zu. Der Schutz ihrer
Interessen (Schutz des Lebens oder der Gesundheit, Schutz vor unzumutbaren
Belästigungen) obliegt der Behörde von Amts wegen.
4. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen die Änderung mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen und allenfalls
erforderliche Auflagen zum Schutz der im § 74 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994
genannten Interessen vorzuschreiben. Dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des
Genehmigungsbescheids (§ 345 Abs. 6 Gewerbeordnung 1994).
Rechtsgrundlagen
§§ 81 Abs. 3, 345 Abs. 6 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994
Hinweis
Bitte beachten Sie
- Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
- Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen, mit Bescheid festzustellen und erforderliche Auflagen zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen vorzuschreiben (§ 345 Abs. 6 GewO 1994).
- Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.
Weiterführende Informationen
Tel: (0 22 62) 9025, Fax: (0 22 62) 9025-29000
2100 Korneuburg, Bankmannring 5